4. Der Aufklärungsadressat

Aufgeklärt werden muss der Patient, an dem die Behandlung vorgenommen werden soll.

Im Einzelnen ist er über das Vorgehen des Arztes bei der Diagnoseerstellung und der Therapie, über die Folgen einer Behandlung, sowie über die Folgen der Behandlungsalternativen aufzuklären. Des Weiteren muss der Patient über die Folgen einer Nichtbehandlung und die Risiken einer Behandlung unterrichtet werden.

Besonderheiten gibt es bei ausländischen, minderjährigen oder psychisch kranken Patienten.

4.1. Aufklärung eines ausländischen Patienten

Bei einem ausländischen Patienten, muss sich der Arzt zusätzlich vergewissern, ob die erteilte Aufklärung richtig verstanden wurde. Falls der Patient der deutschen Sprache nicht mächtig ist, sollte ein Dolmetscher oder eine andre sprachkundige Vertrauensperson hinzugezogen werden, der die Übersetzung vornimmt. Hierbei empfiehlt es sich, die Person, welche die Übersetzung vornimmt, in den Patientenunterlagen namentlich zu erwähnen.

Eine Entscheidung des OLG München stellt hierzu klar, dass eine Einwilligung einer ausländischen Patientin dann wirksam sei, wenn ein Arzt eine ausländische Patientin ausführlich aufklärt, in dem er eine sprachkundige Krankenschwester als Übersetzerin hinzuzieht, die sich mit der Patientin gut verständigen kann.

Bei der bloßen Erhebung einer Anamnese sei der Arzt hingegen nicht verpflichtet, bei einem ausländischen Patienten einen Dolmetscher hinzuzuziehen.

Die Gerichtsentscheidung behandelte das Problem, dass bei einem niedergelassenen Augenarzt ein schlecht sprechender ausländischer Patient die bei ihm auftretenden Symptome falsch schilderte. Er klagte über Sehprobleme, weshalb ihm der Augenarzt eine Brille verordnete. Tatsächlich litt der Patienten aber unter einer Netzhautablösung.

Das Gericht stellt diesbezüglich klar, dass den Patienten bei der Schilderung seiner Symptome eine Mitwirkungslast trifft. Das heißt, dass der Patient darlegungs- und beweisbelastet ist die Symptome zutreffend dem Arzt geschildert zu haben. Der Arzt ist nicht verpflichtet einen Dolmetscher für die Übersetzung von Symptomen hinzuzuziehen. Eine dahingehende Verpflichtung wäre überzogen und unpraktikabel. Letztendlich würde dies nämlich dazu führen, dass ein Arzt Dolmetscher in möglichst vielen Sprachen in seiner Praxis vorenthalten müsste, für den Fall dass eine sprachunkundige Person auftaucht.

4.2. Aufklärung eines minderjährigen Patienten

Probleme hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung können sich bei einem Minderjährigen dadurch ergeben, dass dieser womöglich selbst noch nicht in die Behandlung einwilligen kann. Eine wirksame Einwilligung kann ein Patient nämlich nur dann erteilen, wenn er zum Zeitpunkt der Aufklärung einwilligungsfähig ist. Andernfalls müssen die gesetzlichen Vertreter, im Regelfall die Eltern des Kindes für dieses in die Behandlung einwilligen.

Die Einwilligungsfähigkeit ist nicht mit Geschäftsfähigkeit im Zivilrecht gleichzusetzen. Sie soll gerade nicht an starren Altersgrenzen festgesetzt werden. Stattdessen muss für jeden einzelnen Fall anhand von verschiedenen Kriterien ermittelt werden, ob ein Minderjähriger einwilligungsfähig ist.

Hierbei gilt grundsätzlich, dass je komplexer der Eingriff ist, in den eingewilligt werden soll, desto höhere juristische Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit zu stellen sind. Demgemäß können 14jährige oder 16jährige Heranwachsende in ärztliche Behandlungen, die keine gravierende Eingriffe bedeuten und keine schwerwiegenden Folgen nach sich ziehen, durchaus oft selbst einwilligen. Selbiges gilt auch bezüglich einer Einwilligung Erwachsener. Je schwerwiegender ein Eingriff ist und je nachhaltiger seine Folgen sein können, desto höhere Anforderungen müssen an die Einwilligungsfähigkeit des Patienten gestellt werden.

