2.3.7. Die Aufklärung über die Qualität einer Behandlung

Okt 16, 2009

Fraglich ist, ob auch hinsichtlich der Qualität der Behandlung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung seines Patienten besteht. Weiter ist zu fragen, wie weit diese Pflicht reicht, ob der Arzt seinen Patienten unter Umständen auch darauf hinweisen muss, dass in einer anderen Klinik oder Praxis bei einem Eingriff der avisierten Art ein geringeres Risiko besteht, als bei der Vornahme durch ihn selbst. Diese Fragen sind sehr umstritten.

Der BGH nahm mit Urteil vom 22.04.1980 zu dieser Frage eine äußerst umstrittene Stellung ein. Grundsätzlich kommt es für die Frage, ob insoweit ein aufklärungspflichtiges Risiko gegenüber dem Patienten vorliegt, nicht allein auf statistische Daten im Hinblick auf eine Komplikationsrate an, sondern auf die Umstände des Einzelfalles. Für die Entschlussfassung des Patienten ist es schließlich von erheblicher Bedeutung, über welchen Erfahrungsstand die Operateure verfügen, die an der Klinik tätig sind. Daher muss ein Patient darüber unterrichtet werden, wenn es beispielsweise Spezialkrankenhäuser gibt, in denen erfahrene Spezialisten mit einer geringeren Komplikationsrate tätig sind.

In dem zugrundeliegenden Fall litt der Kläger unter einer wesentlichen Verschlechterung des Hörvermögens infolge einer in der Kindheit erlittenen Mittelohrentzündung. Im Rahmen einer Untersuchung in einer städtischen Hals-, Nasen- und Ohrenklinik wurden eine Perforation des Trommelfelles am rechten Ohr sowie eine Schwerhörigkeit festgestellt. Zur Behandlung riet man dem Kläger dort zu einer Operation und zum Einsatz einer Tympanoplastik. Im Zuge der Operation kam es zu einer Schädigung des nervus facialis und in der Folge zu einer halbseitigen Gesichtslähmung. Seitens des Klägers wurde in dem Verfahren nun ein Aufklärungsverschulden gerügt. Der in dem Prozess eingeschaltete Sachverständige bekundete, dass bei einer mittels eines Operationsmikroskops ausgeführten Operation das Risiko einer Nervenschädigung allenfalls in einer Größenordnung von 1:2000 liege. Folglich handele es sich bei einer Nervenschädigung hierbei um ein entfernt liegendes Risiko über das nicht aufgeklärt werden müsse.

Der BGH stellt jedoch klar, dass in einem solchen Fall ein Aufklärungsverschulden gegeben ist. Zwar sei die Verletzung des nervus facialis bei einer Mittelohroperation ein recht seltener, aber gerade für diese Operation typischer Zwischenfall. Da dessen Kenntnis bei einem Laien nicht vorausgesetzt werden kann, muss der behandelnde Arzt über ein solches typisches Risiko aufklären. Dies gelte vor allem dann, wenn die Folgen bei der Verwirklichung des Risikos schwerwiegend sind. Im Falle einer Verletzung des nervus facialis sei das der Fall, da die Verletzung häufig irreversibel ist und daher zu erheblichen Entstellungen des Gesichtes führen könne.

Die allgemeinen Durchschnittswerte, die Spezialkliniken unter optimalen Verhältnisse bezogen haben, können für die Beurteilung eines Aufklärungsverschuldens nicht ausschlaggebend sein. Vielmehr sei der Umfang der Aufklärungspflicht allein von den konkreten Umständen des Falles abhängig. Das Gericht folgert daraus, statt der Durchschnittswerte unbedingt die Komplikationsdichte des beklagten Krankenhauses zu betrachten. So kann die Rate, je nach Können und Erfahrenheit der dort tätigen Ärzte, von Klinik zu Klinik ganz unterschiedlich ausfallen. Es können daher keine Durchschnittswerte aus besonderen Spezialkliniken herangezogen werden. Vielmehr muss die Lage in der konkreten Klinik maßgeblich sein.

So auch in dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag. Hier deutete bereits die Selbsteinschätzung der in der Klinik behandelnden Ärzte darauf hin, dass an der beklagten Klinik mit erheblich höheren Zwischenfallsraten zu rechnen war, als bei den an Spezialkliniken besonders erfahrenen Chirurgen, die das Berufungsgericht als Sachverständige gehört hat. Der BGH betonte, dass sobald ein nicht nur ganz entferntes Risiko der Schädigung des Nervs bei einer Operation im beklagten Krankenhaus bestanden hat, der Kläger darüber aufgeklärt werden müsse.

