Medizinprodukte Haftung

Die Produkthaftung – oft die einzige Hoffnung eines Patienten auf eine angemessene Entschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz

Medizinprodukte

Medizinprodukte

Zu den Medizinprodukten gehören z. B. Implantate, Produkte zur Injektion, Infusion, Transfusion und Dialyse, humanmedizinische Instrumente, Katheter, Herzschrittmacher, Sehhilfen, Röntgengeräte, sowie ärztliche Instrumente. Die gesetzliche Definition von Medizinprodukten ist in § 3 des Gesetzes über Medizinprodukte (MPG) enthalten.

Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte

Wenn ein Patient eine schwere Operation über sich ergehen lassen muss, ist das schon kräftezehrend genug. So zieht so ein Eingriff eine lange Zeit der Heilung und der Rehabilitation nach sich und kann sich ohnehin schon schwerwiegend auf die berufliche und wirtschaftliche Situation auswirken. Wenn die Situation dann nicht besser sondern schlimmer wird, weil etwa das Implantat selbst fehlerhaft ist, dann ist die Produkthaftung oft die einzige Hoffnung auf Schadensersatz.

Wer haftet gegenüber dem Geschädigten?

Wenn der Arzt den Eingriff zwar fehlerfrei ausgeführt hat, er aber unwissentlich ein fehlerhaftes Produkt eingesetzt hat, haftet der Hersteller des Produkts und die zuständige Aufsichtsbehörde. Die Haftung folgt aus § 1 Produkthaftungsgesetz oder aus § 823 BGB. Beide Anspruchsgrundlagen bestehen nebeneinander, unterscheiden sich aber darin,

  • dass die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im Gegensatz zu der nach § 823 BGB verschuldensunabhängig ist,
  • dass die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden beschränkt ist auf 85 Millionen Euro wohingegen die Haftung aus § 823 BGB unbegrenzt ist.

Was wird unter Produkthaftung im Medizinrecht verstanden?

Die Produkthaftung im Medizinrecht soll Patienten vor der Gefahr fehlerhafter Produkte schützen. Es ist also eine sog. „Gefährdungshaftung“. Dabei ist es völlig unerheblich, ob und wen ein Verschulden trifft. Hat  ein Patient zum Beispiel durch brüchige Hüftprothesen einen Schaden erlitten und kann er dies vor Gericht glaubwürdig darstellen, dann muss der Hersteller dafür haften und zahlen.

Gemäß § 1 ProdHaftG ist der Hersteller dem Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dessen Körper oder dessen Gesundheit durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wurde. Fehlerhaft ist ein Produkt gemäß den §§ 2, 3 ProdHaftG dann, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände erwartet werden konnte. Dem Geschädigten obliegt gemäß § 1 Abs. 4 ProdHaftG der Nachweis,

  • dass das Produkt als solches fehlerhaft war,
  • dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist und
  • dass der Schadenseintritt auf den Produktfehler zurückzuführen ist.

Patienten sollten schnell handeln bei Verdacht Produkthaftung 
Wenn ein geschädigter Patient sich sein Recht gegen den Hersteller erstreiten will, dann sollte er das immer möglichst schnell machen. Auch beim Einklagen der Produkthaftung gibt es eine Verjährungsfrist, die es zu beachten gilt.

Als Patient haben Sie Rechte! – Nutzen Sie sie!
Als Patient haben Sie Rechte! Und Sie haben das Recht auf Ansprüche, wenn Sie geschädigt worden sind! Es ist Ihr Recht beides vor Gericht zu verteidigen: Patientenrechte und die daraus resultierenden Ansprüche!

Schreiben Sie uns Ihr Anliegen und schildern Sie uns Ihren Fall!

Wir sind gerne für Sie da!

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