1.7. Beweiserleichterungen wegen grober Behandlungsfehler im Überblick

Jan 14, 2010

Im Rahmen der groben Behandlungsfehler, die zu Beweiserleichterungen führen können, sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:

Grobe konkrete Therapiefehler:

Diese liegen bei Behandlungsmaßnahmen oder Unterlassungen bis zur Untätigkeit vor, die eindeutig gegen anerkannte und gesicherte medizinische Sollstandards verstoßen. Insbesondere wenn grundlos eine Standardmethode zur Risikobeherrschung vernachlässigt wurde

Grober Diagnosefehler:

Hierbei handelt es sich um Diagnoseirrtümer, die aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheinen und einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfen. Diese sind anzunehmen, wenn es um medizinisches Basiswissen geht, das bereits von einem Examenskandidaten erwartet werden kann. Allerdings muss beachtet werden, dass die Rechtsprechung mit der Wertung eines Diagnosefehlers als grob zurückhaltender ist als im Therapiebereich. Sofern es in einem erheblichen Ausmaß verabsäumt wurde, einfache und grundlegende Diagnose- und Kontrollbefunde zu erheben, liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Eine Beweislastumkehr kann auch bei Nichterheben von Diagnose- und Kontrollbefunden eintreten, wenn es sich um Fehler handelt, die noch unterhalb der Schwelle zum groben Behandlungsfehler liegen und zudem folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Unterlassung umfasst die Erhebung oder Sicherung medizinisch gebotener Befunde
  • Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hätte der Befund ein positives Ergebnis gehabt
  • Sich das Unterlassen einer Reaktion auf einen Befund als ein grober Behandlungsfehler erweist

Grober Organisationsfehler:

Solche Fehler sind gegeben, wenn die Behandlungsseite ihre Organisations- und Kontrollpflichten in so gravierender Weise verletzt, dass der Patient gesundheitlich schwer gefährdet wird. Die  Rechtsprechung nahm einen groben Fehler beispielsweise in folgenden Fällen an:

  • In einem Fall, in welchem die Überwachung des CTG bei einer Geburt einem nicht ausgebildeten und nicht unterwiesenen Pflegedienst überlassen wurde
  • oder indem er Schlüssel zum OP-Saal eines Belegkrankenhauses an einem unbekannten Ort aufbewahrt wurde
  • sowie in einem Fall, bei dem ein Notfallkrankenhaus nicht sicherstellen konnte, dass eine erforderliche sofortige Schnittentbindung innerhalb von 20 bis 25 Minuten durchgeführt werden konnte.

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