3. Die Aufklärungspflichtigen Personen

Zur Aufklärung verpflichtet ist prinzipiell der behandelnde Arzt. Diese Pflicht kann nicht an andere delegiert werden. Daher kann weder eine ärztliche Mitarbeiterin in einer ambulanten Praxis, noch ein medizinisch-technischer Assistent (MTA) oder ein Mitpatient die Aufklärung vornehmen.

Der Bundesgerichtshof verlangt jedoch grundsätzlich nicht, dass ein und derselbe Arzt die Operation durchführen und die Aufklärung vornehmen muss. Vielmehr kann es sich bei dem operierenden Arzt und dem Arzt, der vor der Operation die erforderliche Aufklärung des Patienten übernimmt, um verschiedene Personen handeln.

Der Arzt, der seinem Patienten zur Operation rät und ihm im Verlaufe eines solchen Gespräches über Art und Umfang, sowie über mögliche Risiken dieser Operation aufklärt, übernimmt damit einen Teil der ärztlichen Behandlung dieses Patienten. Dadurch übernimmt er gleichzeitig, wie immer durch die Übernahme einer ärztlichen Behandlung, eine Garantenstellung gegenüber dem Patienten. Als Garant muss er den Patienten vor Schädigungen bewahren. Das heißt der Arzt trägt für den Patienten nun eine gewisse Verantwortung. Er ist zivilrechtlich für die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in die Operation verantwortlich. Das heißt, dass er dafür haften muss, wenn der Patient nicht richtig und/oder vollständig aufgeklärt hat. Auch wenn der aufklärende Arzt die Operation selbst nicht vornimmt, kann er eine rechtswidrige Körperverletzung begehen, für die er auch haften muss. Sofern er nämlich seine ärztliche Pflichten bei der Aufklärung verletzt, in dem er beispielsweise gar nicht oder nur unzureichend aufklärt, ist die Einwilligung des Patienten unwirksam. Wenn nun andere Ärzte den Patienten ohne wirksame Einwilligung operieren, stellt sich dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten als tatbestandsmäßige Körperverletzung dar. Dieser kann durch die unwirksame Einwilligung nicht gerechtfertigt werde. Nicht nur der handelnde, also operierende Arzt, sondern auch der aufklärende Arzt kommt als Täter der Straftat in Betracht. Täter einer unerlaubten Handlung ist nicht nur der, der den Geschädigten unmittelbar verletzt, sondern auch derjenige, der dessen Verletzung mittelbar verursacht. Der aufklärende Arzt hat die Rechtswidrigkeit der Körperverletzung zu verantworten. Er hat die Körperverletzung erst ermöglicht und mittelbar verursacht. Er haftet dann neben den operierenden Ärzten als Gesamtschuldner.

Wenn die Untersuchung und das anschließende Gespräch nicht unmittelbar in eine Operationsentscheidung einmünden, begründet selbst die uneingeschränkte Operationsempfehlung eines Arztes allein noch keine Garantenstellung mit einer Pflicht zur vollständigen Aufklärung. Dies entschied das OLG Oldenburg in einem Fall, in welchem einer Klägerin von einem Konsiliararzt eine uneingeschränkte Operationsempfehlung erteilt wurde. So lag hier nämlich eine Zeitspanne von einem Jahr zwischen der dann letztlich stattgehabten Operation und dem Gespräch mit dem Konsiliararzt. Das OLG Oldenburg verneinte eine Garantenstellung des Arztes, aus der sich eine Verpflichtung zur vollständigen Aufklärung ergibt. Eine solche Verpflichtung hätte nur dann bestanden, wenn sich die Patientin im unmittelbaren Anschluss an die Operationsempfehlung des Konsiliararztes zu der angeratenen Operation entschlossen hätte. Nur in diesem Fall hätte sie vom Konsiliararzt umfassend über die Risiken und Alternativen zu einer Operation aufgeklärt werden müssen.

Oft arbeiten Ärzte einer Spezialklinik mit einer anderen Klinik zusammen, indem diese die Voruntersuchungen und die Nachbehandlungen durchführen, während die Operation in der Spezialklinik durchgeführt wird. In einem solchen Fall ist es mindestens auch die Aufgabe der operierenden Ärzte der Spezialklinik, den Patienten umfassend über den Verlauf, die Risiken und die Erfolgsaussichten des Eingriffs aufzuklären. Der operierende Arzt muss sich grundsätzlich darüber Gewissheit verschaffen, dass der Patient von anderer Seite hinreichend aufgeklärt worden ist. Dies hat er zumindest durch stichprobenartige Verständnisfragen herauszufinden.

Jeder beteiligte Arzt ist grundsätzlich auch für die von ihm speziell vorgenommene Behandlung aufklärungspflichtig. Somit gilt der Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung. Danach ist der Chirurg für die Aufklärung über den operativen Eingriff und die sich daraus ergebenden Risiken zuständig, während der Anästhesist für die Narkose einschließlich der Überwachung und Aufrechterhaltung der vitalen Funktion des Patienten zuständig und dementsprechend auch aufklärungspflichtig ist. Jeder Arzt muss denjenigen Gefahren begegnen, die in seinem Aufgabenbereich entstehen. So lange keine offensichtlichen Qualitätsmängel oder Fehlleistungen bekannt sind, kann er sich auch grundsätzlich darauf verlassen, dass der Kollege des anderen Fachgebietes seine Aufgaben ebenso mit der gebotenen Sorgfalt erfüllen werde, wie er selbst. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die Aufklärungspflicht. So kann er davon ausgehen, dass ein anderer beteiligter Arzt den Patienten ordnungsgemäß über seinen Behandlungsteil aufgeklärt hat. Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass ein Arzt seine Verpflichtung auf einen anderen Arzt überträgt, wenn dieser ausreichend mit den medizinischen Gegebenheiten vertraut ist und die erforderlichen Qualifikationen aufweist.

Auch ein Heilpraktiker, der invasive Behandlungsmethoden bei seinen Patienten anwendet, muss diesem über die Risiken und den Nutzen seiner Therapiearten, ebenso wie ein Allgemeinmedizin, aufklären.

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