Seit dem Aufkeimen des PIP- Skandals Anfang des Jahres 2012 stellt sich die Frage, ob und inwieweit die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für die notwendigen Operationen zur Entfernung bzw. zum Austausch der schädlichen Brustimplantate verpflichtet sind. Ganz aktuell…
Der Kläger hatte einen Anspruch auf Rente, da eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit vorlag (§ 56 Abs. 1 SGB VII). Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalles wurde Rente, aufgrund einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbsfähigkeit, begehrt. Zunächst…
Gemäß § 9 SGB VII werden bestimmte Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt. Diese Krankheiten werden grundsätzlich durch eine Rechtsverordnung bestimmt und begrenzt. Daher ist grundsätzlich nur eine Krankheit auf der Liste gem. § 9 I SGBVII als Berufskrankheit zur bezeichnen. Dabei…
Grundsätzlich sind Pflegekosten, wie beispielsweise die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim, für den Pflegebedürftigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Kosten tatsächlich vom Pflegebedürftigen selbst getragen werden (BFH, AZ: VI R 8/10). Dies…
Nach § 8 SGB V können bestimmte Personen durch einen entsprechenden Antrag von ihrer Versicherungspflicht befreit werden. Diese Möglichkeit besteht allerdings von vorneherein nur für solche Personen, die gerade erst versicherungspflichtig geworden sind. Diese müssen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet…
12.1 Beitragsfreie Versicherung der Familienangehörigen § 10 SGB V normiert die sogenannte Familienversicherung. Diese Versicherung zeichnet sich dadurch aus, dass die Familienangehörigen eines Mitglieds in dessen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden. Lediglich der Stammversicherte muss Beiträge entrichten, während alle Familienversicherten eigene…
Die Leistungen der GKV sind in verschiedenen Einzelvorschriften des SGB V geregelt, die allerdings alle in § 11 SGB V aufgelistet sind. Weitere Anspruchsgrundlagen können durch die jeweiligen Satzungen der Krankenkassen benannt sein. Im Falle einer Schwangerschaft oder Mutterschaft sind…
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist neben der Renten- und der Unfallversicherung eine der drei klassischen Sozialversicherungen. Sie geht auf ein Gesetz vom 31.05.1883 zurück, mit dem erstmals die Krankenversicherung der Arbeiter gesetzlich geregelt wurde. Am 19.07.1911 wurde das Recht der…
Träger der GKV sind die Krankenkassen, die hauptsächlich in § 4 SGB V geregelt sind. So bestimmt die Regelung den Rechtscharakter der Krankenkassen, zählt die verschiedenen Kassenarten auf und verpflichtet die Kassen und ihre Verbände zur kasseninternen, als auch kassenübergreifenden Zusammenarbeit, sowie…
Nach § 4 Abs. 1 SGB V und § 29 Abs. 1 SGB IV sind die Krankenkassen rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie unterliegen der Selbstverwaltung, die gemäß § 29 Abs. 2 SGB IV durch die Versicherten und die Arbeitgeber…
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