8. Die Beweislast

Den Beweis für das Vorliegen einer rechtswirksamen Einwilligung in den ärztlichen Eingriff durch den Patienten muss die Behandlungsseite, also der Arzt erbringen.

Dies gilt insbesondere, dann wenn der Arzt behauptet, dass der Patient nicht aufklärungsbedürftig war. Ebenso muss er plausibel darlegen, einen ausländischen Patienten ordnungsgemäß aufgeklärt zu haben. Auch wenn sich der Arzt auf das sogenannte „therapeutische Privileg“ berufen will oder wenn er behauptet die Dringlichkeit des Eingriffs richtig dargestellt zu haben, muss er hierfür die entsprechenden Beweise liefern. Ebenso müssen die Rechtzeitigkeit der Aufklärung oder das Vorliegen der Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung vom behandelnden Arzt bewiesen werden. Der Beweis für eine mutmaßliche Einwilligung kann beispielsweise dadurch erbracht werden, dass der Arzt erläutert, dass wegen einer ansonsten gegebenen Gefährdung des Lebens eine Operationserweiterung notwendig gewesen wäre. Auch die Einwände, es wäre bei einer alternativen Behandlung des Patient ein Schaden des gleichen Ausmaßes entstanden oder eine Behandlung bei einem anderen Arzt in einem anderen Krankenhaus hätte zu demselben Ergebnis geführt, müssen ärztlicherseits mit Tatsachen untermauert werden. Selbes gilt auch dann, wenn er sich darauf beruft, dass die Schädigung auch ohne den Eingriff, infolge der Erkrankung des Patienten in gleicher Weise eingetreten wäre.

An die Darlegungs- und Beweislast der Behandlungsseite dürfen allerdings keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Der BGH hat diesbezüglich daraufhingewiesen, dass der Tatrichter auch die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung des Patienten befindet berücksichtigen müsse. Des Weiteren dürfe Gefahr nicht unterschätzt werden, dass der Umstand, dass der Arzt grundsätzlich die Beweislast trägt, durch den Patienten aus haftungsrechtlichen Zwecken missbraucht werden könne. Aus diesem Grund sollte dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der geboten Weise geschehen ist, wenn er einige Tatsachen vorbringen konnte, die einen ausreichenden Beweis für die Durchführung eines gewissenhaften Aufklärungsgesprächs liefern. So müsse auch Rücksicht darauf genommen werden, dass sich die Patienten aus vielen verständlichen Gründen im Nachhinein nicht mehr an den genauen Inhalt der Gespräche erinnern können. Um letzte Zweifel auszuräumen, ist der Arzt unter Umständen von Amts wegen diesbezüglich zu vernehmen. Behauptet die Behandlungsseite, dass sie immer in einer bestimmten Art und Weise aufgeklärt habe, sie beispielsweise nach einem bestimmten Schema vorgegangen wäre, gilt der Beweis für eine ordnungsgemäße Aufklärung als erbracht.

Auch wenn den ärztlichen Dokumentationen nicht entnommen werden kann, dass ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat, kann die Aufklärung auf andere Weise, etwa durch Zeugenaussagen, nachgewiesen werden. Das Fehlen der Dokumentation ist nämlich zum Beispiel dann kein Indiz für eine unterlassene Aufklärung, wenn es in der Klinik üblich ist, dass insoweit keine Aufzeichnungen gemacht werden. Weiterhin besteht kein Anlass zu irgendwelchen Zweifeln, nur weil Vermerke in den Patientenunterlagen maschinenschriftlich gefertigt wurden. Vielmehr kann es überhaupt nicht beanstandet werden, wenn einzelne Vermerke im zeitlichen Zusammenhang diktiert und sodann maschinenschriftlich geschrieben wurden. Eine Bestätigung durch Formular über den Inhalt eines ordnungsgemäßen Aufklärungsgespräches, sowie ein Hinweis in der Krankenakte auf ein Aufklärungsgespräch sind nicht ausreichend. Liegt hingegen ein Aufklärungsformular vor, das vom Patienten mit einer Unterschrift abgezeichnet wurde und zudem vom Arzt mit handschriftlichen Zusätzen und Zeichnungen versehen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Aufklärung nach Maßgabe dieser schriftlichen Bestätigung stattfand. Im Übrigen müssen die Erklärungen der Parteien im Aufklärungsformular nach den Grundsätzen zur Auslegung von Willenserklärungen ausgelegt werden. So gelten die allgemeinen Grundsätze auch für die Auslegung von Erklärungen über die Einwilligung in ärztliche Eingriffe.

Der Patient muss hingegen die von ihm aufgestellte Behauptung beweisen, dass ein von ihm unterzeichnetes Einwilligungsformular nachträglich durch die Behandlungsseite verändert worden sei. Grundsätzlich ist nämlich bei einer vorgelegten Urkunde deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu vermuten. Auch wenn der Patient behauptet, es gäbe eine echte Alternative zu der vom Arzt konkret gewählten Behandlungsmethode, muss er hierfür den Beweis liefern. Ferner ist er auch für eine derartige Unterstellung beweisbelastet, der Arzt habe auf weitere entscheidungserhebliche Fragen keine ausreichenden oder richtigen Antworten gegeben oder er selbst habe seine ursprünglich erteilte Zustimmung später widerrufen.

Ebenfalls obliegt es dem Patient zu beweisen, dass die ärztliche Behandlung ursächlich für seine Schädigung war. Eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, wie sie bei groben Behandlungsfehlern vorgenommen wird, gibt es im Fall eines groben Aufklärungsmangels nicht. Das heißt, dass der Patient, anders als bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers, auch dann weiter dazu verpflichtet bleibt, den Zusammenhang zwischen seinem gesundheitlichem Schaden und der Behandlung des Arztes zu beweisen, wenn dem Arzt ein grober Fehler bei der Aufklärung vorzuwerfen ist.

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