3.6. Die Aufklärung bei und über Neulandmethoden und Maßnahmen in der klinischen Erprobung

Zwei unterschiedliche Fragestellungen sind unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit Neulandmethoden relevant:

1. Wenn der Arzt beabsichtigt, eine Neulandmethode anzuwenden, welche Anforderungen sind an eine ordnungsgemäße Aufklärung zu stellen?

2. Wenn der Arzt ein Standardverfahren anwenden will, muss er dann auch auf eine alternative Behandlungsmethode hinweisen, wenn sich diese noch in der Erprobung befindet?

1. Die Aufklärung vor der Anwendung eines Neulandverfahrens: Dass die von ihm gewählte Methode sich noch in der Erprobung befindet und Langzeiterfahrungen fehlen darüber hat der Arzt sorgfältig aufzuklären. Je weniger erprobt und neuartiger eine Behandlungsmethode ist, desto eindringlicher und umfassender muss ein Patienten aufgeklärt werden.

2. Die Aufklärung vor der Anwendung eines Standardverfahrens, wenn es einer alternative, noch in der Erprobung befindliche Neulandmethode gibt:

der Arzt muss, nach der herrschenden Meinung, nicht auf alternative Behandlungsmethoden hinweisen, die sich noch in der Erprobung oder der Einführungsphase befinden und die (noch) nicht zum medizinischen Standard gehören. Selbst dann, wenn die neuartige Methode nach den bisher gesammelten Erfahrungen höhere Erfolgsaussichten bietet und mit geringeren Risiken verbunden ist als die Standardmethode.

Das OLG Nürnberg hat Folgendes, anlässlich eines Urteils zu einer schweren Bauchspeicheldrüsenoperation, bei welcher der Patient verstorben ist, ausgeführt:

„Es musste nicht auf die Duodenum erhaltende Pankreaskopfresektion hingewiesen werden. Zwar wäre sie heute wohl das eher gewählte Verfahren da es sich dabei um eine weniger große Operation mit geringerem operativem Risiko handelt. Dass diese Operationsmethode als Standardverfahren von allen Autoren empfohlen wurde, dafür war sie allerdings im Jahr 1996 in ihrer Bedeutung noch nicht ausreichend untersucht. Zu diesem Zeitpunkt war sie an deutschen Kliniken noch nicht das Verfahren der Wahl. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob der Patient auf ein Operationsverfahren, welches an deutschen Kliniken nicht das Verfahren der Wahl war weil es nicht ausreichend untersucht und deshalb, hätte hingewiesen werden müssen, wenn andererseits die in Betracht kommende Operationsmethode (Whipple) das an deutschen Kliniken praktizierte Verfahren war. In diesem Fall, so die Auffassung des Senats, musste die über die Duodenum erhaltende Pankreaskopfresektion nicht aufgeklärt werden.“

Stellungnahme: Die Frage, ob über Risiken aufgeklärt werden muss, die zwar in der medizinischen Literatur diskutiert werden, allerdings noch umstritten sind, wird in der Rechtsprechung abweichend beantwortet von der Frage, ob bei der Anwendung einer Standardmethode über alternative, noch in der Erprobung befindliche Neulandmethoden aufgeklärt werden muss. Es reicht nach der Rechtsprechung für das Bestehen einer Aufklärungspflicht über derartige, noch umstrittene Risiken aus, dass das jeweilige Risiko, um das es geht, nach dem medizinischen Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs bereits bekannt war. Dass zu diesem Zeitpunkt die wissenschaftliche Diskussion bereits abgeschlossen war, ist hierbei nicht erforderlich. Dass es zum Zeitpunkt der Behandlung bereits ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft gegeben hat, die auf bestimmte, mit der Behandlung verbundene Gefahren hingewiesen haben, ist ausreichend.

Warum beide Fragen von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet werden ist unter dem Gesichtspunkt der Patientenautonomie nicht ersichtlich.Der Patient ist dann auf neue Operationsmethoden hinzuweisen, wenn sie in der medizinischen Literatur ernsthaft diskutiert und in der Praxis versucht werden und die sich in Bezug auf die damit verbundenen Risiken wesentlich von den Standardmethoden unterscheiden. Zu entscheiden, ob er sich für die Aussicht eines weniger eingreifenderen Eingriffs im Gegenzug dem ganz anders gelagerten Risiko einer noch nicht ausgereiften und noch nicht abschließend untersuchten Operationsmethode aussetzen will oder nicht, liegt dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten.

Der Patient muss jedoch zunächst einmal über das Bestehen dieser alternativen Behandlungsmöglichkeit aufgeklärt werden, um eine selbstbestimmte Interessenabwägung vornehmen zu können. Dass es sich bei diesem neuartigen Verfahren um eine in der medizinischen Literatur ernsthaft diskutierte Methode handelt, von der zu erwarten ist, dass sie sich über kurz oder lang zu einer Standardmethode entwickeln wird und dass sie sich in ihren Risiken wesentlich von der (derzeitigen) Standardmethode unterscheidet, ist dabei entscheidend für die Frage, ob eine Aufklärungspflicht besteht. Der Patient muss indessen nicht auf Außenseitermethoden hingewiesen werden. Wenn der Patient an einer bislang unheilbaren Krankheit leidet, ist die Aufklärungspflicht noch weitgehender.

Hier gibt es, anders als im Fall des OLG Nürnberg vom 29.5.2000, keine bewährte Standardmethode, mit welcher der Patient behandelt wird. Er hat ein vitales Bedürfnis an neuen Behandlungsmethoden und ist in besonderem Maße darauf angewiesen, über jede medizinische Neuerung aufgeklärt zu werden, die ihm eine Heilung bieten kann. Auf jede neue Behandlungsmöglichkeit, die in der medizinischen Wissenschaft diskutiert wird und die möglicherweise eine begründete Heilungschance bietet muss der Arzt deshalb hinweisen.

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