2.3. Die Risikoaufklärung

Okt 16, 2009

2.3.1. Die Bedeutung der Risikoaufklärung

Die Risikoaufklärung soll sicherstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gewahrt wird. Dieses Prinzip der Selbstbestimmung verlangt, dass der Patient selbst eine eigenständige Entscheidung über eine Behandlung trifft. Er darf dabei vom Arzt nicht entmündigt oder beeinflusst werden. Um eine Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Behandlung jedoch treffen zu können, benötigt der Patient Informationen über die Chancen und Risiken einer Behandlung. Die Risikoaufklärung verpflichtet den Arzt dazu, dem Patient, die zu seiner Entscheidung notwendigen Informationen über das Für und Wider einer vorgeschlagenen Behandlung zu erteilen.

Durch die Risikoaufklärung sollen dem Patienten die Gefahren und die möglichen Folgeschäden eines ärztlichen Eingriffs oder einer Behandlungsmethoden aufgezeigt werden. Von der Aufklärung sollen alle Gefahren erfasst werden, die sich, auch einem sorgfältigen und fehlerfreien Vorgehen des Arztes nicht mit Gewissheit ausschließen lassen.

Der Patient muss nicht bis ins letzte Detail über alle Einzelheiten einer anstehenden medizinischen Maßnahme aufgeklärt werden. Allerdings muss ihm der Arzt ein allgemeines Bild von der Schwere des anstehenden Heileingriffs verschaffen, das ihm eine als hinreichende Entscheidungsgrundlage dient. Der Patient muss aufgrund der erteilten ärztlichen Informationen schließlich erkennen, was der Eingriff für ihn bedeutet und welche konkreten Risiken sie mit sich bringt. Die in Betracht kommenden Risiken müssen vom Arzt nicht exakt medizinisch beschrieben werden, vielmehr ist es entscheidend, dass der Patient deren Bedeutung und Tragweite erkennt. Aus der Rechtsprechung sind verschiedene aufklärungsbedürftige Risiken exemplarisch benannt worden. So beispielsweise:

  • das Risiko von Nervenschädigungen bei einer Weisheitszahnextraktion
  • das Risiko einer Kieferknochenverletzung durch Weisheitszahnextraktion
  • die Risiken schwerer Nebenwirkungen eines verschriebenen Medikamentes
  • das Risiko von Lymphknotenentzündungen und von neurologischen Ausfallerscheinungen bei einem Zungenpiercing
  • das Risiko dauerhafter Inkontinenz bei Analfistelentfernung
  • das Risiko irreversibler Folgen bei einer Sterilisation und bei einer Entfernung der Gebärmutter: Psychische Beeinträchtigung sowie Beschwerden in Folge des Ausfalls der Hormonproduktion
  • das Risiko einer Infektion mit Hepatitis oder AIDS bei Fremdbluttransfusion kann bei möglicher Eigenblutspende vermieden werden

2.3.2. Die Risikoaufklärung über allgemein bekannte Gefahren

Über die typischen Gefahren, die allseits bekannt sind, muss der Arzt grundsätzlich nicht aufklären. Etwas anderes gilt dann, wenn sich der Patient hierüber nicht im Klaren ist. Beispiele für solche typischen Risiken, die nahezu jede Operation mit sich bringt, sind: die Wundinfektion, eine Verletzung von Nerven und Gefäßen, ein Narbenbruch, die Gefahr von Nachblutungen oder einer Thrombose, sowie einer Embolie. Auch nicht aufklärungspflichtig sind solche Gefahren, die beim gegenwärtigen Stand der Technik gut beherrscht werden.

2.3.3. Der Aufklärungsumfang bei der Risikoaufklärung

Der Umfang der Risikoaufklärung ist weit. Aus dem mit der Risikoaufklärung verfolgten Zweck, den Patienten über alle Schadensrisiken, Komplikationen und schädliche Nebenfolgen eines Eingriffs zu unterrichten, die auch bei einer fehlerfreien ärztlichen Behandlung nicht auszuschleißen sind, ergibt sich die Verpflichtung, über alle Risiken zu informieren, die zum Zeitpunkt des Eingriffs aus medizinischer Sicht denkbar sind. Sofern die medizinische Wissenschaft auf bestimmte mit der Behandlung verbundene Gefahren hinweist, muss der Arzt den Patienten über diese Gefahren unterrichten. Wenn dem Arzt jedoch ein Risiko nicht bekannt ist, da dieses nur unter Spezialisten diskutiert wird, trifft ihn keine Aufklärungspflicht.

