Die ärztliche Aufklärungspflicht – Hintergrund

Lange Zeit erhielt der Patient keinerlei Informationen über die ärztlichen Behandlungen, und hatte somit auch keine Entscheidungsbefugnis über das was mit ihm geschah.

Im Gegenteil gab es die Ansicht, dass ein Patient mit einer Aufklärung und einer selbständigen Entscheidung überfordert wäre, und er die Erklärungen des Arztes nicht verstehen könne.

Die Aufklärung des Patienten wurde auch für überflüssig erachtet, da der Arzt zum Wohl des Patienten handelt, und durch seine Ausbildung, sein Wissen und seine Erfahrung besser als dieser wisse, was gut für ihn sei.

Entgegen heftigen Widerstandes der Ärzteschaft hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Wandlung herbeigeführt.

Ansatzpunkt waren die Prinzipien des Grundgesetzes, d.h. aus dem Recht auf Menschenwürde, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht leitet die Rechtsprechung das Selbstbestimmungsrecht des Patienten ab.

Der Patient darf über seinen Körper selbst bestimmen. Es ist seine Sache, zu entscheiden, ob er sich der diagnostischen oder therapeutischen Maßnahme unterziehen will oder nicht.

Dieses Selbstbestimmungsrecht gilt auch im Falle der Ablehnung einer lebenserhaltenden Maßnahme, deren Unterlassung zu seinem sicheren Tod führt.

Eine freie, selbstbestimmte Entscheidung setzt aber voraus, dass der Patient die Bedeutung und Tragweite des betreffenden Eingriffs überblicken kann.

Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgt, dass die Einwilligung in den Eingriff nur dann wirksam ist, wenn er zuvor „vom sachkundigen Arzt über die für seine Entschließung wesentlichen Gesichtspunkte, in der Regel also über den ärztlichen Befund und die danach drohenden Folgen für Leib und Leben, über die Art des vorgesehenen Eingriffs, über die dadurch erwarteten Heilungschancen und über die mit dem Eingriff verbundenen Gefahren und Risiken aufgeklärt worden ist.“

Es gilt der Grundsatz des sogenannten „informed consent“.

Stellungnahme: Es ist arrogant, wenn eine Aufklärungspflicht des Arztes mit dem Argument abgelehnt wird, der Patient verstehe die medizinische Begrifflichkeit ohnehin nicht.

In unserer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft wird fast jeder Arbeitende zum Spezialisten mit dem entsprechenden beruflichen Ausdrucksvermögen.

Das gilt für den Arzt ebenso wie Steuerberater, Lebensmittelchemiker oder Elektroinstallateur.

Ein Arzt, der nicht in der Lage ist, sich gegenüber seinen Patienten verständlich auszudrücken und seine Fachsprache (deren übertriebene Unverständlichkeit gerade von Medizinern sorgfältig gepflegt wird) ins allgemein Verständliche zu übersetzen, ist seinen beruflichen Anforderungen nicht gewachsen und verfehlt seine Aufgaben.

Auch das Argument, der Arzt wisse besser als der Patient, was für diesen gut ist und solle deshalb an seiner Stelle entscheiden, zeugt von Überheblichkeit.

So hat auch ein Architekt gegenüber seinem Bauherrn und ein Autoverkäufer gegenüber seinem Kunden ein überlegenes Wissen, ohne dass jemand auf die Idee käme, die Entscheidung über die Auswahl des Hauses oder des neuen Autos dem Kunden vorzuenthalten und sie dem Architekten oder Verkäufer zu überlassen.

Es war deshalb dringend an der Zeit, die selbstgerechte Fremdbestimmung durch gerechte Selbstbestimmung zu ersetzen.

Nur der Patient selbst darf darüber entscheiden, was mit ihm, seinem Körper und seiner Gesundheit geschehen soll.

Nur er kann darüber bestimmen, welchen Risiken er sich unterwerfen will, welche Nebenwirkungen er bereit ist, in Kauf zu nehmen.

Es handelt sich um eine individuelle Entscheidung, die von subjektiven Erwägungen geprägt ist, es geht um höchstpersönliche Rechtsgüter, so dass es insoweit keine objektiv richtige oder objektiv falsche Entscheidung gibt, sondern nur eine persönliche, individuelle Beurteilung. Das Medizinstudium berechtigt den Arzt nicht dazu, seine eigenen subjektiven Wertungen an die Stelle der Wertmaßstäbe des Patienten zu setzen.

Vielmehr soll der Arzt den Patienten über die objektiven Chancen und Risiken einer Behandlung informieren, so dass dieser aufgrund seiner persönlichen Präferenzen eigenverantwortlich entscheiden kann.

Die Aufklärungspflicht des Arztes ist damit Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten.

Jede ärztliche Maßnahme, welche die Gesundheit oder die körperliche Unversehrtheit des Patienten berührt, ist rechtswidrig, wenn sie nicht im konkreten Einzelfall durch eine Einwilligung des Patienten gedeckt ist.

Die Einwilligung des Patienten wiederum ist nur dann wirksam, wenn dieser zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist.

Jeder ärztliche Eingriff (d.h. auch jeder kunstgerechte Eingriff und jede nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführte Heilmaßnahme) in den Körper oder die Gesundheit des Patienten stellt damit eine Verletzung des Behandlungsvertrages und eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn er nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist.

Darüber hinaus erfüllt auch jeder ärztliche Heileingriff diagnostischer oder therapeutischer Art nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung den Straftatbestand der Körperverletzung.

Die in der Literatur vereinzelt vertretene Ansicht, dass ein lege artis durchgeführter, medizinisch indizierter Heileingriff bereits begrifflich keine Körperverletzung oder Tötung darstellt, hat sich in der Rechtsprechung nicht durchsetzen können.

Die Strafbarkeit des ärztlichen Heileingriffs kann deshalb erst auf der Rechfertigungsebene ausscheiden.

Als Rechtfertigungsgrund kommt die wirksame Einwilligung des Patienten in Betracht.

Der BGH hierzu wörtlich: „Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auch dann eine Körperverletzung darstellt, wenn er durch einen Arzt in heilender Absicht erfolgt und objektiv als Heilmaßnahme allgemein geeignet ist. Er kann daher im Regelfall nur durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein.“

Die Verletzung der Aufklärungspflicht tritt damit als selbständiger Haftungstatbestand neben die Haftung für Behandlungsfehler.

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