Fehlende Aufklärungsbedürftigkeit

Für die erteilte Einwilligung des Patienten muss die mangelhafte Aufklärung ursächlich geworden sein. Dieser Kausalzusammenhang zwischen der Aufklärungspflichtverletzung und dem Erteilen der Einwilligung fehlt, wenn der Patient bereits von anderer Seite aus (z.B. dem einweisenden Arzt) hinreichend aufgeklärt worden ist oder aufgrund eigener Sachkenntnis (Patient ist selbst Arzt) mit dem Eingriff und den damit verbundenen Risiken vertraut ist.

Der Aufklärungsmangel hat sich in diesen Fällen nicht ausgewirkt. Die Fälle sind in diesem Zusammenhang vor allen in der Praxis bedeutsam, in denen sich der Patient zeitlich hintereinander mehreren identischen Eingriffen unterziehen muss, wobei sich aus den Folgeeingriffen gegenüber der ersten Operation kein neues Risiko ergibt. Eine ordnungsgemäße Aufklärung vor dem ersten Eingriff reicht hier aus.

Wenn der Patient vor jedem Eingriff erneut auf die ihm bereits bekannten Risiken hingewiesen werden müsste, wäre das ein unnötiger Formalismus. Zu beachten ist schließlich, dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch das Recht umfasst, auf eine Aufklärung ganz oder teilweise zu verzichten.

Es handelt sich hierbei um eine Willenserklärung des Patienten, an deren Vorliegen strenge Aufforderungen zu stellen sind. Die Erklärung muss vor allem ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen. Keinesfalls darf sie aus konkludentem (schlüssigem) Verhalten geschlossen werden.

Wichtige Fälle, Urteile und Erfolge

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