201702.12
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Tüv drückt sich um die Auszahlung

Liebe Mandantinnen, es ist nicht überraschend, dass der Tüv sich um die sofortige Auszahlung zu drücken und die Zwischenverhandlung darüber möglichst weit nach hinten verschieben versucht (am 5. Mai mit einer möglichen Verschiebung Ende Mai oder Juni für einen Entscheidungsentwurf im Juli). Wir haben dem Tüv in den vergangenen 2 Wochen die Vollstreckung des Urteils angedroht. Das hat gewirkt und der Tüv hat sich auf den avisierten Zeitrahmen eingelassen.Letzte Woche fand sodann ein Treffen mit dem Präsidenten des Berufungsgerichts statt und die Fristen für Schriftsätze wurden für Ende März und die Entscheidung für Anfang Mai avisiert. Endgültige Informationen folgen noch.  Sie haben auch Post aus Frankreich erhalten. Der Hintergrund ist: Der TÜV legte gegen das Urteil vom 20. Januar 2017 Berufung ein. Nach Auffassung der französischen Behörden hat das Berufungsgericht von Aix en Provence die Pflicht, Sie persönlich darüber zu informieren. Aus diesem Grund haben Sie ein Informationsschreiben vom GERICHTSHOF AIX EN PROVENCE erhalten. Sie müssen nichts weiter unternehmen hinsichtlich der Schreiben aus Frankreich. Wir stehen in engem Kontakt mit Präsidenten des Berufungsgerichts, damit der Termin für die Zwischenverhandlung über die Auszahlung so bald als möglich stattfindet.

Ich halte Sie hier weiter auf dem Laufenden!