Die Einwilligung kann jederzeit verbal oder sofern der Patient nicht fähig ist dementsprechendes zu äußern, auch nonverbal zum Beispiel durch Kopfschütteln zurückgezogen werden.

Die Einwilligungsfähigkeit setzt demnach voraus, dass der Patient geistig dazu in der Lage ist, einen bestimmten Sachverhalt richtig zu verstehen. Ferner muss er die Fähigkeit besitzen, bestimmte Informationen in angemessener Weise zu verarbeiten und die ihm erteilten Information angemessen zu bewerten. Zuletzt muss der Patient fähig sein, einen eigenen Willen auf der Grundlage von Verständnis, Verarbeitung und Bewertung der Situation zu bilden.

Bei einem Jugendlichen ist es also entscheidend, dass dieser geistig und sittlich reif genug ist, um die Bedeutung und Tragweite des geplanten Eingriffs zu erkennen. Er muss sich darüber im Klaren sein, was eine Einwilligung in die Behandlung bedeutet. Diese Fähigkeit kann nicht an einer festen Altersgrenze gemessen werden. Grundsätzlich lässt sich jedoch festhalten, dass der Arzt bei Minderjährigen unter 14 Jahren immer die Einwilligung der Personsorgeberechtigten, in der Regel die der Eltern, einholen sollte. Ist der Minderjährige in einem Alter zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr, kommt es darauf an, wie der Arzt die Persönlichkeit des Jugendlichen im Hinblick auf den geplanten, konkreten Eingriff beurteilt. Bei schwerwiegenden Eingriffen ist es ratsam, zusätzlich die Eltern zu konsultieren. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Eingriff weniger dringlich ist. Sofern der Arzt die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen verkennt und das Einverständnis der Eltern einholt, kann ihm hieraus nämlich kein Nachteil entstehen.

Die Personensorgeberechtigten, meistens die Eltern, sind dazu verpflichtet ihre Befugnisse dem Wohl ihres Kindes entsprechend auszuüben. Daraus folgt, dass die Eltern in eine Behandlung einwilligen sollten, wenn diese dem Wohl ihres Kindes dient. Falls dies nicht der Fall ist und die Eltern mit ihrer Entscheidung dem Kind Schaden zufügen könnten, muss ein Arzt das Vormundschaftsgericht anzurufen. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Eltern eines Kindes überzeugte Zeugen Jehovas sind, und daher ihre Einwilligung zu einer lebensrettenden Bluttransfusion verweigern. Die Zustimmung ist dann vormundschaftsgerichtlich zu erteilen.

Grundsätzlich müssen beide Eltern zusammen in die Behandlung einwilligen. Dies ergibt sich aus § 1629 Abs. 1 BGB, der die sogenannte elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam zuweist. Da die Personensorge die Vertretung des Kindes erfasst, können nur beide Elternteile gemeinsam ihr Kind wirksam vertreten. Das heißt, sie können nur zusammen Erklärungen, wie die Einwilligung in die ärztliche Behandlung, an Stelle ihres Kindes, für dieses wirksam erteilen. Seit dem Kindschaftsreformgesetz steht die elterliche Sorge auch nach der Trennung und Scheidung der Eltern noch beiden Elternteilen zu. Etwas anderes kann nur gelten, wenn das Familiengericht eine andere Regelung getroffen hat.

Es kann aber auch ein Elternteil den anderen Elternteil ermächtigen, für ihn zu handeln.

Handelt es sich bei der Behandlung um einen alltäglichen Routineeingriff, kann der Arzt voraussetzen, dass eine derartige Ermächtigung vorliegt. Es genügt in einem solchen Fall, wenn ein Elternteil mit dem Kind zusammen erschienen ist und in die Behandlung einwilligt.

