1.2. Beweislast des Patienten

Jan 14, 2010

Im Arzthaftungsprozess trägt der Patient die volle Beweislast für den behaupteten Behandlungsfehler. Das bedeutet, dass er eine Abweichung der ärztlichen Behandlung vom medizinischen Standard nachweisen muss. Daraufhin kann die Behandlungsseite darlegen und beweisen, dass im Streitfall eine Abweichung vom Standard gestattet war. Beweismaßstab ist hierbei der Strengbeweis gemäß § 286 ZPO.

Auch für den Ursachenzusammenhang zwischen dem behaupteten Behandlungsfehler und dem eingetretenen Schaden trägt der Patient die volle Beweislast nach § 286 ZPO. Bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers durch positives Tun muss er nachzuweisen, dass bei Anwendung der gebotenen, richtigen Behandlung der Primärschaden nicht eingetreten wäre. Im Falle eines ärztlichen Fehlverhaltens durch Unterlassen (z. B. versäumte Erhebung von Befunden, nicht erfolgte Diagnose) trägt er die Beweislast dafür, dass der Primärschaden bei Durchführung der betreffenden Maßnahme (Befunderhebung und Diagnosestellung), zumindest teilweise, vermieden worden wäre.

Wurde eine Befunderhebung oder eine Therapiemaßname unstreitig nicht durchgeführt, während die Behandlungsseite behauptet, der Patient habe die Behandlung verweigert, stellt dies ein Bestreiten des Behandlungsfehlers dar. Daher fällt der Nachteil der durch die Unaufklärbarkeit besteht grundsätzlich dem Patienten zur Last.

Des Weiteren muss auch der Ursachenzusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem Gesamtschaden an Gesundheit und Vermögen muss ebenfalls vom Patienten bewiesen werden. Hierbei gelten aber die geringeren Beweisanforderungen des § 287 ZPO.

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