201601.20
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Unwirksamkeit von Schadensminderungsklauseln

In den Verträgen vieler Rechtsschutzversicherungen ist eine  sog. Kostenminderungsklausel enthalten (z.B. § 17 V  c) cc) Muster ARB 2008). Diese schreibt dem Versicherungsnehmer vor, alles zu vermeiden was unnötige Kosten verursachen könnte. Solch eine Klausel ist intransparent, weshalb sich die Rechtsschutzversicherung, insbesondere im Bereich der Arzthaftung, nicht auf diese Klausel berufen darf und die  Verpflichtung zur die Kosten eines Rechtsanwalts zu übernehmen nicht ablehnen kann.

Viele Rechtsschutzversicherungen berufen sich besonders im Bereich der Arzthaftung und des Versicherungsrecht auf diese Klausel.

Dem geschädigten Patienten wird dann mitgeteilt, er solle vor der Deckungszusage ein kostenloses Gutachten einholen oder nur einen kleinen Teil des Schadens gegenüber der Gegenseite geltend machen.

Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht nachkomme, sei die Versicherung von der Leistungspflicht befreit.

Dieses Vorgehen ist vertragswidrig.

Der BGH (siehe Wendt, r+s 2012, 209) und u.a. das OLG Celle (Urteil vom 29.09.2011 – 8 U 144/11) stellt klar, dass diese Klausel für einen verständigen Versicherungsnehmer völlig intransparent und unwirksam ist. Sie weicht zudem vom gesetzlichen Leitbild 82 VVG n.F. ab. Die Rechtsschutzversicherung kann sich daher nicht auf eine Leistungsfreiheit wegen der Verletzung der Kostenminderungspflicht berufen.

Sollten auch Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung solche Probleme haben, zögern Sie nicht sich von uns beraten zu lassen.


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