Die gleiche Richtung schlägt auch das OLG München in einer Entscheidung ein, welche die Aufklärung des Patienten über die Person des Anästhesisten zum Gegenstand hat. Hier kam es während einer Augenoperation des Klägers zu einer stärkeren Blutung, die schließlich zu seiner Erblindung führte. Dem Kläger wurde zuvor die Ausführung der Narkose durch die Chefärztin der Anästhesie zugesichert, während sie tatsächlich aber von einer Assistenzärztin durchgeführt wurde. Die Mitwirkung der Chefärztin der Anästhesie wurde dem Patienten ausdrücklich zugesichert, sodass es für die Behandlungsseite erkennbar war, wie bedeutsam dieser Umstand für die Einwilligung des Patienten zur Operation war. Insofern hätte der Kläger über den Wechsel, der an der Operation Beteiligten, aufgeklärt werden müssen. Im Ergebnis wurde dem Kläger wegen dem Verlust des Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM zugesprochen.

2.3.8. Ungünstige Diagnosen

Der Patient ist auch über das Vorliegen einer ungünstigen Diagnose, wie zum Beispiel eine Krebserkrankung aufzuklären. Ein sogenanntes „therapeutisches Privileg“, bei dem diese Pflicht entfallen kann, ist lediglich in Ausnahmefällen anzuerkennen. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass nur in dem besonderen Falle, dass die mit der Aufklärung verbundene Eröffnung der Natur des Leidens zu einer ernsten nicht behebbaren Gesundheitsschädigung des Patienten führen würde, ausnahmsweise von der Aufklärung abgesehen werden könne. Es muss hierfür allerdings ein nicht unerheblicher körperlicher oder psychischer Schaden des Patienten zu erwarten sein. Ein solcher wird aber in den seltensten Fällen gegeben sein. In der Regel ist es vielmehr notwendig, den Patienten die vorgefundene Diagnose zwar schonend, aber doch deutlich mitzuteilen. Die Ärzte sollen ihre Patienten hierbei dazu motivieren, in eine lebensnotwendige, aber belastende Therapie einzuwilligen. Der BGH stellt betont diesbezüglich, dass die Einwilligung eines Krebskranken in eine Strahlentherapie vielfach nur erreicht werden könne, wenn dem Patienten auch die Schwere und die Lebensgefährlichkeit seiner Krankheit erörtert wird. Daraus lässt sich jedoch in keiner Weise folgern, dass dem Kranken unvermittelt „die nackte Krebsdiagnose“ mitgeteilt werden solle. Der Arzt müsse vielmehr zunächst erfragen, was dem Kranken über seinen Zustand, vielleicht aus Mitteilung der Ärzte, die ihn früher behandelt haben, bereits bekannt ist. Soweit es sich dann noch als nötig erweist, müsse der behandelnde Arzt seinen Patient vorsichtig über die eigene Diagnose unterrichten. Hierbei dürfe er dem Kranken, schon um den Heilungswillen aufzurufen, den Ernst der schweren Krankheit nicht vorenthalten. Die Aufgabe des Arztes bei der Aufklärung umfasse auch, dabei das richtige Wort gegenüber seinen Patienten zu finden.

Aus der soeben zitierten Rechtsprechung ergibt sich, dass sich der Arzt nur in wenigen Situationen auf das sogenannte therapeutische Privileg berufen können wird. Nur im Falle einer ernstlichen Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Patienten entfällt ausnahmsweise die Verpflichtung zur Aufklärung.

2.3.9. Die Aufklärung bei der Strahlentherapie

Grundsätzlich besteht eine Pflicht des Arztes den Patienten über das Risiko der Strahlentherapie aufzuklären. Sofern ein Bestrahlungsrisiko bei der gewählten Art und Weise der Therapie nach damaliger medizinischer Erfahrung unbekannt war, braucht die Behandlungsseite hierüber nicht aufzuklären. Etwas anderes kann gelten, wenn eine höhere Strahlendosis beschlossen wird und die Therapie dadurch möglicherweise neue Risiken mit sich bringt. Sobald das Risiko, dass durch die Strahlenbelastung eine Schädigung hervorgerufen wird, 1 % beträgt, ist der Patient darüber aufzuklären. Es muss ihm eine Vorstellung über die Tragweite und die Risiken der mit der Behandlung verbundenen Folgen geben werden. Das OLG Koblenz hält hierzu fest, dass nach dem medizin-wissenschaftlichen Kenntnisstand der gebotenen ärztlichen Sorgfalt, auch nach der operativen Entfernung eines lediglich geringfügigen Brustkarzinoms (Kategorie T1) und fehlender Feststellung von Metastasen eine Nachbestrahlung durchzuführen sei. Will sich der durch die Nachbestrahlung geschädigte Patient darauf berufen, er hätte im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung, die gebotene Nachbestrahlung abgelehnt, muss er darlegen, dass er sich dann in einem echten Entscheidungskonflikt befunden hätte. Er muss diese Behauptung durch Tatsachen untermauern und plausibel erläutern, warum er sich dann gegen die Bestrahlung entschieden hätte. Solche Behauptungen kann das zuvor gezeigte Sicherheitsstreben entgegenstehen, wenn beispielsweise eine Patientin sofort nach Entdeckung eines Brustknotens ohne Vorbehalt weiterer Brustuntersuchung und ohne Nachweis über den Knoten hinausgreifenden Tumorgewebes gleich die Entfernung der gesamten Brust gewünscht hatte. Die Ablehnung der Nachbestrahlung erscheint bei einem solchen Vorverhalten der Patientin nicht mehr glaubwürdig, sondern widersprüchlich.