Bei schwerwiegenderen Eingriffen müssen hingegen beide Elternteile einwilligen. In solchen Fällen ist der Entschluss wesentlich schwieriger zu treffen, da er viel weiterreichende Folgen mit sich bringt. Daher muss der Arzt den nicht erschienenen Ehegatten grundsätzlich mitbeteiligen, es sei denn dieser verzichtet hierauf explizit. Sofern jedoch ein Notfall gegeben ist, reicht es aus, wenn lediglich ein Elternteil einwilligt.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass, wenn es sich nicht ausnahmsweise um einen Routineeingriff des Alltags handelt und kein Notfall vorliegt, der Arzt grundsätzlich verpflichtet ist die Einwilligung beider Elternteile einzuholen. Versäumt er dies, ist der Eingriff in die körperliche Integrität des Kindes nicht durch eine wirksame Einwilligung gedeckt und daher rechtswidrig.

4.3. Aufklärung eines psychisch kranken Patienten

Auch ein Erwachsener kann aufgrund einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung einwilligungsunfähig sein. Die Entscheidung, ob ein Patient einwilligungsunfähig ist oder nicht, muss der behandelnde Arzt treffen.

Bei Einwilligungsunfähigkeit des Patienten in medizinische Heilbehandlungsmaßnahmen, muss der Arzt mit Hinblick auf § 1896 BGB das Vormundschaftsgericht hierüber unterrichten. Hierbei muss er dazu anregen, dass eine Betreuung für den Patienten gebildet wird, welche die Aufgabe hat, über sie Gesundheitsversorgung des Patienten zu entscheiden und die Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen für diesen zu erteilen. Der Arzt kann in dringlichen Fällen eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts auch im Wege einer einstweiligen Anordnung nach 69 f FGG einholen.

In allen anderen Fällen, muss der vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuer anstelle des einwilligungsunfähigen Patienten vom behandelnden Arzt dann über die avisierten Heilbehandlungsmaßnahmen aufgeklärt werden.

Nach erfolgter Aufklärung seitens des Arztes, kann der bestellte Betreuer jedoch nicht einfach stellvertretend für den einwilligungsunfähigen Patient in die Behandlung einwilligen.

Nach § 1904 Abs. 1 BGB ist er dazu verpflichtet, für Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungsmaßnahmen oder ärztliche Eingriffe, welche die Gefahr des Todes oder eines schweren gesundheitlichen Schadens beinhalten, stets eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einzuholen, bevor er in das ärztliche Behandlungsangebot einwilligt.

Daraus folgt auch für die Behandlungsseite die Pflicht, sich zusätzlich zur Einwilligung des Betreuers eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorlegen zu lassen, bevor eine medizinische Heilmaßnahme durchgeführt wird, die die Gefahr einer schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schädigung beinhaltet oder die Gefahr des Todes in sich birgt. Von dem Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung kann nach § 1904 Abs. 1 Satz 2 BGB nur in Notfällen abgesehen werden, wenn mit einem Aufschub der Heilbehandlungsmaßnahme eine Gefahr für die betreute Person verbunden ist. Der Betreuer muss die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung auch vor der Durchführung des ärztlichen Heileingriffs erwirken.

Das OLG Zweibrücken führt hierzu aus, dass die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung dann entbehrlich sei, wenn bei Abwarten der Genehmigung eine Verschlimmerung des Zustandes des Betreuten eintreten und eine dringende Beeinträchtigung von Leib und Leben bestehen würde. Dabei müsse stets auch die Zeitverzögerung berücksichtigt werden, die durch das Gerichtsverfahren eintritt.

Von einem schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden ist beispielsweise beim Verlust des Sehvermögens bei einem Auge oder beiden Augen, des Gehörs, des Sprachvermögens oder der Fortpflanzungsfähigkeit auszugehen. Des Weiteren stellt auch der Verlust eines wichtigen Körpergliedes oder dessen dauerhafte Gebrauchsunfähigkeit, sowie eine dauerhafte Entstellung, das Siechtum, eine Lähmung oder eine geistige Krankheit oder Behinderung einen solchen Gesundheitsschaden dar. Eine begründete Gefahr für einen solchen gesundheitlichen Schaden liegt dann vor, wenn der Schadenseintritt konkret und nahe liegend möglich ist. Ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 % auch bei kunstgerechter ärztlicher Behandlung mit dem Eintritt der Schadensfolge zu rechnen, ist die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung notwendig.

