Beweiserleichterung im Arzthaftungsrecht – Unterlassene Diagnosemaßnahmen

Feb 2, 2010

Von enormer Bedeutung ist diese Beweiserleichterung, bei der der Patient nachweisen muss, dass die unterlassene Diagnose, und die eventuell unterbliebene Therapie dazu geführt hätten, dass der später entstandene Gesundheitsschaden ausgeblieben wäre.

Die Haftung des Arztes ist hier an drei Voraussetzungen geknüpft:

1. eine gebotene diagnostische Maßnahme muss (einfach) behandlungsfehlerhaft unterblieben sein

2. der unterbliebene Befund hätte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen positiven, reaktionspflichtigen Befund erbracht,

3. eine unterlassene Reaktion auf diesen Befund stellt einen groben Behandlungsfehler dar

Die Folge daraus ist wiederum die Beweislastumkehr bezüglich der Kausalität, d.h. Der Arzt muss nachweisen, dass der Behandlungsfehler (nämlich die Nichterhebung der gebotenen Befunde) nicht ursächlich war für den Schaden des Patienten.

Führt die unterlassene Diagnosemaßnahme nur zu einem einfachen Behandlungsfehler, unterscheidet man:

> Beweist der Patient, dass die unterlassene Diagnosemaßnahme einen positiven Befund gehabt hätte,  und dass die Behandlung, die erfolgt wäre, dazu geführt hätte, dass der ihm nunmehr entstandene Gesundheitsschaden ausgeblieben wäre, haftet der Arzt.

> Steht, auch nach Einholung eines medizinischen Gutachtens, nicht fest, welches Ergebnis die unterlassene Diagnosemaßnahme gehabt hätte, wird zum Vorteil des Patienten vermutet, dass der Befund aus medizinischer Sicht ein reaktionspflichtiges Ergebnis ergeben hätte, wenn hierfür eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht.

D.h. der Patient muss nur nachweisen, dass die Erhebung einer medizinisch gebotenen Diagnosemaßnahme unterlassen worden ist, und diese Diagnose mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte.

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