6.11. Die fehlende oder lückenhafte Dokumentation- weitere Erleichterungen

Jan 14, 2010

Dem Kläger können, neben der Beweislastumkehr auch über den Nachweis eines Behandlungsfehlers hinausgehende Erleichterungen zugute kommen. Wann dies der Fall sein soll, macht der BGH in seinem Urteil vom 28.6.1988 (VI ZR 217/87) deutlich.  Zum einen, soll eine weitere Erleichterung dann greifen, wenn entweder in den ärztlichen Maßnahmen ein schwerer Behandlungsfehler liegt. Zum anderen dann, wenn die Beklagten gegen ihre Pflicht verstoßen haben, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern, um einen nur so zu erlangenden Aufschluss zu gewinnen und daraus die erforderlichen Konsequenzen für die weitere Behandlung zu ziehen. Bei einfachen Befunderhebungsfehlern soll dies hingegen gelten, wenn zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die unterlassene Reaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde.

Der maßgeblichen Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, bei dem der behandelnde Arzt das aufgezeichnete EKG eines später verstorbenen Patienten nicht aufbewahrt hatte. Der Sachverständige stellte fest, dass das EKG einen erlittenen Herzinfarkt des Patienten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit aufgezeigt hätte, dessen Verkennung als grob fehlerhaft zu bewerten gewesen wäre.

Der BGH vertritt auch hier die Auffassung, der Arzt trage mit einem solch grob fehlerhaften Verhalten Aufklärungserschwernisse in das Behandlungsgeschehen hinein, die sich auf die Feststellung der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen auswirken. Dies rechtfertige die Umkehrung der Beweislast für die Kausalität. Einer Beweislastumkehr kann jedoch entgegenstehen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden gänzlich unwahrscheinlich ist. Je unwahrscheinlicher der Zusammenhang nämlich ist, desto geringer wirken sich die durch den Behandlungsfehler verursachten Aufklärungserschwernisse im Ergebnis aus. Man kann sagen, dass sich ihr Gewicht also gleichsam mit der wachsenden Unwahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhangs verringert.

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