Beweislast und Beweiserleichterungen: Der Anscheinsbeweis

Der so genannte Anscheinsbeweis oder auch prima facie Beweis ist für den Patienten eine Möglichkeit der Beweiserleichterung. Der Anscheinsbeweis knüpft an typische Geschehensabläufe an. Die allgemeine Lebenserfahrung dafür ist entscheidend.

Von der feststehenden Folge wird auf die nicht bewiesene Ursache oder von der feststehenden Ursache auf die nicht bewiesene Folge geschlossen, wenn eine bestimmte Ursache nach den Erfahrungen des Lebens typischerweise eine bestimmte Folge oder eine bestimmte Folge typischerweise auf eine bestimmte Ursache rückschließen lässt. Der Patient muss insoweit lediglich den Sachverhalt darlegen und beweisen, der den Rückschluss auf das nicht bewiesene Tatbestandsmerkmal zulässt. In dem der Arzt die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Verlaufs darlegt hat die Möglichkeit, diesen Anscheinbeweis zu erschüttern. Den Patienten wiederum trifft der Vollbeweis, wenn dem Arzt dies gelingt.

Der typische Geschehensablauf ist dabei entscheidend. In der Regel geht es indes um Abläufe in einem individuellen, durch Krankheit vorgeschädigten menschlichen Organismus. Dem Anscheinsbeweis kommt im Arzthaftungsprozess kaum Bedeutung zu, da es gerade wegen dieser Individualität, regelmäßig an einer Typisierung fehlt. Kommt es beispielsweise nach einer Injektion in das Kniegelenk zu einer Blutvergiftung, lässt dies keinen Anscheinsbeweis dafür zu, dass die Injektion nicht steril gewesen ist. Wird die Patientin nach Durchführung einer Tubensterilisation erneut schwanger, gibt es keinen Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sterilisation behandlungsfehlerhaft war. Ein Spritzenabszess im Anschluss an eine Injektion, lässt nicht den Rückschluss auf einen Behandlungsfehler zu. Ein Patient erhält die Bluttransfusion eines HIV-infizierten Spenders. Der Patient hat keiner besonderen HIV-gefährdeten Risikogruppe angehört und bei ihm gibt es keine Anhaltspunkte für eine bestehende HIV-Infektion. Der Beweis des ersten Anscheines spricht dafür, dass die spätere Aids-Erkrankung auf diese Bluttransfusion zurückzuführen ist, falls dieser Patient später an Aids erkrankt.

Der Ursachenzusammenhang wird insoweit im Wege des Anscheinsbeweises festgestellt. Die Vermutung liegt nahe, dass die erhaltene Bluttransfusion bei dem Patienten zu einer HIV-Infektion geführt hat und dass diese Infektion wiederum die Aids-Erkrankung ausgelöst hat. Wenn ein Patient, der durch seine konkrete Lebensführung keinem erhöhten HIV-Risiko ausgesetzt ist, eine Bluttransfusion erhält und später eine HIV-Infektion auftritt, wenn nicht feststeht, dass die betreffende Blutkonserve Blut eines HIV-infizierten Spenders enthielt, besteht kein Anscheinsbeweis.

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