Die in Betracht kommenden ärztlichen Maßnahmen werden hierbei in Untersuchung, Heilbehandlung und ärztlichen Eingriff unterschieden. Als Untersuchungen werden alle diagnostischen Maßnahmen bezeichnet. Dies gilt unabhängig davon, ob sie mit einer körperlichen Untersuchung verbunden sind oder nicht. Zu den Heilbehandlungen zählen alle Maßnahmen, durch welche die Gesundheit des Patienten, vor allem durch Operationen oder die Verabreichung von Medikamenten, wiederhergestellt, Krankheitsfolgen gelindert und Verschlimmerungen vorgebeugt werden sollen. Der ärztliche Eingriff umfasst Maßnahmen, die nicht der Wiederherstellung der Gesundheit dienen und daher nicht zu den Heilbehandlungen gehören. So zählen hierzu beispielsweise der nicht medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbruch oder nicht medizinisch notwendige Schönheitsoperationen.

Zu den besonders riskanten Untersuchungsmaßnahmen, die einer Genehmigung bedürfen, zählen insbesondere:

  • die intravasale Diagnostik durch Einführung von Kathetern (mit Ausnahme einfacher Rechtsherzkatheteruntersuchungen)
  • die Leberblindpunktion
  • die Bronchoskopie
  • die interventionelle Radiologie (= röntgenologische Darstellung von Organen mit Hilfe von Röntgenkontrastmitteln)
  • die Liquorentnahme (= Entnahme von Flüssigkeit aus dem Gehirn oder Rückenmark), allerdings nur bei Entnahme durch die besondere Methode der Subokzitalpunktion. Diese Methode stellt einen Ausnahmefall dar, da sie nur bei strenger Indikation gegebenen angewandt werden darf. Regelmäßig wird heute Flüssigkeit aus dem Gehirn oder Rückenmark mittels Lumbalpunktion entnommen. Hierbei besteht ein etwa mit der Blutentnahme vergleichbares, also sehr geringes Risiko.
  • die Pneumoencephalographie (= Luftfüllung der Hirnventrikel), soweit dieses Verfahren überhaupt noch Anwendung findet. So wird es heute nämlich weitgehend durch die Computertomographie ersetzt.
  • die stereotaktische Punktion des Hypothalamus (=Teil des Zwischenhirns) zu Diagnosezwecken, wenn durch den Eingriff die Gefahr des Todes bzw. die Gefahr von Hirnblutungen besteht.

Bei den operativen Eingriffen bedürfen besonders die folgenden einer Genehmigung:

