1.4. Beweiserleichterung im voll beherrschbaren Bereich

Jan 14, 2010

Aufgrund des Prinzips der Waffengleichheit im Prozess und wegen des Anspruchs auf ein faires Verfahren lässt der BGH dem Patienten aber bestimmte Beweiserleichterungen zugute kommen.

So ist die Behandlungsseite verpflichtet, Organisation und Koordination des Behandlungsablaufs gemäß den herrschenden medizinischen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Da dies im Gefahrenbereich der Behandlungsseite liegt, werden die sich daraus für die Ärzte ergebenden Risiken als voll beherrschbar gewertet. Wenn nun fest steht, dass der Primärschaden in diesem Bereich entstanden ist, kommen dem Patienten Beweiserleichterungen zu Gute.

Die Beweislast der Behandlungsseite wurde zum Beispiel in folgenden Fällen angenommen:

  • bei einer Infektion infolge einer Übertragung durch das OP-Team
  • bei einem Spritzenabszess durch eine als Keimträger feststehende Arzthelferin
  • im Falle des Zurücklassen von Gegenständen im Körper des Operierten
  • Im Falle von unsterilen, in der Klinik hergestellten Infusionslösungen
  • bei Lagerungsschäden oder bei einem Sturz des Patienten beim Heben aus dem Nachtstuhl
  • bei einem defekten Röntgentherapiegerät

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