Ist die Abtretung eines Schadensersatzanspruchs möglich?

Mai 17, 2009

Ich habe einen Schadensersatzanspruch, bspw. aus Verletzung meiner Urheberrechte. Jedoch fehlt mir ein Zeuge für einen erfolgreichen Rechtsstreit, was kann ich tun?

Oft verhält es sich so, dass nur der Anspruchsberechtigte und sein Schuldner (=Gegner) eigene Kenntnisse über den rechtsbegründenden Sachverhalt haben.

Tritt dann der Kläger seinen Anspruch an einen Dritten ab, der die Forderung einklagt, so ist der Kläger prozessual Unbeteiligter und kann als Zeuge vernommen werden.

Zunächst stellt sich hier die prozeßtaktische Frage, ob eine sog „Abtretung“ ODER eine „Prozeßstandschaft“ zur Herstellung der Zeugenstellung des Anspruchsinhabers besser ist.

A. gewillkürte Prozessstandschaft ist nicht wirklich besser:

Über eine gewillkürte Prozessstandschaft (PZS) kann eine Prozessführungsbefugnis zwar mit dem Ziel geschaffen werden, dass der eigentliche Rechtsinhaber als Zeuge zur Verfgung steht. Die Rechtsprechung lässt das zu, jedoch nur mit der wesentlichen Einschränkung, dass der Ermächtigte ein eigenes Interesse an der Prozessführung hat (BGHZ 30, 162 = NJW 1959, 1725; BGHZ 96, 151 = NJW 1984, 2164). Daran fehlt es beispielsweise aber, wenn über eine gewillkrte Prozessstandschaft ein Abtretungsverbot umgangen würde (BGHZ 4, 164 = NJW 1952, 337; BGHZ 78, 4 = NJW 1980, 2461).

Daher kann mit der gewillkürten PZS eine unmögliche Abtretung nicht umgangen werden. Daher sollte am besten -sofern möglich-, immer der Weg der Abtretung gewählt werden, da diese Form nicht so höhe Hürden aufweist:

B. Zur Abtretung

1. Beweisvorteile

Ein Kläger kann sich durch Abtretung erhebliche Beweisvorteile verschaffen. Die Beweislast zu haben, ist nämlich meist der halbe Prozessverlust. Und der Kläger hat nun einmal grds. die Beweislast für die tatsächlichen Tatbestandsvoraussetzungen des von ihm gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruchs.

Tritt nun der Kläger seinen Anspruch an einen Dritten (oft ein Verwandter oder eine Vertrauensperson) ab, der die Forderung einklagt, so ist der Kläger prozessual „Unbeteiligter“ und kann vor deutschen Gerichten als Zeuge vernommen werden. Die Verteidigungsposition des Beklagten verschlechtert sich damit.

Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, eine solche Abtretung mit dem Zweck der Zeugenbenennung sei „meist untauglich“, womit wohl gesagt werden soll, damit sei beweisrechtlich eigentlich nichts zu erreichen. Das widerspricht jedoch jeglicher forensischen Erfahrung (Prechtel, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2. Aufl., 2003, S. 40).

Es gibt nämlich keine Vorschrift im BGB oder der ZPO, die eine solche Abtretung verbietet. Untauglich im Sinne von unzulässig ist die Aussage des Zeugen nie.

Untauglich im Sinne von nicht überzeugungsbildend ist sie auch nicht. Dem als Zeuge benannten Zedenten (= ursprünglicher Anspruchsinhaber)  darf daher nicht von vornherein die Glaubwürdigkeit abgesprochen oder nur eine verminderte zuerkannt werden. Das liefe auf eine im Gesetz nicht vorgesehene Beweisregel hinaus (§ 286 Abs. 2 ZPO).

Der BGH hat zur sog. Insassen-, Beifahrer- oder Verwandtenrechtsprechung (siehe dazu Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1997, § 286 Rn. 1; Nachw. bei Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl., 1994, Rn. 1054–1061) wiederholt so entschieden: „Es verstößt gegen § 286 ZPO, den Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Kraftfahrzeuge oder von Verwandten und Freunden der Unfallbeteiligten von vornhereinnur für den Fall Beweiswert zuzuerkennen, dass sonstige objektive Gesichtspunkte für die Richtigkeit der Aussagen sprechen“.

Natrlich muss bei der Beweiswürdigung auch die Abtretung zum Kläger richterlich berücksichtigt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die Aussage eines solchen Zeugen durchaus vom Gericht als glaubhaft bewertet werden kann.

