201702.12
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TÜV soll Schadensersatz zahlen

Per Entscheidung vom 20.1.2017 hat das Handelsgericht TOULON den TÜV verurteilt 20.000 Geschädigte (darunter unsere Mandantinnen) jeweils mit 3.000 € zzgl. Anwaltskosten vorläufig zu entschädigen. Der TÜV wird erneut den Präsidenten des Berufungsgerichts im Eilverfahren anrufen um die Zahlung aufzuschieben bis ein Urteil in der Berufung ergeht. Jedoch hat bereits im 1. Verfahren der Präsident des Berufungsgerichts die vorläufige Auszahlung genehmigt. Als das Berufungsgericht im Hauptverfahren die Entscheidung aufhob und die Geschädigten verurteilte die vorläufige Auszahlung zurückzuerstatten, haben die Geschädigten des 1. Verfahrens eine Beschwerde zum Kassationsgerichtshof, die dort noch anhängig ist.