201601.20
0
0

Unwirksamkeit von Schadensminderungsklauseln

In den Verträgen vieler Rechtsschutzversicherungen ist eine  sog. Kostenminderungsklausel enthalten (z.B. § 17 V  c) cc) Muster ARB 2008). Diese schreibt dem Versicherungsnehmer vor, alles zu vermeiden was unnötige Kosten verursachen könnte. Solch eine Klausel ist intransparent, weshalb sich die Rechtsschutzversicherung, insbesondere im Bereich der Arzthaftung, nicht auf diese Klausel berufen darf und die  Verpflichtung…