6.9. Die ärztliche Dokumentation- Funktion im Arzthaftungsprozess

Jan 14, 2010

Der Rechtsprechung des BGH zufolge, erfordert es der Grundsatz der „Waffengleichheit“, dass der Arzt dem klagenden Patienten Aufschluss über sein Vorgehen bei seiner Behandlung erteilt.

In seinem Urteil vom 14.3.1978 (VI ZR 213/76) erläutert das Gericht, dass der Arzt seiner Beweispflicht durch Vorlage einer ordnungsgemäßen Dokumentation genügend nachkommt, sofern diese den Operationsbericht, das Krankenblatt oder die Patientenkarte enthält. Die Dokumentation muss dem gutem ärztlichen Brauch entsprechen (vgl. auch Senat, NJW 1972, 1250 = VersR 1972, 887).

Im Normalfall soll der Richter diesen Unterlagen dann auch  Glauben schenken. Bei Unregelmäßigkeiten, wie beispielsweise im Falle von Streichungen, Löschungen oder Überschreibungen, hat die Behandlungsseite Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die allgemeine Vertrauenswürdigkeit der Aufzeichnungen ergibt. Problematisch ist jedoch, dass Manipulationen bei Vorlage einer elektronischen Dokumentation in der Regel kaum erkennbar sind.

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