Aufklärungsmangel und Schutzzweck

Sep 13, 2010

Wenn vor einem ärztlichen Eingriff über ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht aufgeklärt worden ist, sich dann jedoch ein anderes, nicht aufklärungspflichtiges oder ordnungsgemäß aufgeklärtes Risiko verwirklicht, ist die Ursache (Kausalität) einer Aufklärungspflichtverletzung sehr problematisch. In Literatur und Rechtsprechung war die Behandlung dieser Fälle heftig umstritten.

Der BGH hat zu dieser Frage in einer Grundsatzentscheidung Stellung genommen:„Im Grundsatz gilt deshalb, dass Aufklärungsdefizite, unabhängig davon, ob sich ein aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht hat oder nicht, den Eingriff insgesamt wegen der fehlenden Einwilligung des Patienten rechtswidrig machen und deswegen bei Vorliegen eines Verschuldens des Arztes im Grundsatz zur Haftung für alle Schadensfolgen aus der Behandlung führen. Der eigenmächtige Eingriff durfte nicht vorgenommen werden. Wäre er pflichtgemäß unterblieben, hätte der Patient nicht den aus der Behandlung hervorgegangenen Körper- oder Gesundheitsschaden erlitten.

Allerdings findet diese Einstandspflicht, wie auch sonst im Haftungsrecht, ihre Grenzen am Schutzbereich der verletzten Verhaltensnorm. Hat diese Verhaltensnorm ihrem Inhalt und Zweck nach nicht auch die Verhinderung des konkret eingetretenen Schadens im Blick, kann sie selbst bei einer Verletzung durch den Schädiger nicht Grundlage einer Haftung für diesen Schaden sein. Der Schutz des Patienten, der sich der ärztlichen Behandlung im Vertrauen auf Besserung und Linderung seiner Krankheit unterwirft, gebietet in jedem Fall eine Aufklärung über Verlauf, Chancen und Risiken der Behandlung ‚im Großen und Ganzen‘. Ihm muss als medizinischem Laien eine zutreffende Vorstellung darüber vermittelt werden, wie ihm nach medizinischer Erfahrung durch Diagnosemaßnahmen und Therapie geholfen werden kann, aber auch welchen Gefahren er sich dabei aussetzt.

Dazu müssen nicht alle denkbaren Risiken des Eingriffs medizinisch exakt beschrieben werden. Es genügt, dass der Patient einen zutreffenden Eindruck erhält von der Schwere des Eingriffs, und dass er erfährt, welche Art von Belastungen für seine Integrität und Lebensführung auf ihn zukommen. Auch diese Risiken müssen nur angesprochen werden, wenn der Patient sie nicht ohnehin mit Art und Umfang des Eingriffs verbindet. Er muss dann nach seinen eigenen Maßstäben, nicht nach denen eines „vernünftigen“ Durchschnittspatienten, entscheiden, ob er die ihm angebotenen ärztlichen Maßnahmen auf sich nehmen will oder nicht. Fehlt es an dieser Grundaufklärung, dann hat der Arzt dem Patienten die Möglichkeit genommen, sich auch gegen den Eingriff zu entscheiden und dessen Folgen zu vermeiden. Er muss nach Sinn und Zweck der verletzten Verhaltensnorm dann für alle Schäden aus dem Eingriff haften, auch wenn sich dabei ein äußerst seltenes, nicht aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat.

Anders kann es allerdings sein, wenn das Aufklärungsdefizit sich wie folgt darstellt: Es hat sich ein nicht aufklärungspflichtiges Risiko verwirklicht, das mit den mitzuteilenden Risiken hinsichtlich der Richtung, in der sich diese auswirken können, und nach der Bedeutung für die künftige Lebensführung des Patienten nicht vergleichbar ist; gleichzeitig besteht das Aufklärungsversäumnis des Arztes, auf das der Patient seine Klage stützt, etwa nur im Unterlassen einer genaueren Beschreibung eines Einzelaspektes im Rahmen des gesamten Risikospektrums, der zwar dem Patienten besonders hätte dargestellt werden müssen, ohne dessen Kenntnis der Patient aber dennoch wenigstens über den allgemeinen Schweregrad des Eingriffs nicht im unklaren gelassen worden ist.

