2.3.16. Die Aufklärungspflicht bei relativer Indikation

Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Patient vor Durchführung eines Eingriffes grundsätzlich umfassend über alle Schädigungsrisiken, die mit diesem verbunden sein können aufzuklären. Zu diesen Schädigungsrisiken gehören alle Arten von möglichen Komplikationen, also auch schädliche Nebenfolgen. Im Vordergrund der Risikoaufklärung stehen nicht in erster Linie Komplikations- und Schadenshäufigkeit. Stattdessen ist es maßgeblich, wie die schwer das Risiko wiegt, wenn es sich verwirklicht.

Liegt für die Vornahme eines Eingriffes lediglich eine relative Indikation vor, bestehen nach gefestigter Rechtsprechung sogar noch umfassendere Aufklärungspflichten. Nach einheitlicher Rechtsprechung muss der Patient in diesem Fall auch über das Misserfolgsrisiko präzise und eingehend informiert werden. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ist bei einer relativen Indikation nur dann gewahrt, wenn ihm sowohl die Vorteile, die für die Durchführung der nur relativen indizierten Behandlungsmaßnahme sprechen, sowie die Nachteile einer solchen Maßnahme und schließlich auch die Risiken, die mit einem Aufschieben oder Unterlassen der Maßnahme verbunden sein können, gegenübergestellt werden. Nach Auffassung der Rechtsprechung ist der Arzt bei einer relativ indizierten Behandlungsmaßnahme sogar dazu verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, dass diese Maßnahme nicht dringlich oder eilig ist.

2.3.17. Die Risikoaufklärung bei Neulandverfahren

Was die Frage nach der Aufklärungspflicht bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden betrifft, so nahm der Bundesgerichtshof in dem so genannten Robodoc-Verfahren dazu Stellung. In diesem Verfahren ging es um die sogenannte Robodoc-Technik. Hierbei handelt es sich um ein computergestütztes Fräsverfahren, das hauptsächlich in der Hüftgelenkschirurgie angewandt wird. Bei der konventionellen Methode muss die Bohrung im Oberschenkelknochen durch manuelle Raspelung vorgenommen und die künstliche Hüfte muss wegen der Passungenauigkeit im Knochen einzementiert werden. Durch die Robodoc computergestützte Bohrung des Oberschenkelknochens kann eine wesentlich bessere Passform erzielt werden. Die „Robodoc-Hüften“ sitzen exakt und können außerdem sofort belastet werden. In dem anhängigen Verfahren hatte sich die Klägerin dieser Operation unterzogen und infolge einer Überdehnung des Ischiadicusstammes eine Nervenverletzung erlitten. Diese wiederum bewirkt eine Funktionsbeeinträchtigung ihres linken Beines und Fußes. Sie forderte von dem Träger der Unfallklinik Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung und einer mangelnden Aufklärung.

Ein Behandlungsverschulden wurde jedoch von allen drei Instanzen übereinstimmend abgelehnt. Die Begründungen der Gerichte fielen jedoch unterschiedlich aus.

Das Landgericht Frankfurt/Main verneinte ein Aufklärungsverschulden, da sich im konkreten Fall nur solche Risiken verwirklicht haben, die auch beim Einsatz der konventionellen Methode bestehen. Die Klägerin legte hiergegen Berufung beim OLG Frankfurt/M. ein. Diese würde schließlich mit der Begründung verworfen, dass die Klägerin vorliegend über alle wesentlichen Operationsrisiken ausreichend informiert worden sei. Das Gericht führte an, dass an der herkömmlichen Rechtssprechung festgehalten werden müsse, wonach ein Patient bei einer vom Arzt vorgeschlagenen Neulandmethode über die Tatsache aufgeklärt werden müsse, dass die Risiken noch nicht vollständig geklärt sind. Des Weitern müssen ihm die Vor- und Nachteile des alternativen Verfahrens erklärt werden.

Der BGH hingegen vertrat die Auffassung, dass der Patientin unmissverständlich hätte verdeutlicht werden müssen, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken in sich berge. Das Gericht stellt die eigenverantwortliche Entscheidung des Patienten in den Mittelpunkt seiner Betrachtung. So erfordere die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben. Der Gerichtshof schließt sich der Rechtssprechung der Instanzgerichte aber auch teilweise an. So betont er, dass sofern der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden will, er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen hat, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind. Das Gericht erkennt durchaus an, dass die Anwendung neuer Verfahren für den medizinischen Fortschritt unerlässlich ist. Am Patienten dürfe sie aber nur angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Schließlich müsse der Patient in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit den allseits bekannten Risiken operieren lassen möchte oder ob er eine Operation nach der neuen Methode trotz der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren vertraut. Für den vorliegenden Sachverhalt folgerte das Gericht daraus, dass zumindest ein ausdrücklicher Hinweises auf die Möglichkeit noch nicht bekannter Risiken notwendig gewesen wäre.

Der BGH bestätigte schließlich die Entscheidungen der Vorinstanzen und wies die Revision ab. Zur Begründung führte er an, dass die Klägerin zwar vorliegend nicht ausdrücklich auf unbekannte Risiken hingewiesen worden sei, aber eine Haftung dennoch abgelehnt werden müsse. So habe sich mit der Nervschädigung ein Risiko verwirklicht, über das die Klägerin vollständig, aufgeklärt wurde, wenn auch nur im Zusammenhang mit der herkömmlichen Operationsmethode. Daher habe die Klägerin die Einwilligung zur Operation in Kenntnis des später verwirklichten Risikos erteilt.

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