Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Organisationsverschulden durch Hygieneverletzung

„Keimübertragungen, die sich aus…,nicht beherrschbaren Gründen, trotz Einhaltung der gebotenen hygienischen Vorkehrungen ereignen, gehören zum entschädigungslos bleibenden Krankheitsrisiko des Patienten.“

Anders verhält es sich, wenn sich Risiken verwirklichen, die durch den Krankenhausbetrieb erfolgen, und von dem Träger des Krankenhauses und dem tätigen Personal beherrscht werden könnten.

Entsteht daraus ein Behandlungsfehler bei dem Patienten, wäre es ungerechtfertigt, den Patienten, der den Krankenhausbetrieb nicht zu überschauen vermag, einer buchstäblich nicht behebbaren Beweisnot auszusetzen.

Stützpunkte der Beweisführung für die hygienischen Zustände ergeben sich aus einem Vergleich, der in dem behandelnden Krankenhaus ermittelten Infektionsrate, zu der durchschnittlichen Infektionsrate in einem vergleichbaren Krankenhaus. Dies ist möglich, da gem. § 23 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes eine Verpflichtung der Krankenhausträgers zur fortlaufenden gesonderten Erfassung von nosokomialen Infektionen besteht.

Nach erbrachter Beweisführung ist es vielmehr dem Krankenhausträger zuzumuten, sich zu entlasten.

Erfolgt keine Entlastung, und es steht fest, dass die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Gebiet hervorgegangen ist, hat der Krankenhausträger für die Infektion sowohl vertraglich als auch deliktisch zu haften.

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