  • bei allen Eingriffen am offenen Herzen (einschließlich Bypass-Operationen)
  • bei Transplantationen fremder Organe (wie Herz, Leber, Bauchspeicheldrüse, Lunge, Knochenmark, Niere) wegen der nicht vorhersehbaren Abstoßreaktionen. Nicht erfasst sind wegen ihres geringeren Risikos jedoch Hornhaut- oder Gehörmuscheltransplantationen
  • bei gefäßchirurgischen Eingriffe an großen (arteriellen) Gefäßen wegen nicht beherrschbarer Verblutungsgefahren
  • bei neurochirurgischen Eingriffen am Gehirn oder Rückenmark wegen nicht vorhersehbarer Blutungen, die nach Schwellungen mit Lähmungserscheinungen auftreten können
  • bei Amputationen (Gliedmaßenamputationen bei älteren Menschen sind z.B. mit einer Letalitätsrate von 20 bis 40 % belastet)
  • bei radikalen Eingriffen bei fortgeschrittenen Krebserkrankungen, die zum Beispiel mit dem vollständigen oder teilweisen Verlust innerer Organe verbunden sind
  • bei der Hysterektromie (=Entfernung der Gebärmutter) wegen dem damit verbundenen Verlustes der Gebärfähigkeit
  • bei einer Entfernung aller Zähne, wenn feststeht, dass der Patient später keine Prothese tragen kann
  • bei Trommelfelloperationen, wenn die Gefahr des völligen Verlusts der Hörfähigkeit gegeben ist
  • bei einer Kehlkopfoperation, bei der die Gefahr des Verlusts der Sprache besteh
  • bei Augenoperationen, sofern durch die Netzhautablösung auf einem Auge bei gleichzeitigem Katarakt (=Grauer Star) auf dem anderen Auge die Gefahr der Erblindung gegeben is
  • bei der Entfernung eines Gehirntumors, wenn im konkreten Fall die Gefahr des Verlusts der Hörfähigkeit besteht
  • bei Implantation eines Herzschrittmachers, wenn die Möglichkeit des Auftretens von Herzrhythmusstörungen schweren Grades besteht
  • bei Operationen, bei denen infolge weiterer Erkrankungen ein erhöhtes Narkoserisiko besteht, außer es handelt sich um einen unter Intubationsnarkose durchgeführten zahnärztlichen, chirurgischen Eingriff zur Abwehr lebensbedrohlicher Folgen eines Kieferabzesses.

Bei nicht-operativen Behandlungsmethoden sind vor allem folgende genehmigungsbedürftig:

  • Chemotherapien
  • Dauerkatheterisierung der Harnblase
  • die Behandlung mit Psychopharmaka wegen der Gefahr von Spätfolgen
  • Die Verabreichung von Glianimon, Atosil, Leponex und Neurocil bzw. die Verabreichung von mit diesem vergleichbaren Medikamenten über mehrere Wochen wegen der Gefahr von Spätfolgen, wie Parkinsonoid und Spätdyskinesien

Gleichwohl sind stets die Umstände des Einzelfalles entscheidend. Bei einem alten und kranken Menschen besteht eher die Gefahr einer schweren gesundheitlichen Schädigung oder die Gefahr des Todes, als bei einen jungen, gesunden Menschen. Zu berücksichtigen ist auch die Qualifikation des Arztes.

Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 BGB gilt auch für einen Gesundheitsbevollmächtigten, der aufgrund einer wirksam erteilten Patientenverfügung des einwilligungsunfähigen Kranken tätig wird.

Das LG Hamburg betont, dass eine derartige Vollmacht allerdings hinreichend bestimmt sein müsse. Dem Gericht zufolge muss die Vollmacht stets schriftlich erteilt worden sein und alle Maßnahmen des § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich umfassen. Eine Vollmacht im Bereich der Gesundheitssorge muss außerdem ausdrücklich angeben, ob der Bevollmächtigte von dem behandelnden Arzt des Betroffenen über dessen Gesundheitszustand und die erforderliche Heilbehandlung Auskunft erhalten soll. Dies setzt voraus, dass der Arzt insoweit von seiner Schweigepflicht entbunden ist. Des Weiteren muss explizit festgelegt worden sein, dass der Bevollmächtigte die Befugnis haben soll, in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, sowie in eine Heilbehandlung des Betroffenen oder in einen ärztlichen Eingriff bei dem Betroffenen einzuwilligen. Im Hinblick auf § 1904 II BGB ist darüber hinaus zudem noch erforderlich, klarzustellen, dass diese Befugnis selbst dann gelten soll, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene aufgrund der Maßnahmen stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ebenfalls muss in der Vollmacht ausdrücklich geregelt werden, ob diese auch das Recht umfassen soll, über die Anwendung neuer, noch nicht zugelassener Medikamente und Behandlungsmethoden bei dem Betroffenen zu entscheiden. Insbesondere im Rahmen der Gesundheitsfürsorge ist außerdem ausdrücklich anzugeben, dass der Bevollmächtigte den Aufenthalt und die Unterbringung des Betroffenen bestimmen können soll. Dies ist besonders dann notwendig, wenn der Aufenthalt mit einer Freiheitsbeschränkung des betroffenen Patienten, beispielsweise durch geschlossene Türen, Bettgitter, oder Bauchgurte verbunden ist.