Der Aufklärungsumfang kann von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen, da er von verschiedenen Faktoren abhängig ist.

Er hängt insbesondere von der zeitlichen Dringlichkeit und der medizinischen Notwendigkeit des Eingriffs ab. Weiter entscheidend sind die Sicherheit des Heilungserfolges, sowie die Frage, wie schwer der Schaden sich im Falle der Risikoverwirklichung auf das weitere Leben des Patienten auswirken würde. Ebenso ist es wichtig welches typische Risiko häufig mit dem Eingriff verbunden ist ( sog. Eingriffsspezifisches Risiko) und wie häufig ein solcher Schaden eintritt (Komplikationsdichte).

Obgleich grundsätzlich gilt, dass der Arzt den Patienten nur „im Großen und Ganzen“ aufklären muss, so kann im Einzelfall eine weitaus umfassendere Aufklärung notwendig sein. Birgt beispielsweise eine risikobehaftete invasive diagnostische Maßnahme die Gefahr einer Querschnittslähmung mit sich, so reicht es nicht, wenn der Arzt den Patienten ausschließlich über die allgemeine Gefahr von möglicherweise auftretenden Lähmungen unterrichtet hat. Andererseits kann der Hinweis auf „Thrombose und Gefäß- und Nervenschäden“ das Risiko einer Schädigung des Nervus ischiadicus abdecken.

Bei größeren, bekannterweise risikoreicheren Operationen, braucht der Arzt den Patient nicht extra auf das bestehende Todesrisiko hinzuweisen. Die Rechtsprechung vertritt den Standpunkt, dass es bei größeren Operationen allgemein bekannt ist, dass diese zum Tode führen können. Da der Arzt nicht über die mit einem Eingriff typischerweise verbundenen Gefahren aufklären muss, ist im Falle einer schweren Operation das Todesrisiko als allseits bekannte Gefahr nicht von der Aufklärungspflicht erfasst.

Der Bundesgerichtshof hat im Falle einer chronischen Blinddarmentzündung, die sich zu einer lebensgefährlichen Bauchfellentzündung entwickelte, folgendes verlauten lassen:

„Es ist zwar an dem Grundsatz festzuhalten, dass der Patient unter Umständen auch über extrem seltene Risiken eines Eingriffs aufzuklären ist … Diese Grundsätze verdienen bei der sogenannten Blinddarmoperation (Appendektomie), um die es hier geht, besondere Beachtung. Es handelt sich dabei um einen Eingriff, welcher sowohl nach seinem Verlauf als auch hinsichtlich seines Schweregrades wegen seiner Häufigkeit der Allgemeinheit im besonderem Maß vertraut ist. Deshalb kann sich der Arzt bei der Aufklärung über Natur und Risiko dieses Eingriffs im Allgemeinen kurz fassen. Es wird in der Regel genügen, wenn er sich davon überzeugt, dass der Patient nicht irrig davon ausgeht, dass dieser Eingriff wegen seiner Alltäglichkeit ganz ungefährlich sei. Das hat der Beklagte aber getan mit seinem vom Berufungsgericht offensichtlich nicht in Frage gezogenen Hinweis, eine Operation sei eben eine Operation und so weiter. Dass bei alledem die allgemeine Erkenntnisfähigkeit, insbesondere der Bildungsstand des Patienten, eine entscheidende Rolle spielen für die Bemessung der Anforderungen, die billigerweise an die Pflicht des Arztes zu spontanen Belehrungen gestellt werden dürfen, hat der Senat ebenfalls schon früher betont……Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Eingriffs eine erwachsene, verheiratete Beamtin des gehobenen Finanzdienstes (Stief-Tochter eines Rechtsanwaltes …).“

Aus diesem Urteil geht nochmals hervor, dass der Arzt nicht über solche Risiken aufklären muss, die der Allgemeinheit bestens bekannt sind. Handelt es sich bei einer Erkrankung, wie bei der Blinddarmentzündung, um eine, die außerordentlich häufig vorkommt, ist davon auszugehen, dass die Risiken, die mit der Behandlung verbunden sind, allseits bekannt sind. In solchen Fällen genügt ein knapper Hinweis des Arztes. Allerdings geht aus dem Urteil auch hervor, dass der Arzt sich davon überzeugen muss, dass der Patient keine falsche Vorstellung vom Eingriff hat. So kommt es häufig vor, dass Patienten irrtümlich davon ausgehen, dass eine Operation ungefährlich ist, nur weil sie sehr häufig durchgeführt wird. In einem solchen Fall muss der Arzt den Patienten hinsichtlich seiner Fehlvorstellung belehren. Ob ein Patient die Bedeutung und Tragweite eines Eingriffs richtig erkennt, muss der Arzt für jeden Patienten eigens beurteilen. Hierbei kann der Bildungsstand des Patienten beispielsweise von Bedeutung sein. Auch der Beruf kann eine Rolle spielen. So wird ein Patient, der selbst im medizinischen Bereich tätig ist, sie Risiken einer Behandlung besser einschätzen können, als ein Hauptschüler.

