Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Grobe Behandlungsfehler in der richterlichen Praxis

Jan 19, 2010

Der grobe Behandlungsfehler hat rundweg den größten Einfluss in der gerichtlichen Verhandlung.

Der BGH hat derzeit klargestellt, dass ein grober Behandlungsfehler grundsätzlich eine völlige Beweislastumkehr des Ursachenzusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Schaden zur Folge hat:

„Bei der Beurteilung der Frage, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der zugunsten des Patienten zu Beweiserleichterungen für den Kausalitätsbeweis führen kann, … muss deshalb ein Fehlverhalten vorliegen, das nicht aus subjektiven, in der Person des handelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht ‚schlechterdings‘ nicht unterlaufen darf. Es kommt also nur darauf an, ob das ärztliche Verhalten eindeutig gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstieß.“

>  Diverse kleinere Behandlungsfehler, die für sich betrachtet keinen groben Behandlungsfehler begründen, können zusammen genommen als grob behandlungsfehlerhaft angesehen werden.

Die Beurteilung ob ein Behandlungsfehler als grob anzusehen ist obliegt dem Richter und nicht dem Gutachter.

Der Richter bedarf  der Ausführungen eines Gutachters nur, um die Frage, in welchem Maß die berufsspezifische, medizinische Sorgfaltspflicht objektiv verletzt (es muss ein elementarer Verstoß gegen die medizinischen Regeln vorliegen) worden ist, zu beantworten.

Es ist nicht erforderlich, dass der Gutachter den Behandlungsfehler als grob behandlungsfehlerhaft bewertet.

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