Zwar wird auch dann seine körperliche Integrität durch den Verstoß gegen die Verhaltensnorm verletzt, wenn sich das aufklärungspflichtige Risiko nicht verwirklicht. Indessen drückt sich diese Rechtsverkürzung, derentwegen der Eingriff rechtswidrig ist, bei wertender Betrachtung des Schutzzwecks der Aufklärungspflicht nur äußerlich und eher zufällig in dem Schaden aus, den der Patient ersetzt verlangt. Allgemein sind derartige Fälle, in denen aus Schutzzweckerwägungen eine Haftung des Arztes trotz unvollständiger Aufklärung entfällt, dadurch gekennzeichnet, dass es an einer sachlichen Rechtfertigung dafür fehlt, dem Patienten seinen Schaden nur wegen des in eine ganz andere Richtung zielenden Aufklärungsdefizits vom Arzt abnehmen zu lassen.“

Der BGH hat in einem weiteren Fall verdeutlicht, was er unter einer Grundaufklärung versteht und welche Folgen eine unterlassene Grundaufklärung nach sich zieht. In jedem Fall setzt eine wirksame Grundaufklärung dabei voraus, dass der Patient aucheinen Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko erhalten hat, welches dem Eingriff spezifisch anhaftet. Ein Patient wird vor einer Myelographie (röntgendiagnostisches Verfahren zur Darstellung des Spinalkanals) nicht über das dringend aufklärungsbedürftige schwere Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt. Bei Vornahme des Eingriffs tritt ein Krampfanfall ein. Es handelt sich dabei um eine untypische, nicht aufklärungsbedürftige Komplikation. Es fehlt an einer wirksamen Grundaufklärung, da auf das schwere und typische Risiko einer Querschnittslähmung nicht hingewiesen worden ist. Insgesamt ist der Eingriff damit rechtswidrig und die Arztseite haftet auch für den (nicht aufklärungsbedürftigen) Krampfanfall und dessen Folgen.

Zur Grundaufklärung der BGH hat diese Rechtsprechung in einer weiteren Entscheidung präzisiert. Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung zugrunde: Der Kläger litt unter einem Bandscheibenprolaps. Daraufhin nahm der beklagte Arzt eine Diskographie sowie eine Laser-Nervenwurzeldekompression vor. Der Kläger erlitt als Folge der Operation eine Peronaeusparese (Fußheberschwäche) sowie Impotenz. Der Kläger war zuvor von dem Beklagten über das Risiko der Peronaeusparese, nicht aber über das Risiko der Impotenz aufgeklärt worden. Aus medizinischer Sicht waren beide Risiken typische Komplikationen der Operation und damit aufklärungsbedürftig.

Der Kläger war vor der Operation ebenso wenig über das aufklärungsbedürftige (bei ihm aber nicht eingetretene) Risiko der Querschnittslähmung aufgeklärt worden. Das LG Münster und das OLG Hamm vertraten vorinstanzlich die Auffassung, dass der Kläger nicht auf das schwerste Risiko, nämlich die Querschnittslähmung hingewiesen worden sei und es deshalb an einer wirksamen Grundaufklärung fehle. Die Einwilligung sei allein deshalb unwirksam und der Beklagte hafte für alle Folgen der Operation.

In der Entscheidung vom 30.1.2001 stellt der BGH ausdrücklich klar, „dass es bei Verwirklichung eines Risikos, über das der Patient aufgeklärt worden ist, regelmäßig keine Rolle spielt, ob daneben auch andere Risiken – die sich nicht verwirklicht haben – der Erwähnung bedurften; vielmehr habe der Patient in Kenntnis des später verwirklichten Risikos seine Einwilligung erteilt. Hat also der Patient bei seiner Einwilligung das später eingetretene Risikos in Kauf genommen, so kann bei einer wertenden Betrachtungsweise nach dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht aus der Verwirklichung dieses Risikos keine Haftung hergeleitet werden.“

