6.1. Die Aufklärung über mögliche zukünftige Behandlungsfehler

Jun 17, 2010

Grundsätzlich erstreckt sich die Aufklärung nur auf eine lege artis (Nach den Regeln der Kunst) durchgeführte Maßnahme. Auf die Möglichkeit von Behandlungsfehlern muss der Arzt nicht hinweisen. Wenn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind haftet der Arzt im Falle eines späteren Behandlungsfehlers nur unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers, nicht aber unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflichtverletzung.

Der BGH wörtlich:„Der Arzt hat den Patienten nicht darüber aufzuklären, dass ihm etwaige Behandlungsfehler unterlaufen können, die bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbar sind, und die dann möglicherweise zu einem Gesundheitsschaden führen. Sinn der Risikoaufklärung ist es vielmehr, den Patienten über ihm nicht bekannte Risiken bei einer ordnungsgemäßenBehandlung zu informieren.“

Eine Aufklärung über mögliche Behandlungsfehler und eine daraufhin erfolgte Einwilligung des Patienten befreit umgekehrt nicht von der Haftung wegen eines Behandlungsfehlers. Der Arzt kann seine medizinische und rechtliche Verantwortung dafür, dass eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird, nicht dadurch auf den Patienten abwälzen, dass er diesen auf mögliche Fehler hinweist. Eine behandlungsfehlerhaft durchgeführte oder medizinisch nicht indizierte ärztliche Maßnahme führt sogar dann zu einer Haftung des Arztes wegen eines Behandlungsfehlers, wenn er die Maßnahme nur aufgrund des ausdrücklichen Wunsches des Patienten und unter Hinweis auf die fehlende medizinische Indikation oder die Möglichkeit des Behandlungsfehlers durchgeführt hat.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung nimmt in derartigen Fällen, in denen der Patient den Arzt zu einer fehlerhaften Maßnahme veranlasst, sogar weitergehend an, dass die erteilte Einwilligung des Patienten unwirksam ist und der Arzt sich wegen Körperverletzung strafbar macht. Das nachhaltige Verlangen eines Patienten nach einer kontraindizierten Behandlung darf den Arzt auch nicht dazu veranlassen, eine solche Therapie vorzunehmen. Auch dann, wenn ein Patient darüber vom Arzt ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, dass der von ihm gewünschte Eingriff kontraindiziert ist und er dennoch auf der Durchführung der fraglichen Maßnahme beharrt, begründet dies kein Mitschulden des Patient.

Folgendes gilt zum Mitverschulden des Patienten:
„Grundsätzlich kann sich zwar auch der Arzt gegenüber dem Patienten, der ihn wegen ärztlicher Versäumnisse in Anspruch nimmt, darauf berufen, dass dieser den Schaden durch sein eigenes schuldhaftes Verhalten mitverursacht hat, weil er diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die jeder verständige Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Mit Rücksicht auf den Wissens- und Informationsvorsprung des Arztes gegenüber dem medizinischen Laien ist jedoch bei der Bejahung ein Mitverschulden begründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten grundsätzlich Zurückhaltung geboten Wenn der Arzt auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten eine Therapie anwendet, von der er als medizinischer Fachmann weiß, dass sie kontraindiziert ist, kann das Verlangen des Patienten nach Durchführung dieser Behandlung kein Mitverschulden begründen.“

Beispiele: Wenn 3 bis 7 der Zähne aus zahnmedizinischer Sicht sinnvoller Weise zu erhalten gewesen wären ist die auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten vorgenommene Extraktion aller noch vorhandener 18 Zähne behandlungsfehlerhaft. Der Arzt haftet insoweit wegen fehlender Extraktionsindikation trotz ausdrücklicher Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung über die Möglichkeit der Zahnerhaltung unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers nahm der beklagte Augenarzt bei diesem eine Laserbehandlung zur Behebung der Weitsichtigkeit vor. Im konkreten Fall war diese kontraindiziert und führte zu einer erheblichen, mit Sehhilfen nicht mehr korrigierbaren Beeinträchtigung der Sehfähigkeit.

Hierzu führte das OLG Karlsruhe wörtlich aus: „Ist eine Behandlung kontraindiziert, darf sie auch auf nachhaltigen Wunsch des Patienten nicht vorgenommen werden. Auch wenn die Operation auf den ausdrücklichen Wunsch des Klägers erfolgt sein sollte, begründet dies kein den Schmerzensgeldanspruch des Klägers minderndes Mitverschulden. Mit Rücksicht auf den Wissens- und Informationsvorsprung des Arztes gegenüber dem medizinischen Laien ist bei der Bejahung von ein Mitverschulden begründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Aufgrund seiner Stellung und seines Wissensvorsprunges oblag es hier dem Beklagten, dem Kläger nicht nur von einer weiteren Operation abzuraten, sondern diese auch zu verweigern.“

Auch dann, wenn die Indikation für den geplanten Eingriff zwar grundsätzlich gegeben ist, der gewählte Zeitpunkt aber auf Wunsch des Patienten aus medizinischer Sicht zu früh ist besteht ein Behandlungsfehler.

