Herausgabe von Behandlungsunterlagen – Das Einsichtsrecht

Mai 14, 2014

Gem. § 630g BGB hat der Patient das Recht Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu nehmen, sowie gegen Kostenerstattung auch Abschriften davon zu erhalten. Gem.  § 630g III BGB steht den Angehörigen einesVerstorbenen Patienten ebenfalls dieses Recht zu.

Nach der Rechtsprechung wird regelmäßig angenommen, dass der verstorbene Patient in die Einsichtnahme durch die Angehörigen eingewilligt hat, um das Bestehen von Schadensersatzansprüchen wegen eines möglichen Behandlungsfehlers überprüfen zu können.

Ein Arzt kann aber die Herausgabe von Behandlungsunterlagen verweigern, wenn er der berechtigten Annahme ist, dass der Verstorbene an der Verschwiegenheitspflicht des Arztes festgehalten hätte. Die Weigerung des Arztes muss sich aber auf konkrete Belange des verstorbenen Patienten stützen. Insbesondere muss ein entsprechender entgegenstehender Patientenwille vom Arzt vorgetragen werden.

Das Einsichtsrechts der Angehörigen in die Unterlagen des verstorbenen Patienten ist also dann nicht gegeben, wenn das Ansehen des Verstorbenen durch die Offenlegung der Krankenakte beschädigt werden könnte.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...