1. Allgemeine Mandatsbedingungen i.d.F.v. 1.1.2022

• Vertragspartnerin und Auftragnehmerin ist die PATIENTENANWALT Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft.

• Das Mandatsverhältnis kommt erst mit Annahme durch die PATIENTENANWALT AG zustande. Zusenden von Unterlagen und E-Mails, das Hinterlassen von Nachrichten im Telefonsekretariat oder auf Mailbox, das Ausfüllen eines Fragebogens bzw. entsprechenden Formulars über die Website begründen ohne ausdrückliche Bestätigung bzw. Annahme durch die PATIENTENANWALT AG kein Mandatsverhältnis .

• Das Mandatsverhältnis bezieht sich auf den von der Mandantin konkret bezeichneten Lebenssachverhalt. Die PATIENTENANWALT AG selbst führt keine Sachverhaltsermittlung durch. Die PATIENTENANWALT AG erbringt ihre Dienstleistungen nur auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Mandats in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts. Die PATIENTENANWALT AG schuldet grundsätzlich keine fortlaufende Beobachtung oder Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art. Steuerrechtliche Aspekte, sowie ausländisches Recht sind grundsätzlich nicht Gegenstand des Mandatsverhältnisses. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.
• Die Mandantin ist verpflichtet, die PATIENTENANWALT AG über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihr sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Dies gilt auch für bei der Mandantin neu eingehende oder wieder aufgefundene Schriftstücke. Die PATIENTENANWALT AG darf die Angaben der Mandantin stets glauben und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Die Mandantin verpflichtet sich, die ihr überlassenen Briefe und Schriftsätze stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Die Mandantin unterrichtet darüber, wenn sie ihre Anschrift, Telefonnummer etc. wechselt. Die Mandantin verpflichtet sich, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit der PATIENTENANWALT AG mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.
• Die Mandantin ist vor Erteilung des Mandates darüber belehrt worden, dass grundsätzlich nach Gegenstandswerten abgerechnet wird und die Höhe der gesetzlichen Gebühren abhängig von der Höhe des Gegenstandswertes ist, sowie, dass bei Einigung mit der Gegenseite eine gesetzliche Einigungsgebühr entsteht, sowie dass gemäß § 4 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) in gerichtlichen Angelegenheiten die Vergütung nicht niedriger als die Höhe der gesetzlichen Gebühren sein darf. Für Mandanten mit Rechtsschutzversicherung: Die gesetzlichen Gebühren werden grundsätzlich vollständig von der Rechtsschutzversicherung bezahlt. Wir kümmern uns kostenfrei um die Deckungsanfrage und Abwicklung des Mandats mit Ihrer Versicherung. Falls Sie keinen Rechtsschutz an der Seite haben bzw. Ihre Rechtsschutzversicherung die Übernahme des Falls versagt, bemühen wir uns eine gute Lösung zu finden, wie z.B. Prozessfinanzierung oder die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.  
• Vorschüsse, Vergütungsforderungen, Vorschüsse für Gerichtskosten und andere Auslagen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung an die PATIENTENANWALT AG zu zahlen. Erst nach Eingang der jeweiligen Vorschusszahlungen kann die Arbeit begonnen werden bzw. die Angelegenheit (weiter) bearbeitet werden.
• Soweit die Mandantin der PATIENTENANWALT AG einen Telefaxanschluss mitteilt, erklärt sie sich damit einverstanden, dass die PATIENTENANWALT AG ihr ohne Einschränkung über dieses Telefax mandatsbezogene Informationen zusendet. Die Mandantin wird der PATIENTENANWALT AG  rechtzeitig mitteilen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa dass Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Soweit die Mandantin der PATIENTENANWALT AG eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt sie ein, dass die PATIENTENANWALT AG ihr ohne Einschränkung über diese E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandantin ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit die Mandantin zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt sie dies der PATIENTENANWALT AG rechtzeitig mit.
• Die Haftung ist auf 2.5 Million Euro beschränkt.
• Die Verpflichtung zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrage

2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
   Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

PATIENTENANWALT Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, Maximilianstr. 33, 80539 München

Telefon: 089-3589580 Telefax: 089-35895844 E-Mail: muc (at) patientenanwalt (punkt) de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die PATIENTENANWALT AG Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von der PATIENTENANWALT AG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der PATIENTENANWALT AG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die PATIENTENANWALT AG dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der PATIENTENANWALT AG einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die PATIENTENANWALT AG von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die PATIENTENANWALT AG die Dienstleistung vollständig erbracht  und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die PATIENTENANWALT AG verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:

PATIENTENANWALT Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft

Maximilianstr. 33, 80539 München

Telefax: 089-35895844

E-Mail: muc (at) patientenanwalt (punkt) de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) …………………………………

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

……………………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s)

..………………………………………………………….

Anschrift des/der Verbraucher(s)

….……………………………………………………….

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

…………………………………………………….……

                Datum ………………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

 

3. Verbraucherinformationen

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext unter http://www.brak.de):

• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
• Für Fachanwälte gilt zusätzlich die Fachanwaltsordnung

Die wesentlichen Merkmale der von der PATIENTENANWALT AG angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung (abrufbar unter https://www.patientenanwalt.de/impressum) angegebenen Adresse vorbringen.

4. Hinweis für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse lautet: muc (at) patientenanwalt (punkt) de. Zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die PATIENTENANWALT AG  nicht verpflichtet und grundsätzlich bereit.

5. Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern die Mandantin Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.