Dass jemand infolge einer Abtretung Zeuge geworden ist, stempelt ihn vor Gericht keinesfalls als unglaubwürdig ab, bevor er überhaupt vernommen worden ist. Das wäre eine unerlaubte Beweisantizipation. Schließlich kann und soll in solchen Fällen auch die Gegenpartei als Partei vom Gericht angehört oder vernommen werden, um Waffengleichheit zu schaffen (BGH MDR 2004, 533; weitere Nachweise bei Schneider, Praxis der neuen ZPO, 2. Aufl., 2003, Rn. 892, 1372, 1512).

In aller Regel bringt die Abtretung dem Beweisführer schon deshalb verfahrensrechtliche Vorteile, weil sehr viele Gerichte die von Reinecke (MDR 1986, 630) apostrophierte „geheime Beweisregel“ befolgen, wonach einem Zeugen grundsätzlich zu glauben ist, solange nicht wichtige Anhaltspunkte dagegen sprechen.

Ein Anwalt, der diesen Weg nicht beachtet, kann sich sogar einen Regress einhandeln, wenn er seinen Mandanten über die Schaffung einer solchen Beweismöglichkeit durch Abtretung oder Auswechseln des GmbH-Geschäftsfhrers nicht oder nur unzulänglich belehrt (so im Fall BGH MDR 2004, 227 = BGHReport 2003, 1433)!

2. Abtretung eines SchAE-Anspruchs aus Urheberrecht möglich?

Bleibt die Frage übrig, ob auch ein Schadensersatzanspruch aufrgunde Urheberrechtsverletzung abgetreten werden kann.

Ausgangspunkt sind m.E. die Regelungen der §§ 398 und 413 BGB.

§ 398 Abtretung
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). 2Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Grds. können danach alle „Forderungen“ abgetreten werden.

Das Primärrecht, also das Urheberrecht ist aber keine Fordeung íSd § 398 BGB, so dass § 413 BGB zu prüfen ist:

§ 413 Übertragung anderer Rechte
Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Diese Norm erfasst also Rechte, die keine Forderungen sind. Hierzu zählen insbes auch das Urheberrecht und Rechte aus gewerblichem Rechtsschutz, sowie bestimmte Gestaltungsrechte (BGH NJW 1998, 896, 897).

Hinsichtlich der erfassten Rechte gelten aber weitgehend spezielle Regelungen, welche die Übertragung ausschließen oder in besonderer Weise regeln. Eine Ausschlussregel findet sich in § 29 Abs 1 UrhG für das Urheberrecht:

§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen

Hiernach wäre also eine Übetragung des Urherberrechtes über § 413, 398 BGB auf einen Dritten (zwecks Zeugenherstellung) nicht möglich.

Gilt dies aber auch für den aus dem Urheberrecht erwachsenden Schadensersatzanspruch?

Hier isz zu beachten, dass es in der fraglichen Schadensersatzklage aber nicht um das Primärrecht „Urheberrecht“ geht, sondern um einen anderen Streitgegenstand, den Sekundäranspruch „Schadensersatz“.

Dieser Sekundäranspruch widerrum ist m.E. nicht über § 413 BGB iVm § 29 UhrG zu behandeln, sondern dieser fällt schon begrifflich unter das Merkmal „Forderung“ des § 398 BGB.

Zwar können tatsächlich über § 309 BGB nicht alle Forderungen  übertragen werden. Eine Abtretung scheidet aus,

  • wenn die Forderung höchstpersönlicher Natur ist (BVerwG NJW 1997, 3256, 3257 mwN; OVG Koblenz NVwZ -RR 2005, 733),
  • wenn die Übertragung nur unter Inhaltsänderung erfolgen kann (§ 399 Alt 1) oder
  • vertraglich ausgeschlossen ist (§ 399 Alt 2; Begrenzung in § 354a HGB),
  • oder wenn die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 400).

M.E. greifen die o.g. Ausschlußtatbestände im Falle der „sekundären“ Schadensersatzforderung aus Urheberrechtsverletzung schon dehalb nicht, weil dieser Sekundäranspruch eben nicht „höchstpersönlicher Natur“, wie das ihm zugrunde liegende Urheberrecht, ist. Denn hierbei geht es letztlich idR nur um Geldausgleichsansprüche, welche keinen innewohnenden Persönlichkeitsbezug haben. Folglich ist m.E. § 398 BGB uneingeschränkt auf die Abtretung „sekundärer“ Schadensersatzforderungen aus Urheberrechtsverletzung anwendbar.

Im Ergebnis solltet also ein prozeßtaktischer Abtretungsvertrag zwischen dem Anspruchsinhaber und einem Dritten materiell rechtlich möglich sein, dieser sollte vor Klageerhebung schriftlich gefasst und dem Gericht dann mit Klageeinreichung vorgelegt werden.

Michael Graf, 14.05.09

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