201702.12
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Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH

Nach den Schlussanträgen der Generalamwältin des EUGH vom 15.9.2016 ist Zuversicht angesagt. Denn jedenfalls geht die Generalanwältin davon aus, dass die Klägerinnen unmittelbare Ansprüche aus der Richtlinie  ableiten können. Dazu äußert sich die Generalanwältin sinngemäß, dass der Schutz aller Patienten durch die Richtlinie bezweckt war. Die Anträge der Generalanwältin sind gestaffelt und der Umfang der Pflichten ist von den nationalen Gerichten zu fassen, aber die Generalanwältin äußert sich auch deutlich, dass mit aller gebotenen Sorgfalt hätte vorgegangen werden müssen und bei Kenntnis die benannte Stelle ihre Befugnisse ausüben muss. Für Vorkenntnisse der Beklagten sprechen die Beanstandungen seitens der amerikanischen Behörde und der britischen Behörde im Jahre 2000, die nicht nur inter partes, sondern der Beklagten auch bekannt waren. Daraus leitet sich ein Anlass zur gesteigerten Aufmerksamkeit her. Letztlich hängt die Haftung des TÜV von der Frage ab, ob man unangekündigte Audits erforderlich hält oder sogar noch etwas mehr..