Bei Strahlenschäden ist eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen dann nicht erforderlich, wenn diese nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und von daher anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft in Frage stellen. Der Patient ist stets über solche Risiken aufzuklären, die typischerweise bei der durchzuführenden Strahlentherapie auftreten. Falls bestimmte Risiken zudem schwerwiegende Folgen mit sich bringen können, ist der Patient über diese auch dann zu unterrichten, wenn sich die Risiken nur selten realisieren.

2.3.10. Die Aufklärung über die Risiken der Anästhesie

Der Patient muss über eine im Rahmen einer Operation durchzuführende Anästhesie aufgeklärt werden. Obwohl grundsätzlich auch ein medizinischer Laie allgemeine Kenntnisse über die Möglichkeit eines Narkosezwischenfalls besitzt, ändert dies nichts daran, dass der Patient stets über die Art und Weise der durchzuführenden Anästhesie aufzuklären ist. Insbesondere muss ein Patient umfassend über die Risiken aufgeklärt werden, die mit einer Periduralanästhesie (im Folgenden PDA) verbunden sind.

Hierzu hatte der BGH folgenden Fall zu entscheiden:

Zunächst litt der Kläger unter einem bohnengroßen Zwölffingerdarm-Geschwür, weswegen eine Operation durchgeführt wurde. Hierbei erhielt der Patient keine Allgemeinnarkose sondern eine Leitungsanästhesie, bei der ein Betäubungsmittel peridural, das heißt außerhalb der harten Rückenmarkshaut, in den Wirbelkanal injeziert wird. Allerdings wurde der Kläger über die Anwendung dieser Methode zuvor nicht unterrichtet. Da die PDA nicht zu der erwünschten Wirkung führte, musste die Operation schließlich unter Lachgasnarkose durchgeführt werden. Nach der Operation erlitt der Kläger zunächst eine Lungenembolie. Später traten Stuhl- und Harnverhaltung auf und kurze Zeit brach der Kläger zusammen. Es trat schließlich noch eine Lähmung des rechten Beines ein. Außerdem entwickelten sich schwere spastische Lähmungen der Beine, eine Behinderung der oberen Extremitäten und Empfindungsstörung, sodass der Kläger nicht mehr arbeitsfähig, kaum gehfähig und pflegebedürftig wurde. Die Untersuchung des Rückenmarkskanals des Klägers ergab eine chronische, nicht nachweisbare Entzündung der Spinnwebhaut des Rückenmarks und deren Verwachsung mit der Markoberfläche. Es war davon auszugehen, dass keine Besserung eintrete. Im Urteil wurde Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 50 000,00 zugesprochen. Außerdem wurden Rentenansprüche des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Der BGH führte hierzu aus, dass es der Zweck der Aufklärung sei, dem Patienten darüber wenigstens „im Großen und Ganzen“ darüber zu unterrichten, was mit ihm geschehen soll. Insoweit bestehe hinsichtlich einer Anästhesie angesichts ihrer Eigenrisiken auch eine Aufklärungspflicht. Das Gericht stellt zunächst klar, dass bei einem Durchschnittspatienten heute die Kenntnis vorausgesetzt werden könne, dass ein schwerwiegender Eingriff, wie hier die Magenoperation, nur unter Maßnahme der Schmerzausfallschaltung erfolgen wird. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Beklagte, wie hier, in der Vergangenheit schon operiert worden ist. Dann sei nämlich zudem eine „gewisse klinische Erfahrung“ gegeben. Da aber hier die in Laienkreisen meist unbekannte PDA angewandt worden war, hätte eine Aufklärung über das spezielle Vorgehen und die speziellen Risiken, beispielsweise von Rückenmarksverletzungen, stattfinden müssen.

So hatte sich im besagten Fall das seltene, aber typische Risiko der PDA verwirklicht, das gerade typisch für diese Methode ist und bei der Allgemeinnarkose hingegen nicht auftritt. Der BGH stellt klar, dass die Wahl zwischen zweierlei Gefahrengruppen, die wesentlich das Leben und Wohlbefinden des Patienten betreffen, ihm nicht ohne triftige Gründe vorenthalten werden dürfen. Vielmehr muss seine Entscheidungsfreiheit selbst dann geachtet werden, wenn seine Entscheidung selbst rational nicht ohne weiteres begründbar und richtig erscheint.

Insbesondere bei Diagnoseeingriffen muss der Patient über die möglichen Folgen der Narkose aufgeklärt werden.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...