5. Die Form der Aufklärung

Okt 16, 2009

Was die Form der Aufklärung betrifft, wurde von der Rechtsprechung allgemein zwar anerkannt, dass diese keiner bestimmten Form bedarf. Allerdings ersetzen die von Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen häufig verteilten Aufklärungsformulare oder Merkblätter die Aufklärung durch ein mündliches, vertrauensvolles Gespräch zwischen dem Arzt und dem Patienten nicht. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung kann der Arzt lediglich ergänzend schriftliche Aufklärungsbögen verwenden. Für die Rechtswirksamkeit der Einwilligung spielen diese jedoch keine Rolle.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu in einem Grundsatzurteil aus, dass ganz allgemein abgefasste Schriftstücke der umfassenden Aufklärung keinesfalls genügen können. So seien diese weitgehend inhaltslos. Darüber hinaus könne die Unterzeichnung derartiger Formulare durch den Patienten für sich allein noch nicht beweisen, dass der Patient sie auch gelesen und verstanden hat, geschweige denn, dass ihm der Inhalt erörtert worden ist. Einem solchen Formular könne erst recht nicht entnommen werden, dass der Patient auch über ein nicht ausdrücklich erwähntes Risiko informiert wurde.

Es sei stets ein persönliches Gespräch zwischen dem Arzt und dem Patienten erforderlich. Eine unterschriebene Einwilligungserklärung des Patienten könne nach Ansicht des BGH nur ein Indiz dafür sein, dass vor der Unterzeichnung überhaupt ein Aufklärungsgespräch über die Operation und deren mögliche Folgen geführt worden ist.

Der BGH wies aber auch wiederholt darauf hin, dass an den Beweis der ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten, den der Arzt erbringen muss, keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen. Wenn einige Punkte dafür sprechen, dass ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch zwischen dem Arzt und seinem Patienten stattfand, solle dem Arzt im Zweifel geglaubt werden. Im Zweifel sei dann auch davon auszugehen, dass das Gespräch inhaltlich ausführlich genug war. So müsse schließlich berücksichtigt werden, dass sich die Patienten im Nachhinein aus verständlichen Gründen an den genauen Inhalt solcher Gespräche, nicht mehr erinnern können.

Zum Beweis, dass eine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden hat, ist eine schriftliche Aufzeichnung im Krankenblatt des Patienten über die Durchführung des Gespräches und den wesentlichen Gesprächsinhalt nützlich und jedem Arzt dringend zu empfehlen. Fehlen solche Aufzeichnungen, dürfe dies jedoch nicht dazu führen, dass automatisch davon ausgegangen wird, dass keine Aufklärung durchgeführt wurde. Dennoch könne sich der Arzt nicht allein auf Formulare und Merkblätter, die er vom Patienten hat unterzeichnen lassen, berufen. Vielmehr sei es allein entscheidend, dass ein vertrauensvolles Gespräch zwischen dem Arzt und dem Patienten stattfand. Dies müsse der Arzt schließlich beweisen. Die Beweiserbringung soll nach Ansicht des Senats möglichst von jedem bürokratischen Formalismus frei bleiben. Daher können unterschriebene Aufklärungsbogen nicht ausschlaggebend sein. Auch ein Arzt, der keine Formulare benutzt und für den konkreten Einzelfall keine Zeugen zur Verfügung hat, müsse eine faire und reale Chance haben, zu beweisen, dass er den Patienten ordnungsgemäß aufgeklärt habe.

Sofern der Patient ein Aufklärungsformular unterzeichnet hat, ist hierin ein Indiz dafür zu sehen, dass ein Aufklärungsgespräch stattfand. In solchen Fällen muss der Arzt bezüglich des Umfangs der Aufklärung in jedem Fall in der Gerichtsverhandlung vernommen werden, wenn er nicht ohnehin aus Gründen der Waffengleichheit zu hören ist.

Behauptet der Patient, der Arzt habe an einem von ihm unterzeichneten Formular nachträglich Ergänzungen oder Manipulationen vorgenommen, trägt er die Beweislast für diese Behauptung. Schließlich ist diese Behauptung nicht nur günstig für den Patienten, sondern wirft dem Arzt darüber hinaus auch die Begehung einer strafbaren Urkundenfälschung vor.

Auch bei einem vom Patienten unterzeichneten Formular, kann nicht stets angenommen werde, dass dieser ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. So ist zum Beispiel ein Aufklärungsverschulden gegeben, wenn in dem unterschrieben Formularblatt von allgemeinen Lähmungen die Rede ist und im Aufklärungsgespräch nur auf das Risiko vorübergehender Lähmungen hingewiesen wurde, während sich beim betroffenen Patienten eine dauerhafte Lähmung verwirklichte.

Immer wieder erweist sich der Vorteil einer guten ärztlichen Dokumentation. So gelingt es der Behandlungsseite auf diesem Wege des Öfteren durch schriftliche Dokumentationen des Arztes zu beweisen, dass eine rechtswirksame Aufklärung stattfand.

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