7. Der Zeitpunkt der Aufklärung

In zeitlicher Hinsicht muss die Aufklärung so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient ohne in einen Zugzwang zu geraten das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich innerlich frei entscheiden kann. Liegt ein Notfall vor, gilt freilich etwas anderes.

Eine Aufklärung eines stationär aufgenommenen Patienten am Operationstag gilt grundsätzlich als verspätet. Dem BGH zufolge erfordere der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten grundsätzlich eine rechtzeitige Aufklärung. Steht die Entscheidung über die Durchführung eines operativen Eingriffs in Frage, für den bereits ein Termin bestimmt ist, müssen dem Patienten schon vor diesem Zeitpunkt die Risiken aufzeigt werden, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Zwar ist eine erst später erfolgte Aufklärung nicht in jedem Fall verspätet, allerdings ist eine hierauf erfolgte Einwilligung nur dann wirksam, wenn der Patient unter den jeweils gegebenen Umständen noch ausreichend die Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden. Eine freie Entscheidung setzt voraus, dass der Patient unter keinem zeitlichen Druck steht. Im Falle einer stationären Behandlung ist eine Aufklärung am Tag des Eingriffs daher grundsätzlich verspätet. Im Idealfall sollte die Aufklärung in einem solchen Fall bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Arzt mit dem Patienten den geplanten operativen Eingriff bespricht.

Selbstverständlich ist die Aufklärung dann erst recht verspätet, wenn dem Patienten bereits Beruhigungs-, Narkose- oder Schmerzmittel verabreicht wurden. Das gleiche gilt auch dann, wenn sich die Gebärende im Rahmen eines Geburtsvorgangs in einem Zustand befindet, in dem man mit ihr die unterschiedlichen Risiken von Entbindungsmethoden nicht mehr erörtern kann. Bei einem belastenden Eingriff ist die Aufklärung des Patienten erst am Vorabend der Operation nicht mehr rechtzeitig. Ebenso verhält es sich bei einem nur relativ indizierten Eingriff, der jedoch mit erheblichen Risiken und Belastungen verbunden ist.

Allerdings kann dann noch von einer Rechtzeitigkeit ausgegangen werden, wenn der Patient bereits mehrere Tage vor dem Eingriff umfassend über diesen aufklärt wurde, er am Vorabend der Operation jedoch noch auf ein weiteres bis dato unbekanntes Behandlungsrisiko hingewiesen wird.

Bei ambulanten oder bloß diagnostischen Eingriffen, gelten andere Grundsätze, da der Patient hierbei nicht so stark unter Druck steht, da er dann nämlich nicht in den Krankenhausbetrieb eingebunden ist. Im Falle eines ambulanten Eingriffs reicht daher eine Aufklärung am Tag des Eingriffs regelmäßig aus. Doch auch hierbei darf dem Patient nicht der Eindruck vermittelt werden, er könne sich nicht mehr aus einem bereits in Gang gesetzten Geschehen lösen. Es muss dem Patient auch bei ambulanten Eingriffen verdeutlicht werden, dass er eine eigenständige Entscheidung darüber, ob er den Eingriff durchführen lassen will, treffen soll. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Patient schon während der Aufklärung mit einer sich nahtlos anschließenden Durchführung des Eingriffs rechnen muss, weshalb er unter den Eindruck steht, er müsse jetzt zustimmen. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn er im Untersuchungsraum oder vor dessen Tür dergestalt aufgeklärt wird, dass ihm der Arzt erklärt, dass ohne den Eingriff die Operation am nächsten Tag nicht durchgeführt werden könne. Eine solche Aufklärung setzt den Patienten unter Druck, sodass eine selbstbestimmte Entscheidung nicht möglich ist. Diese setzt voraus, dass der Patienten in jedem Fall die Gelegenheit zu einem ruhigen Abwägen der Pro und Contra hat.

Sofern eine ambulante Operation mit erheblichen Risiken verbunden ist, ist eine frühzeitigere Aufklärung notwendig. Dies gilt ebenso für diagnostische Eingriffe, wie beispielsweise eine Myelographie.

Nach der bisherigen Rechtsprechung lässt sich zusammenfassend sagen, dass der Patient sowohl vor ambulanten als auch vor stationären Operationen rechtzeitig über die Erfolgsaussichten und die Risiken der geplanten Maßnahmen aufzuklären ist. Es ist ihm Gelegenheit und Zeit für die erforderliche Abwägung von Nutzen und Risiken zu geben. Des Weiteren muss ihm die Möglichkeit eingeräumt werden, die Sache nochmals „zu überschlafen“. Die Dauer der notwendigen Bedenkzeit richtet sich nach der Höhe des Risikos und der Tragweite des Eingriffs für den jeweiligen Patienten. Der Patient kann aber natürlich auch auf die Aufklärung verzichten.

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