10. Der Aufklärungsverzicht

Okt 16, 2009

Grundsätzlich kann jeder Patient auf eine ihm vom behandelnden Arzt angebotene Aufklärung wirksam verzichten. Hierfür muss er seinen Verzicht eindeutig und ernsthaft gegenüber dem aufklärungspflichtigen Arzt erklären. Der Arzt sollte den Verzicht hingegen zu Beweiszwecken sorgfältig in den Patientenunterlagen dokumentieren.

11. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche

Was die Verjährung von Ansprüchen betrifft, muss insbesondere beachtet werden, dass das gesamte Verjährungsrecht durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes vom 26.11.2001 neu geordnet wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt verjährten alle Ansprüche des Patienten, die auf eine Vertragsverletzung gestützt waren, nach 30 Jahren. Demgegenüber verjährten deliktische Ansprüche des Patienten nach § 852 BGB a. F. nach drei Jahren. Diese Unterscheidung war vor allem deshalb von Bedeutung, da das Schmerzensgeld nach § 847 BGB a. F. nur aus unerlaubter Handlung geschuldet war und somit der kürzeren Verjährungsfrist unterlag. Seit dem 01.01.2002 beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist, sowohl von vertraglichen, als auch von deliktischen Ansprüchen gemäß § 195 BGB immer einheitlich 3 Jahre. Die Unterscheidung zwischen vertraglichen oder deliktischen Ansprüchen verlor daher erheblich an Relevanz. Seit der Schuldrechtsreform ist nämlich aufgrund des § 253 BGB auch der Vertragsschuldner zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet ist.

11.1. Allgemeines zur Verjährungsfrist

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginn die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zulaufen, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger von jenen Umständen Kenntnis erlangt hat, die den Anspruch begründen. Das gleiche gilt dann, wenn der Schuldner durch sein eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten keine Kenntnis dieser Umstände erlangt hat. Unabhängig davon verjähren die Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB nach Ablauf von 10 Jahren. Sofern es sich um Schadensersatzansprüche handelt, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, was im Arzthaftungsrecht der Regelfall ist, verjähren sie ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis erst nach 30 Jahren. Die Frist beginnt ab der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen schadensauslösenden Ereignis zu laufen. Die Verjährung wird nach § 203 BGB während des Zeitraumes, in dem die Verhandlungen zwischen den Parteien stattfinden, gehemmt. Durch Abschluss eines Rechtsgeschäfts kann die Verjährung gemäß § 202 Abs. 2 BGB bis zu einer Dauer von 30 Jahren ausgedehnt werden.

Bei Behandlungsfehlern beginnt die Verjährungsfrist dann zu laufen, wenn der Patient Kenntnis von einem ärztlichen Behandlungsfehler hat. Dies setzt nicht nur voraus, dass der Patient die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes kennt, sondern verlangt zudem, dass er auch von solchen Tatsachen Kenntnis erlangt, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren. Nicht ausreichend ist es, wenn dem Patient lediglich bekannt ist, dass die Behandlung nicht zu dem bezweckten Erfolg geführt hat. Schließlich kann aus dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers nicht automatisch gefolgert werden, dass dieser für den Misserfolg der Behandlung ursächlich war. Ein nicht durch weitere Tatsachen konkretisierter Verdacht, es sei ein Fehler vorgekommen, genügt grundsätzlich nicht. Die Kenntnis des Patienten kann nur dann ein ärztliches Fehlverhalten nahe legen, wenn der Patient alle wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes kennt. Insbesondere müssen ihm mögliche anatomische Besonderheiten, ein vom Standard abweichendes ärztliches Vorgehen, der Eintritt von Komplikationen, sowie die zu ihrer Beherrschung ergriffenen Maßnahmen des Arztes bekannt sein.

In der Regel bleibt der Einwand durch die Behandlungsseite, der Anspruch sei bereits verjährt, ohne Erfolg. So ist mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon auszugehen, dass in der Regel erst ein Gutachten durch die Schlichtungsstelle, des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse die Kenntnis darüber erbringen kann, dass ein ärztliches Fehlverhalten vorliegt, das ursächlich für die Schadensfolge ist. Folglich beginnt die Verjährungsfrist auch erst mit dem Gutachten zu laufen.

Für die anwaltliche Praxis ist zu beachten, dass ein Abfindungsvergleich nicht ohne Weiteres einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung mit sich bringt. Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, muss der Berechtigte stattdessen Feststellungsklage erheben oder mit seinem Versicherer einen dementsprechenden Verzicht vereinbaren.

11.2. Der Verjährungsbeginn speziell bei einem Aufklärungsfehler

Im Arzthaftungsrecht muss hinsichtlich der Verjährung beachtet werden, dass Ansprüche aus Behandlungsfehlern und Verstöße gegen die Aufklärungspflicht unabhängig voneinander verjähren können.

Bei einer unausreichenden Aufklärung setzt der Verjährungsbeginn das Wissen des Patienten voraus, dass die eingetretene Komplikation ein eigentümliches Risiko des konkreten Eingriffs ist. Das heißt, der Patient muss wissen, dass es sich nicht um einen unvorhersehbaren, unglücklichen Zufall handelt. Häufig wird dem Patienten erst durch ein gerichtliches Gutachten die Kenntnis darüber vermittelt, was für eingriffstypische Komplikationen es gibt. Folglich ist der Patient auch erst dann dazu in der Lage sein, die ihm zuteil gewordene Aufklärung mit dem zu vergleichen, worüber er hätte aufgeklärt werden müssen. Hierbei müssen für den Patienten die Tatsachen erkennbar sein, aus denen die Aufklärungspflicht herrührt. Es trifft ihn allerdings bezüglich des Umfangs der Aufklärungsbedürftigkeit eine Erkundigungspflicht. So ist es dem Geschädigten grundsätzlich zumutbar, das er dazu verpflichtet ist, sein Wissen durch einfache Maßnahmen zu vervollständigen. Tritt tatsächlich ein Schaden ein, besteht diese Verpflichtung in verstärktem Maße. Ist überhaupt keine Aufklärung erfolgt, beginnt der Lauf der Verjährung unabhängig davon, ob der gerügte Behandlungsfehler bloß vermutet wurde oder tatsächlich vorlag, stets zu laufen. In einem solchen Fall war dem Patienten ja von Anfang an bekannt, dass ein Aufklärungsverschulden vorliegt, da die Aufklärung schließlich gar nicht stattfand. Der Verjährungsbeginn setzt weiterhin das Wissen des Patienten voraus, dass die eingetretene Komplikation nicht schicksalhaft ist, sondern ein dem Eingriff anhaftendes Risiko darstellt. Diese Kenntnis kann auch erst durch ein gerichtlich erstattetes Gutachten eines Sachverständigen erworben werden, sodass in der Regel bis dahin kein Ablauf der Verjährungsfrist möglich ist.

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