Die ärztliche Aufklärungspflicht – Bindungswirkung der Einwilligung

Feb 2, 2010

Gibt der Patient, nach erfolgter Aufklärung, seine Einwilligung, so bewirkt diese Zustimmung keine bestimmte Bindungswirkung, d.h. auch nach erteilter Einwilligung besitzt der Patient vollkommen bedingungslos seine Entscheidungsfreiheit.

Dies bedeutet:

Selbst dann, wenn die Operationsvorbereitungen bereits in vollem Gange sind, oder sogar dann wenn er in den OP-Vorraum geschoben wird, kann der Patient

  • eine erneute Bedenkzeit verlangen,
  • sich nochmals über Vor- und Nachteile vergewissern,
  • ein weiteres Aufklärungsgespräch fordern
  • und/oder seine Einwilligung widerrufen.

Die rechtlichen Konsequenzen aus einer Verletzung der Aufklärungspflicht können unter Umständen jedoch anders ausfallen, da es stets auf die Maßstäbe des konkreten Patienten ankommt, nicht etwa auf die eines „vernünftigen Durchschnittspatienten“.

Zum Beispiel, wenn der Arzt sich darauf beruft, die Verletzung der Aufklärungspflicht sei nicht der Ursprung gewesen, weil der Patient sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die Durchführung des Eingriffs entschieden hätte.

In diesem Fall muss der Patient plausibel darlegen, dass und warum er bei Kenntnis der aufklärungsbedürftigen Umstände die Behandlung abgelehnt hätte.

Allerdings ist hier das Bestehen eines Entscheidungskonflikts kritisch zu prüfen, so dass trotz Vorliegens einer Aufklärungspflichtverletzung eine Haftung wegen fehlender Kausalität der unterlassenen Aufklärung ausscheiden kann.

In mehreren Entscheidungen hat der BGH darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass bei diagnostischen Eingriffen ohne therapeutischen Eigenwert an die Aufklärung des Patienten über die damit verbundenen Risiken deutlich strengere Anforderungen zu stellen sind als bei therapeutischen Eingriffen.

Diese vom BGH vorgenommene Differenzierung zwischen therapeutischen und diagnostischen Eingriffen ist jedoch weder sinnvoll noch geboten.

Ist eine gestellte Diagnose bereits gesichert, weil bestimmte Symptome zwingend auf eine bestimmte Erkrankung hindeuten, verbieten sich weitere diagnostische Maßnahmen ohnehin.

Führt ein Arzt trotz gesicherter Diagnose weitere diagnostische Maßnahmen durch, liegt eine so genannte „Überdiagnostik“ vor, die einen Behandlungsfehler darstellt.

Ebenso behandlungsfehlerhaft wäre es, wenn ein Arzt eine diagnostische Maßnahme durchführt, obwohl es für den Fall ihrer Bestätigung keine geeignete Therapiemöglichkeit gibt.

In beiden Fällen haftet der Arzt nach den Grundsätzen über den Behandlungsfehler.

Eine diagnostische Maßnahme darf also ohnehin nie Selbstzweck sein, sondern sie ist Voraussetzung dafür, dass mit einer Heilbehandlung des Patienten begonnen werden kann.

Darf und kann eine Therapie sinnvoller Weise aber erst nach gestellter Diagnose begonnen werden, ist es widersinnig, an die Durchführung einer diagnostischen Maßnahme strengere Anforderungen zu stellen, als an die Durchführung einer therapeutischen Maßnahme, die ja das vorherige Stellen einer Diagnose gerade voraussetzt.

Für diagnostische und therapeutische Maßnahme müssen danach einheitliche Maßstäbe gelten.

In beiden Fällen kommt es für die Frage der erforderlichen Intensität der Aufklärung auf die Dringlichkeit der Maßnahme und den Grad der Indikation an.

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