2.5. Die Wirtschaftliche Aufklärung

Okt 16, 2009

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht wurden dem Arzt durch die Rechtsprechung Beratungspflichten gegenüber dem Patienten auferlegt. Diese werden als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag hergeleitet.

In einer frühen Entscheidung, führte der BGH an, dass ein Arzt, der seinem Patienten eine stationäre Behandlung vorschlägt, auch die vertragliche Pflicht hat, den Patienten darauf hinzuweisen, dass die private Krankenversicherung des Patienten die Behandlung im Krankenhaus möglicherweise nicht als notwendig ansieht und die Kosten dafür womöglich nicht übernehmen wird.

Sofern ein Arzt nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft eine stationäre Behandlung für erforderlich halten darf, ohne dass eine ambulante Behandlung als ernsthafte Alternative in Betracht kommt, könne er sich darauf beschränken, dem Patienten die Einweisung in ein geeignetes Krankenhaus zu empfehlen und diese vorzunehmen.

Wenn jedoch auch eine ambulante Behandlung medizinisch sinnvoll und praktikabel ist, hat der Arzt den Patienten darüber zu informieren. Eine dahingehende Aufklärung sei schon deswegen erforderlich, um den Patienten eine eigene Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob er sich einem Krankenhausaufenthalt unterziehen möchte oder nicht. So wird ein Krankenhausaufenthalt regelmäßig viel tiefer in seine körperlichen und seelischen einschneiden als eine ambulante Behandlung, die für ihn aber wiederum mit ganz anderen Belastungen verbunden ist. Es auf der Hand, dass für die Entscheidung des Patienten auch die voraussichtlich von ihm zu tragenden Kosten der jeweiligen Behandlungsalternativen eine Rolle spielen.

Da der Arzt auch bezüglich der Kostenfragen gegenüber seinem Patient der Fachmann ist, muss und kann er dem Patienten auch diesbezüglich Entscheidungshilfen geben. Sofern es sich beim betroffenen Patienten um einen Privatpatienten handelt, muss er davon ausgehen, dass dieser eine private Krankenversicherung eingegangen ist, die wie es häufig der Fall einen bestimmten Selbstbehalt der Kosten vorsieht. Da der Arzt weiß, dass die Krankenversicherung nur die Kosten für notwendige Behandlungen im Rahmen des Versicherungsvertrages erstatten wird, muss er den Patienten auf eine mögliche Selbsttragung der Kosten hinweisen.

Auch ein Urteil des Landgerichts Köln, in dem es um die Kosten eines 47tägigen stationären Aufenthaltes wegen einer Abmagerungskur ging, beruft sich auf diese Grundsätze.

Dem Landgericht Bremen zufolge müsse ein behandelnder Arzt seine Patienten vor einer kosmetischen Operation beispielsweise auch unmissverständlich darauf aufmerksam machen, dass die Krankenkasse möglicherweise die Kosten für die Operation nicht tragen werde. Dies solle insbesondere auch und gerade dann gelten, wenn das Krankenhaus die Patientin einen Aufnahmenantrag unterzeichnen lässt, durch welchen sie zusagt, die Krankenhauskosten selbst zu tragen, sofern sie nicht von dritter Seite übernommen werden.

Hinzuweisen ist insoweit auch auf ein Urteil des OLG Hamm. Danach ist ein Arzt, der krebskranken Patienten eine kostspielige Therapie anbietet, von der nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen keinerlei therapeutische Wirkung zu erwarten ist und deren Kosten allenfalls in Einzelfällen von den Krankenkassen übernommen werden, vorvertraglich verpflichtet, die Patienten mit aller Deutlichkeit auf die wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns hinzuweisen.

In den Urteilsgründen erläutert das Gericht zutreffend aus, dass es regelmäßig die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Krankenkasse nach § 12 SGB V ist, dass die Behandlung medizinisch geboten, zweckmäßig, wirtschaftlich und ausreichend ist. Die im besagten Fall seitens der Ärztin angebotene immuno-augmentative Therapie ist nicht in dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse enthalten. Daher hätte die behandelnde Ärztin im Rahmen ihrer vorvertraglichen Beratungspflichten, die Patientin hierauf hinweisen müssen, dass die Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden.

Nach Ansicht des OLG Köln trifft die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung grundsätzlich auch einen Zahnarzt.

Allerdings sei in diesem Bereich häufig von einem Mitverschulden des Patienten auszugehen. So müsse sich jeder Patient grundsätzlich selbst um seine Versicherungsangelegenheiten kümmern. In dem Sachverhalt, der dieser Rechtsprechung zugrunde lag, hatte ein Zahnarzt seinem gegenüber Patienten, ohne genaue Kenntnis der Sachlage, geäußert, dass die umfangreiche Implantatbehandlung vollständig von seinem Privatversicherer übernommen werde. Das OLG statuiert, dass sich die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles bemisst. Von sich aus könne der Arzt oder Zahnarzt nicht verpflichtet sein, Details des Versicherungsschutzes eines Patienten zu erfragen. Er handelt jedoch fehlerhaft, wenn er quasi „ins Blaue hinein“ Auskünfte zur Frage der Erstattungsfähigkeit von bestimmten Kosten erteilt, ohne dass dies auf einer sorgfältigen Abklärung der individuellen Situation des Patienten beruht. Sofern er eine persönliche Einschätzung zur Kostenerstattung abgibt, verlässt sich der Patient unter Umständen darauf. Deshalb müsse die Auskunft des Arztes entweder sicher richtig sein oder unterbleiben.

Jede falsche Auskunft des Arztes führt hingegen zu dessen Haftung.

Gleichwohl ist es primär die Aufgabe des Patienten, sich um seine Versicherungsangelegenheiten selbst zu kümmern. Für den hier betroffenen Bereich der zahnärztlichen Behandlung, liege es heutzutage auf der offenen Hand, dass bei kostenaufwändigen Zahnbehandlungen Eigenanteile zu erbringen sind. Von daher war zugunsten des Zahnarztes von einem Mitverschulden des Patienten von 50 % anzugehen.

Zu betonen ist, dass die wirtschaftliche Aufklärungspflicht eine reine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag ist. Sie hat daher nichts mit der dem Arzt obliegenden Pflicht zur Patientenaufklärung im medizinischen Bereich zu tun.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...