5.1. Die Verjährung- Fristbeginn erst bei Kenntnis des Behandlungsfehlers

Jan 14, 2010

Für die Verjährung  von Ansprüchen, sowohl aus § 280 BGB (vor dem SMG positive Vertragsverletzung) als auch aus §§ 823 ff. BGB ist zunächst die Kenntnis derjenigen Tatsachen erforderlich, die ein Abweichen der Behandlung vom Standard i. S. eines Behandlungsfehlers und die kausale Verknüpfung desselben mit dem Misserfolg der Behandlung nahe legen. Die Kenntnis des Behandlungsmisserfolgs allein reicht nicht aus. Der BGH stellt die wesentlichen Kriterien in seinem Urteil vom 31.10.2000 (VI ZR 198/99) aus. So müsse man auch auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache dieses Misserfolgs schließen können. Das bedeutet, dass der Patient nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen muss, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischem Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren.

Eine zutreffende rechtliche oder medizinische Wertung ist hierfür nicht erforderlich. Stattdessen ist es vielmehr die positive Kenntnis der Tatsachen ausreichend, aus denen der Patient mit einer Parallelwertung in der Sphäre des medizinischen Laien erkennen kann, dass eine Abweichung vom ärztlichen Standard vorliegt, die zum Schaden führte.

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