Sodann führt der BGH aus:„Angesichts der Besonderheiten des Falles geht es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht um einen Mangel der Grundaufklärung. Der Senat hat diesen Begriff bisher zur Begründung der Haftung aus einem Aufklärungsfehler nur für eine ganz besondere Fallgruppe herangezogen, wenn es um ein äußerst seltenes, nicht aufklärungspflichtiges Risiko ging, das sich dann aber doch bei dem Eingriff verwirklicht hat. Ist in einem solchen Fall der Patient über das betreffende Risiko nicht aufgeklärt worden, so kann sich ein Mangel der Grundaufklärung auswirken, wenn nämlich dem Patienten nicht einmal ein Hinweis auf das schwerstmögliche Risiko gegeben worden ist, so dass er sich von der Schwere und Tragweite des Eingriffs keine Vorstellung machen konnte. Bei einer solchen Fallkonstellation kann es unter dem Blickwinkel der fehlenden Grundaufklärung gerechtfertigt sein, dem Arzt die Haftung zuzurechnen, obwohl der Schaden, für den er einstehen soll, aus einem Risiko entstanden ist, über das er nicht hätte aufklären müssen.“ Dieser Ansicht des BGH ist zuzustimmen.

Die folgenden Fallkonstellationen sind somit zu unterscheiden:

1. Der Patient wird über ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht aufgeklärt und (nur) dieses Risiko verwirklicht sich. Dem zu Folge ist die Aufklärung mangelhaft, so dass die Einwilligung unwirksam ist. Insgesamt ist der Eingriff rechtswidrig und der Arzt haftet für alle Folgen der Operation.

2. Der Patient wird über ein (aufklärungspflichtiges oder nicht aufklärungspflichtiges) Risiko aufgeklärt, nicht aber über ein anderes, aufklärungsbedürftiges Risiko und nur das Risiko, über welches aufgeklärt worden ist, verwirklicht sich. Folge: Eine Haftung des Arztes kommt unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks nicht in Betracht. Das später eingetretene Risiko war dem Patient bekannt und hat dieses bei seiner Einwilligung in Kauf genommen. Es kommt nicht auf die Frage einer Grundaufklärung an.

3. Der Patient wird über ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht aufgeklärt. Er wird dagegen ordnungsgemäß über andere Risiken aufgeklärt. Das aufklärungsbedürftige Risiko, über welches er nicht aufgeklärt worden ist verwirklicht sich und zusätzlich noch Risiken, über die er aufgeklärt worden ist. Folge: Die Aufklärung ist mangelhaft und die Einwilligung unwirksam, da der Arzt über ein aufklärungsbedürftiges Risiko nicht aufgeklärt hat. Insgesamt ist der Eingriff damit rechtswidrig und der Arzt haftet für alle Folgen der Operation, d.h. auch für die Folgen, über die er ordnungsgemäß aufgeklärt hat.

4. Der Patient wird ordnungsgemäß aufgeklärt und es verwirklicht sich ein nicht aufklärungsbedürftiges Risiko.

Folge: Keine Haftung, da keine Aufklärungspflichtverletzung vorliegt.

5. Der Patient wird nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und es verwirklicht sich (nur) ein nicht aufklärungsbedürftiges Risiko. Folge: Die Aufklärung ist mangelhaft und somit ist die Einwilligung unwirksam. Es hat sich allerdings ein Risiko verwirklicht, über das ohnehin nicht hätte aufgeklärt werden müssen, so dass nach dem Schutzzweck der Aufklärungspflicht die Haftung fraglich ist.

Es kommt hier und nur hier darauf an, ob der Patient wenigstens eine Grundaufklärung erhalten hat. Wenn der Patient eine Aufklärung erhalten hat, durch die er sich eine zutreffende Vorstellung von der Schwere und Tragweite des Eingriffs machen konnte und ist ihm dabei ein Hinweis auf das schwerstmögliche Risiko gegeben worden, scheidet eine Haftung des Arztes unter dem Aspekt des Schutzzwecks der Aufklärungspflicht aus.

Falls es dagegen an dieser Grundaufklärung fehlt, dann haftet der Arzt und zwar für alle Folgen des Eingriffs, d.h. auch für Schäden, die aus einem Risiko entstanden sind, über das er nicht hätte aufklären müssen.

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