1.3. Beweislastumkehr und Anscheinsbeweis

Der Nachteil der durch die Unaufklärbarkeit im Falle eines bestrittenen Behandlungsfehlers besteht, fällt grundsätzlich dem Patienten zur Last. Wenn seine Weigerung, sich behandeln zu lassen, allerdings nicht dokumentiert wurde, kommt ihm in aller Regel eine Beweiserleichterung zugute. Im Übrigen muss der Arzt seinen Patienten für den Fall, dass dieser eine Behandlung oder Befunderhebung verweigert, mit allem Ernst auf die medizinische Notwendigkeit dieser Maßnahme hinweisen. Hierbei muss er ihm auch  die Folgen eines Unterbleibens schildern.

Auch der Ursachenzusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem Gesamtschaden an Gesundheit und Vermögen muss vom Patienten bewiesen werden. Wenn die Behandlungsseite jedoch behauptet, dass der Schaden auch ohne das ärztliche Fehlverhalten entstanden (hypothetischer Kausalverlauf, Reserveursache) wäre, obliegt es ihr, dies zu beweisen.

In den Fällen, dass der Ursachenzusammenhang zwischen einem ärztlichen Eingriff und dem Primärschaden im Wege des Anscheinsbeweises festgestellt werden kann, ist die Beweisführung für den Patienten wesentlich erleichtert. Ein Anscheinsbeweis kommt zum einen dann in Betracht, wenn ein festgestellter Behandlungsfehler typischerweise einen bestimmten Primärschaden verursacht, oder wenn ein feststehender Primärschaden typischerweise nur durch einen Behandlungsfehler verursacht sein kann. Allerdings ist der Anscheinsbeweis wegen der Kompliziertheit des menschlichen Organismus und der unterschiedlichen Bedingungen bei Behandlung und Verlauf nur selten anwendbar. Zumeist  mangelt es an der notwendigen Typizität. So kann beispielsweise kein Anscheinsbeweis allein aufgrund von einer Schädigung nach einer Operation gegeben ist.

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