BGH: Widersprüchliche Gutachten müssen von Amts wegen aufgeklärt werden

Mrz 11, 2015

Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 76/13) muss ein Tatrichter bei sich widersprechenden Gutachten die Unstimmigkeiten aufklären. Das gelte auch bei Privatgutachten. Zudem darf der Tatrichter ohne nachvollziehbare Begründung keines der Gutachten bevorzugen.

In dem konkreten Fall gab im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses das Oberlandesgericht Karlsruhe einem gerichtlich Sachverständigengutachten den Vorzug gegenüber einem Privatgutachten. Dies hatte zur Folge, dass die Klage – wie auch schon vom erstinstanzlichen Landgericht Heidelberg – abgewiesen wurde. Eine Begründung für die Ungleichbehandlung der Gutachten gab das Oberlandesgericht nicht ab. Der Fall ging nun in die Revision vor den Bundesgerichtshof.

So einfach könne man es sich nicht machen, urteilten die Richter des BGH. Sie wiesen darauf hin, dass in Arzthaftungsprozessen die Tatrichter verpflichtet sind, Widersprüchen zwischen Äußerungen von mehreren Sachverständigen von Amts wegen nachzugehen, auch dann, wenn ein Privatgutachten vorliegt. Ohne eine einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung könne ein Gericht nicht ohne Weiteres einem Gutachten den Vorzug geben. Dies habe in dem zu entscheidenden Fall das Oberlandesgericht nicht getan.

Und noch was merkten die Richter in ihrer Entscheidung an: Und zwar, dass das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme dafür spricht, dass diese Maßnahme nicht stattgefunden hat. Es könne nach Ansicht des BGH diese Vermutung insbesondere nicht deshalb widerlegt werden, weil in der Praxis die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist oder gar der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen werde.

Der BGH hob deshalb das Urteil auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung zurück.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...