Beispiel: Der Patient leidet unter einer so genannten induratio penis plastica (Penisverkrümmung), die ihm eine Kohabitation (Geschlechtsverkehr) unmöglich macht. Er fordert deshalb die sofortige operative Korrektur. Den Patienten wird durch den behandelnde Urologen darauf hingwiesen, dass der Krankheitsprozess noch nicht abgeschlossen ist und deshalb bei einer Operation zum jetzigen Zeitpunkt mit aller Wahrscheinlichkeit ein Rückfall erfolgen wird. Es sei aus ärztlicher Sicht deshalb dringend ratsam, noch mehrere Wochen abzuwarten. Jedoch besteht der Patient nachdrücklich auf einer sofortigen Operation. Obwohl er den Patienten ordnungsgemäß über den zu frühen Zeitpunkt und das damit verbundene erhöhte Risiko hingewiesen und der Patient ausdrücklich eingewilligt hat, haftet der Arzt unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers, wenn er auf Wunsch des Patienten operiert.

Zusammenfassend bleibt Folgendes festzuhalten:

Die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers und die Haftung wegen einer Aufklärungspflichtverletzung bestehen unabhängig von einander. Der Patient wird ausreichend durch die Haftung für Behandlungsfehler geschützt im Falle einer aus medizinischer Sicht fachlich unzulänglicher Behandlung.

Es bedarf hierzu nicht einer Haftung wegen eines Aufklärungsmangels. Dass der Arzt ordnungsgemäß aufgeklärt und auf die Regelwidrigkeit der Behandlung oder auf die Möglichkeit eines Behandlungsfehlers hingewiesen hat, schließt dadurch die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers wird nicht aus. Die Haftung wegen eines Aufklärungsmangels wird Umgekehrt nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt und „alles richtig gemacht“ hat.

Um der medizinischen Maßnahme ihre Rechtswidrigkeit zu nehmen bedarf es somit zweierlei: Der medizinischen kunstgerechten Behandlung und der wirksamen Einwilligung. Abweichend von der soeben dargestellten Unabhängigkeit von Behandlungsfehler und medizinischer Indikation auf der einen Seite und Einwilligung und ordnungsgemäßer Aufklärung auf der anderen Seite, besteht in Ausnahmefällen eine situationsbedingte Verknüpfung zwischen beiden:

Dies sind die Fälle, in denen die geplante Operation medizinisch indiziert ist, der Patient vor der Operation ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist und eingewilligt hat, der Operateur dann jedoch intraoperativ vor eine ganz neue Situation gestellt wird. Es stellt sich hier die Frage, wie der Operateur weiter vorgehen soll.

Es gibt zwei Möglichkeiten:
Er kann die Operation fortsetzen (soweit eine Fortsetzung medizinisch indiziert ist und er sie lege artis durchführt) oder er kann die Operation abbrechen, warten, bis der Patient aus der Narkose erwacht und sodann den Patienten über die geänderten Umstände und die mögliche neue Risikolage aufklären und sich für die Durchführung des Eingriffs unter den geänderten Voraussetzungen die Einwilligung des Patienten einholen.

Hier ist zu differenzieren:
Grundsätzlich hat der Arzt die Operation ohne die indizierte Erweiterung durchzuführen, denn für die Erweiterung der Operation fehlt die erforderliche Einwilligung des Patienten, die mangels Aufklärung über die geänderten Voraussetzungen unwirksam ist. Nur dann, wenn die Operation ohne Gefahr für den Patienten unterbrochen bzw. abgebrochen werden kann gilt dies uneingeschränkt. Wird der Patient durch die Unterbrechung oder den Abbruch der Operation hingegen mindestens ebenso gefährdet wie durch ein Operationsfortsetzung oder wäre der Abbruch oder die Unterbrechung medizinisch kontraindiziert, ist von einer sog. „mutmaßlichen Einwilligung“ des Patienten auszugehen und der Eingriff fortzusetzen. Es hat somit eine Abwägung im Einzelfall zwischen der Mehrbelastung durch einen wiederholten Eingriff auf der einen Seite und dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und seiner damit verbundenen Entscheidungsfreiheit und auf der anderen Seite zu erfolgen.

In dieser Situation findet eine Verquickung zwischen Aufklärungspflicht und Behandlungsfehler statt: Wenn der Abbruch einer Operation behandlungsfehlerhaft wäre, entfällt das Selbstbestimmungsrecht und die Aufklärungspflicht des Patienten tritt hinter seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit zurück.

