201411.25
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Wir reichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

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Wir sehen einen Anspruch für eine so genannte Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland. Danach kann der Staat für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern haftbar gemacht werden. Anspruchsgrundlage ist Amtshaftung der BRD für die CE-Zertifizierung von Medizinprodukten der Fa. Poly Implant Prothése (PIP) aus Frankreich durch den TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP) als sog. „Benannter Stelle“ und das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukten (BfArM).