Der BGH nahm in einer Entscheidung zu der höchst umstrittenen Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen eine Zwangsbehandlung einer betreuten Person zulässig sein soll. Im Einklang mit der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, hält der BGH fest, dass die Vorschrift des § 1906 die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener grundsätzlich erlauben kann. Eine Behandlung gegen deren natürlichen Willen setzt allerdings voraus, dass die stationäre Unterbringung gerichtlich genehmigt wurde. In der Unterbringungsgenehmigung muss so präzise wie möglich der Unterbringungszweck, der Inhalt, der Gegenstand und das Ausmaß der Behandlung beschrieben werden. Bei einer Behandlung mit Medikamenten umfasst dies in der Regel auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffes, sowie auch deren (Höchst-)Dosierung und die Verabreichungshäufigkeit. Außerdem müssen alternative Medikamente aufgezeigt für den Fall aufgezeigt werden, dass das verabreichte Medikament keine Wirkung zeigt. Sofern es sich bei dem verabreichten Medikament um ein so genanntes aggressiv wirkendes Medikamente handelt, ist der Betreuer hierüber aufzuklären und ergänzend ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 BGB einzuholen. Die Gefahr von gefährlichen Nebenwirkungen besteht insbesondere bei hoch potenten Neuroleptika. Diese können unerwünschte Nebenwirkungen, wie beispielsweise eine Minderung der geistigen und motorischen Aktivität oder Potenz- und Kreislaufstörungen, haben. Betroffene können auch durch die Herausbildung von Spätdyskinesien in ihrer Lebensführung massiv eingeschränkt werden. So können sie unter Unruhezuständen in der Mimik und der orofascialen Muskulatur leiden. Diese machen die Betroffenen zu auffälligen Personen im sozialen Leben. Da Außenstehende hierauf oft mit Distanz, Neugier oder sogar Abwehr reagieren, können sie folglich von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Unter diesem Gesichtspunkten sind derartige Beeinträchtigungen somit auch als schwerer gesundheitlicher Schaden anzusehen. Der Betreuer muss hierüber in gleicher Weise, wie über die Verhältnismäßigkeit der Zwangsmedikation aufgeklärt werden. Als verhältnismäßig ist eine Zwangsbehandlung dann zu bezeichnen, wenn der durch die Behandlung bezweckte Heilungserfolg gegenüber der mit dem Zwang verbundenen Rechtsbeschränkung überwiegt. Dies kann bei dringlichen, vor allem lebensrettenden Behandlungsmaßnahmen zum Beispiel der Fall sein. Sofern die Zwangsmedikation mit Zwangsmaßnahmen, wie beispielsweise dem Anlegen von Bauchgurten oder einer Zwangsjacke verbunden ist, muss diesbezüglich eine weitere vormundschaftsgerichtliche Genehmigung durch den Betreuer eingeholt werden. Wenn ein Krankenhaus ohne die vorherige Einwilligung des Betreuers und eine diesbezügliche gesonderte Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nach § 1906 Abs. 4 BGB eine solche Behandlung durchführt, macht es sich schadensersatzpflichtig. Eine Zwangsbehandlung außerhalb der geschlossenen, gerichtlich genehmigten Unterbringung nach § 1906 BGB ist stets unzulässig und stellt eine strafbare Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar.

Bei der Zwangsbehandlung psychisch Kranker können also unter Umständen drei Einzelgenehmigungen notwendig sein. Man spricht dann von einer so genannten Genehmigungstrias. In jedem Fall bedarf es im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB einer Unterbringungsgenehmigung durch das Vormundschaftsgericht. Diese muss vom Betreuer eingeholt werden, ehe dieser seine Einwilligung in die Behandlung erteilt. Bei der Zwangsmedikation oder der Gabe von so genannten aggressiv wirkenden Medikamenten ist diesbezüglich zusätzlich eine vorherige Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nach § 1904 BGB einzuholen. Sofern die Zwangsmedikation nur durch eine weitere Zwangsmaßnahme, wie beispielsweise eine Fixierung des Betroffenen mittels einer Zwangsjacke, durchgesetzt werden kann, ist eine weitere vorherige Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes nach § 1906 Abs. 4 BGB von Nöten.