2.3.4. Die Aufklärung über behandlungstypische Risiken

Generell sind alle behandlungstypischen Risiken Gegenstand der Risikoaufklärung. Dies gilt unabhängig vom jeweiligen Entstehungsgrund der Risiken. Das bedeutet, dass es völlig irrelevant ist, ob sich das Risiko typischerweise erst durch einen häufig eintretenden Zwischenfall verwirklicht, oder ob es eine ganz typische Schadensfolge darstellt. Maßgeblich ist allein, dass die Kenntnis des Risikos bei dem Patienten nicht erwartet werden kann, aber für seine Entscheidungsfindung dennoch eine gewichtige Rolle spielt. Wie umfangreich die Aufklärung vonstatten gehen muss, wird nicht danach bestimmt, wie häufig der Schaden oder die Komplikationen in der Regel bei einer solchen Behandlung eintreten, sondern allein danach, wie sich das Risiko für die berufliche und private Lebensführung des Patienten auswirkt, wenn es sich tatsächlich verwirklicht.

Sofern mit einem Eingriff besondere Gefahren verbunden sind, ist der Patient darauf hinzuweisen. Über seltene, jedoch eingriffstypische Gefahren, ist es hinzuweisen, sobald diese für einen medizinischen Laien nicht auf der Hand liegen.

Nach Ansicht der Rechtssprechung muss der Patient zum Beispiel auf mögliche Nervenläsionen bei Zahnextraktionen, auf Nervenschädigungen infolge spezieller Lagerung (Häschenstellung) während einer Operation oder auf das Risiko einer Halbseitenlähmung nach erfolgter Kathederangiographie hingewiesen werden.

2.3.5. Die Aufklärungspflicht bei kosmetischen Eingriffen

Bei kosmetischen Operationen bestehen besonders hohe Anforderungen bezüglich der Aufklärungspflicht des Arztes. So gilt schließlich allgemein, dass der Patient umso ausführlicher und eindrücklicher aufzuklären ist, je weniger medizinisch geboten ein ärztlicher Eingriff ist. Dies gilt ganz unabhängig davon, ob ihm der Arzt zu diesem Eingriff geraten hat oder sich der Patient sich den Eingriff selbst wünscht. Die Besonderheit kosmetischer Operationen liegt darin, dass bei diesen nicht die Heilung eines körperlichen Leidens im Vordergrund steht, sondern lediglich ein psychisch-ästhetisches Bedürfnis des Patienten. Der Patient muss zum einen darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er bestenfalls erwarten kann, zum anderen müssen ihm etwaige Risiken deutlich erläutert werden. Er muss aufgrund dieser Informationen genau abwägen können, ob er einen etwaigen Misserfolg und die damit verbundenen bleibende Entstellungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will. Es gehört zu der besonderen ärztlichen Verantwortung, dass ein Arzt bevor er eine kosmetische Operation durchführt, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen genau vor Augen führt.

2.3.6. Die Aufklärung über Behandlungsfehler

Grundsätzlich nicht verpflichtet, ist der Arzt dazu, den Patient über solche Risiken aufzuklären, die durch eine fehlerhafte Behandlung entstehen können. Er muss den Patienten nicht darüber zu informieren, dass ihm etwaige Behandlungsfehler unterlaufen können, wenn sie bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt vermeidbar sind. Durch die Risikoaufklärung soll der Patienten über nicht bekannte Risiken einer ordnungsgemäßen Behandlung informiert werden. Es entspricht nicht dem Sinn der Risikoaufklärung den Patient über die möglichen Risiken, die durch ein ärztliches Fehlverhalten auftreten können, zu unterrichten. Daher sind selbst bei einer „Anfängeroperation“, das heißt in den Fällen, in denen ein Arzt eine bestimmte Operation zum ersten Mal durchführt, keine besondere Aufklärungspflichten gegeben.

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