201511.04
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Der Ablauf eines Arzthaftungsprozesses

Führen die außergerichtlichen Regulierungsverhandlungen mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht zum gewünschten Erfolg, ist in vielen Arzthaftungsfällen die Einreichung einer Klage sinnvoll.

Da der Streitwert einer Arzthaftungsklage in der Regel 5.000 € übersteigt, ist die Klage regelmäßig zum Landgericht einzureichen. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk die streitgegenständliche Behandlung stattgefunden hat.

Nach Eingang der Klageschrift wird diese der Beklagtenpartei zugestellt. Diese hat sodann Gelegenheit- vertreten durch einen Rechtsanwalt- zum Haftungsvorwurf Stellung zu nehmen. Hiernach entscheidet das Gericht über den weiteren Verfahrensverlauf. Die meisten Gericht gehen nach § 358a ZPO vor. Dies bedeutet, dass das Gericht noch vor einer mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss zur Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens erlässt, um die von der Klägerseite erhobenen Behandlungs- und Aufklärungsfehlervorwürfe zu prüfen.

Nach Eingang dieses Gutachtens haben die Parteien die Möglichkeit, dieses zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen. Wirft das Gutachten aus Sicht einer oder beider Parteien Widersprüche oder weitere medizinische Fragen auf, so kann entweder die Einholung eines ergänzenden schriftlichen Sachverständigengutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens beantragt werden.

Sind nach Auffassung des Gerichts alle streitgegenständlichen medizinischen und tatsächlichen Fragen erschöpfend geklärt, wird ein Termin zur Urteilsverkündung anberaumt. In der Regel folgt das Gericht bei der Urteilsfindung den Ausführungen des Gerichtssachverständigen. Hat eine der Parteien im Laufe des Verfahrens ein außergerichtliche eingeholtes (Privat-) Gutachten eingeholt, das im Widerspruch zum Gerichtsgutachten steht, muss das Gericht im Urteil ausführlich begründen, warum es der Auffassung des Gerichtssachverständigen und nicht der des Privatgutachters folgt.

Nach Zustellung des Urteils hat die beschwerte (d.h. ganz oder teilweise unterliegende) Partei die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Die Berufung kann selbstverständlich nur dann erfolgreich geführt werden, wenn das Ersturteil Fehler rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art aufweist.

Da der Arzthaftungsprozess einige entscheidende Unterschiede zum „gewöhnlichen“ Zivilprozess aufweist, sollte stets ein ausschließlich oder größtenteils im Arzthaftungsrecht tätiger Rechtsanwalt beauftragt werden.

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