Bei der Frage nach der Einwilligungsfähigkeit, ist auch bei psychisch kranken Patienten stets zu differenzieren. Wie bereits dargelegt, ist es entscheidend, ob der Patient im Hinblick auf den anstehenden medizinischen Eingriff nach seiner natürlichen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Bedeutung, Tragweite und Risiken der in Frage stehenden Behandlung richtig erfassen und ob er seinen Willen hiernach bestimmen kann. Im klinischen Alltag werden regelmäßig Einwilligungen von den Gesundheitsbevollmächtigten oder den Betreuern der Betroffenen zu Heilbehandlungsmaßnahmen verlangt. Sofern betreute Patienten aber über eine natürliche Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit verfügen, können sie in eine Heilbehandlung, Untersuchung oder einen ärztlichen Eingriff selbst einwilligen. Dies gilt auch, wenn für sie der Aufgabenkreis Gesundheitssorge oder Zustimmung zu Heilbehandlungsmaßnahmen angeordnet ist. Der Betreuer kann nur anstelle eines einwilligungsunfähigen Patienten in Heilbehandlungsmaßnahmen einwilligen. Ist die betreute Person selbst einwilligungsfähig, ist eine stellvertretende Einwilligung des Betreuers hingegen unwirksam. Ob die Einwilligungsfähigkeit der betreuten Person gegeben ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und muss vom Arzt jeweils konkret mit Hinblick auf die anstehende Untersuchung, Heilbehandlung bzw. den anstehenden ärztlichen Eingriff geprüft werden.

Bei einer psychisch Kranken, bedarf es der Einwilligung ihres Betreuers also dann nicht, wenn sie selbst in der Lage ist, eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen und sie daher selbst bezüglich der konkreten ärztlichen Heilbehandlung einwilligungsfähig ist. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn sie zum Beispiel von einem Hund gebissen wurde und sich daher in ärztliche Behandlung begibt und sich nun mit dem Anlegen eines Wundverbandes und dem Setzen einer Tetanusspritze zur Behandlung einverstanden erklärt. Nimmt die gleiche Patientin jedoch keinerlei Nahrung mehr zu sich, weil sie infolge eines Verfolgungswahns der Auffassung ist, Geheimdienste würden ihr Gift ins Essen mischen, so ist sie bezüglich einer durchzuführenden neuroleptischen Therapie nicht einwilligungsfähig. Insoweit muss der vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer die notwendige Einwilligung stellvertretend für die Patientin erteilen. Der Arzt muss den Betreuer anstelle der einwilligungsunfähigen Patientin umfassend aufklären.

Wichtige Fälle, Urteile und Erfolge

Klage gegen Allergan wegen Krebsrisiko – Natrelle Implantate

Unsere Mandantin macht Schadensersatz gegen Allergan wegen des Krebsrisikos geltend, das von den texturierten Brustimplantaten der Marke „Natrelle“ ausgeht. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir Ihnen unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht mit, dass...

Klage gegen Allergan wegen Krebs – großzelliges T-Zell-Lymphom

Unsere Mandantin macht Schadensersatz gegen Allergan wegen eines T-Zellen-Lymphoms geltend. Nachfolgend unser Anspruchsschreiben aus dem die Höhe der geltend gemachten Beträge ersichtlich sind.   Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir Ihnen unter Vorlage...

Schadensersatz für defekte Hüftprothese der MicroPort Scientific GmbH

Ihre Chance auf Schmerzensgeld ist größer als Sie es vermuten. „Ich hätte gern wenigstens eine kleine Entschädigung.“ Als Patientenanwalt für Medizinrecht hören wir das oft im ersten Gespräch mit unseren Klienten. Viele Geschädigte sind unsicher und wissen nicht wie...