Die Entscheidung des BGH ist hierzu in folgendem Fall aufschlussreich:
Der Patient litt unter Schwerhörigkeit des rechten Ohrs. Der behandelnde Arzt stellte die Diagnose einer Otosklerose, bei welcher auch das linke Ohr im weiteren Krankheitsverlauf in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Nach ordnungsgemäßer Aufklärung und Einwilligung nahm der Arzt die besprochene Operation (Tympanotomie und Tympanoplastik) vor und stellte dann intraoperativ fest, dass, sondern eine angeborene knöcherne Missbildung und keine Otosklerose bestand. Er durchtrennte versehentlich den atypisch verlaufenden Gesichtsnerv (nervus facialis) während er versuchte die Missbildung zu beseitigen. Dabei erlitt der Patient eine dauerhafte halbseitige Gesichtslähmung.

Der BGH wörtlich:„Das Berufungsgericht hat durchaus bedacht, welche Belastungen unter Umständen für den Patienten durch eine Unterbrechung oder einen Abbruch der Operation entstehen können, die aus Sicht des Arztes sinnvoller Weise fortgesetzt werden könnte. Es hat darin Recht, dass der Arzt, der während der Operation auf ein erhöhtes Operationsrisiko stößt, den Eingriff abbrechen muss, wenn er für seine Fortsetzung nunmehr mangels Aufklärung darüber keine wirksame Einwilligung des Patienten hat und die Operation ohne dessen Gefährdung unterbrochen oder abgebrochen werden kann, um die Einwilligung einzuholen. Allerdings mag es Fälle geben, in denen der Arzt die Einwilligung des Patienten voraussetzen kann, weil von ihm im Einzelfall vernünftigerweise unter Berücksichtigung der Belastungen, die ein wiederholter Eingriff für ihn bringen könnte, selbst bei Kenntnis des erhöhten Risikos keine andere Entscheidung erwartet werden kann, als die, dass er die Fortsetzung der Operation wünschen werde. Ein Abbruch der Operation wird deshalb dann nicht in Betracht kommen, wenn dies den Patienten mindestens ebenso gefährden würde, wie das Risiko, das in der Fortsetzung des Eingriffs liegt, wenn also der Abbruch der Operation medizinisch kontraindiziert ist. Im vorliegenden Fall kann indessen ein solcher Ausnahmefall nicht angenommen werden. Vielmehr hätte die Operation ohne schwerwiegende Folgen für den Kläger abgebrochen werden können.

Es bestand kein Grund, seiner Entscheidung vorzugreifen, ob er das, wenn auch nur geringfügig, erhöhte Operationsrisiko eingehen wollte.“ Von diesen Ausnahmefällen abgesehen, hat es bei einer strikten Trennung zwischen den beiden Haftungsgründen„Aufklärungspflichtverletzung“ und „Behandlungsfehler“ zu bleiben.

Aufklärungspflichtverletzung und Behandlungsfehler sind wesensverschieden und haben einen ganz anderen Schutzzweck. Die vom BGH teilweise beiläufig in Erwägung gezogene Vermischung beider Rechtsinstitute ist deshalb abzulehnen.

Etwa im Falle einer Fersenoperation führte der BGH, die jedenfalls eine ernsthaft in Betracht kommende Behandlungsmethode darstellte und lege artis durchgeführt worden ist, bei welcher aber ein hohes (und nachher auch eingetretenes) Fehlschlagsrisiko bestand, über das unzureichend aufgeklärt worden ist, wörtlich Folgendes aus:

„Gerade hier war der Erfolg der Operation durchaus zweifelhaft. Es handelt sich, wie der vom Berufungsgericht gehörte Sachverständige vor allem noch bei seiner mündlichen Anhörung ausgeführt hat, um eine von vornherein sehr schwierige Ausgangsposition, bei der ernsthaft zu überlegen war, ob man wegen des bestehenden Risikos auf eine Korrektur verzichten und den Zustand an der Ferse des Klägers belassen sollte. In einem solchen Falle muss der Operationsentschluss in besonderem Maße dem Patienten anheim gegeben werden. Dabei kommt das Wagnis der Operation ohne vorherige Diskussion aller für den gemeinsamen Entschluss von Arzt und Patient erheblicher Fakten schon einem ärztlichen Behandlungsfehler nahe: Fragen ärztlicher Kunst und Anforderungen an die Aufklärung des Patienten berühren sich hier.“

Diese Verquickung von Aufklärungspflichtverletzung und Behandlungsfehler ist weder dogmatisch nachvollziehbar noch besteht ein rechtliches Bedürfnis hierfür. War, trotz des hohen Risikos eines Fehlschlags, die Fersenoperation medizinisch indiziert (wie dies der medizinische Sachverständige festgestellt hat) und wurde sie lege artis durchgeführt, dann stellte ihre Durchführung keinen Behandlungsfehler dar. Die Frage der vom BGH – zu Recht – geforderten „ausführlichen Diskussion“ zwischen Patient und Arzt betrifft allein die gebotene Aufklärung über die mit der Operation verbundenen Risiken.

Der Patient ist umso intensiver aufzuklären und auf eben diesen Umstand hinzuweisen, je wahrscheinlicher die Gefahr des Fehlschlagens der Operation ist.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...