9. Die hypothetische Einwilligung

Okt 16, 2009

Grundsätzlich muss der Einwand eines Arztes, der Patient hätte auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Risiken des Eingriffs seine Einwilligung hierzu erteilt, im Rahmen des Prozesses beachtet werden. In einem solchen Fall ist von einer sogenannten hypothetischen Einwilligung des Patienten auszugehen. Dies setzt voraus, dass sich die Arztseite auf diese Behauptung prozessual beruft. Von Amts wegen geht das Gericht der Frage nach einer hypothetischen Einwilligung nämlich nicht nach.

Den Arzt trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass sich der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zu dem durchgeführten Eingriff entschlossen hätte. Keinesfalls ausreichend kann ein bloßer Hinweis des Arztes sein, dass ein vernünftiger Patient sicher eingewilligt hätte. An die Behauptung des Arztes, der konkrete Patient hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung auch zu dem Eingriff entschlossen, sind strengste Anforderungen zu stellen. Andernfalls, so argumentiert der BGH, könnte das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auf einfache Art unterlaufen werden.

Eine hypothetische Einwilligung kann nur nach einer sorgfältigen, dreistufigen Prüfung angenommen werden. Zunächst muss der Arzt vortragen, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung sein Einverständnis erteilt hätte. Anschließend muss der Patient darlegen, er wäre durch die Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten und hätte daher dem Eingriff nicht ohne Weiteres zugestimmt. Gelingt es dem Patienten plausibel einen solchen Entscheidungskonflikt darzulegen, muss der Arzt den Nachweis einer hypothetischen Einwilligung bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung führen.

Hieraus werden die Verteilung der Behauptungs- und Beweislast auf beide Parteien deutlich. Erst wenn es dem Patient gelungen ist, den Richter davon zu überzeugen, dass er bei rechtzeitiger und zutreffender Aufklärung über die Risiken des Eingriffes seitens des Arztes vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden wäre, muss der Arzt darlegen und beweisen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte. Die Darlegungspflicht des Patienten ist dabei auf die Behauptung des Entscheidungskonfliktes reduziert. Das heißt, dass er nicht darstellen muss, wie er sich tatsächlich entschieden hätte. Stattdessen reicht es aus, dass er plausibel vorträgt, dass er sich ernsthaft die Frage gestellt hätte, ob er dem Eingriff zustimmen soll oder nicht, wenn ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre. Der Frage, wie sich ein vernünftiger Patient verhalten hätte, kommt hierbei keine Bedeutung zu. Wenn die Ablehnung des Eingriffs jedoch aus medizinischen Gründen unvernünftig gewesen wäre, ist dies bei der Bewertung des Entscheidungskonfliktes angemessen zu berücksichtigen. Sofern der Patient geltend macht, seine Entscheidungsfreiheit sei infolge einer verspäteten Aufklärung am Vorabend des Eingriffs nicht mehr gewahrt, muss er diese Behauptung mit begründeten Tatsachen stützen.

Zur Frage des Entscheidungskonfliktes muss der Patient grundsätzlich persönlich angehört werden. Inwieweit der Tatrichter einen behaupteten Entscheidungskonflikt für plausibel hält, hängt auch von dem Eindruck und den Einlassungen des Patienten vor Gericht ab. Sofern der Patient einen echten Entscheidungskonflikt plausibel aufzeigen kann, muss der Arzt im Gegenzug beweisen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte.

Dies wird ihm jedoch praktisch kaum gelingen.

So führte der Bundesgerichtshof in einem Grundlagenurteil zur Frage des Entscheidungskonfliktes aus, dass der Einwand eines beklagten Arztes, dass sich die Klägerin auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über das Querschnittsrisiko zu dem Eingriff entschlossen hätte, grundsätzlich zu beachten ist. Allerdings muss die beklagte Behandlungsseite den entsprechenden Nachweis hierzu führen. Grundsätzlich müssen strenge Anforderungen an diese Partei gestellt werden, damit auf diesem Weg das Aufklärungsrecht des Patienten nicht unterlaufen wird. Insbesondere reicht es dazu nicht aus, lediglich festzustellen, dass sich ein vernünftiger Patient von diesem Risiko nicht abschrecken hätte lassen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das durch die Aufklärung gesichert werden soll, schützt auch einen Entschluss, der aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint. Andererseits wies der erkennende Senat auch wiederholt darauf hin, dass den Patienten aber auch weiterreichende Substantiierungspflichten treffen können. Die gilt zum Beispiel dann, wenn der Patient behauptet einen Eingriff abgelehnt zu haben und er diese Behauptung mit Gründen zu untermauern versucht, die angesichts der Schwere der Erkrankung nicht zum Tragen kommen können. Insbesondere gilt dies dann, wenn die angewandte Therapie mit einer günstigen Erfolgsprognose und im Regelfall mit verhältnismäßig geringen Belastungen verbunden ist. In solchen Fällen muss der Patient plausibel darlegen, weshalb er bei Kenntnis der aufklärungsbedürftigen Umstände die Behandlung gleichwohl abgelehnt hätte. Seine persönlichen Gründe für eine solche Entscheidung müssen grundsätzlich respektiert werden, weshalb kein generalisierter Maßstab gelten kann. Daher können weder die Sicht eines verständigen Patienten, noch die des Arztes zur Beantwortung der Frage nach einem Entscheidungskonflikt herangezogen werden. Es muss erkennbar sein, dass der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung aus seiner Sicht vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. Vor dem Hintergrund dieses Konfliktes muss die behauptete Ablehnung der Behandlung verständlich erscheinen. Es darf hingegen nicht der Verdacht entstehen, dass er das Aufklärungsversäumnis nachträglich ausschließlich zur Begründung einer Schadensersatzklage benutzt. Auf diese Weise soll nämlich einem Missbrauch des Aufklärungsrechts für Haftungszwecke vorgebeugt werden.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...