Notwendigkeit des Dokumentationszwecks der Beweissicherung

Feb 2, 2011

Zwar besteht Einigkeit über die Dokumentationszwecke der Therapiesicherung und der Rechenschaft, jedoch ist umstritten, ob und inwieweit die Dokumentation dem Zweck der Beweissicherung dient oder dienen darf.

Nach außen hin wird von der Rechtsprechung und weiten Teilen der Literatur immer wieder betont, dass Ziel und Zweck der Dokumentation nicht die forensische Beweissicherung ist. Diese Meinung gibt immer wieder formelartig den folgenden Satz vor: „Eine Dokumentation, die medizinisch nicht erforderlich ist, ist ebenso wenig aus Rechtsgründen geboten.“ So konsequent dieser Standpunkt bei formaler Betrachtung vertreten wird, so inkonsequent zeigt er sich bei einer genaueren inhaltlichen Analyse. Dieselben Autoren und Gerichte, welche eine Dokumentation zum Zweck der Beweissicherung kategorisch ablehnen, vertreten die Ansicht, dass ein geführtes Aufklärungsgespräch aufgezeichnet werden muss, dass die Ablehnung einer vom Arzt empfohlenen therapeutischen oder diagnostischen Maßnahme durch den Patienten zu dokumentieren ist, dass in die Krankendokumentation aufgenommen werden muss, wenn ein Patient wünscht das Krankenhaus gegen den ärztlichen Rat zu verlassen, dass dokumentiert werden muss, wenn an der Operation ein Arztanfänger bzw. ein in der Ausbildung befindlicher Arzt mitgewirkt hat und ebenso zu dokumentieren ist, wie dieser Anfänger beaufsichtigt worden ist, dass die Kontrolle des Blutdrucks einer Schwangeren bei der Geburt auch dann dokumentiert werden muss, wenn das Ergebnis der Messung Normalwerte gezeigt hat und dass die Erteilung einer therapeutischen Sicherheitsaufklärung zu dokumentieren ist.

Zudem legt der BGH unterschiedliche Maßstäbe an, falls mit der Operation ein Berufsanfänger betraut ist. Dann muss nach der Rechtsprechung die Dokumentation noch um einiges gewissenhafter erfolgen als bei einem erfahrenen Operateur. Eine Dokumentationspflicht kann in keinem einzigen der vorgenannten Fälle mit medizinischen Notwendigkeiten gerechtfertigt werden. Für den nachbehandelnden Arzt ist es unerheblich, aus welchen Gründen ein Patient einen früheren stationären Aufenthalt beendet hat, ob ein Patient eine Aufklärung vor einem in der Vergangenheit liegenden Eingriff statt gefunden hat oder ob ein Arztanfänger bei einer längst abgeschlossenen Operation ausreichend überwacht worden ist. In Anbetracht rein medizinischer Gesichtspunkte ist eine Dokumentation dieser Punkte überflüssig. Die (auch von der Rechtsprechung und Literatur ausdrücklich anerkannte) Dokumentationspflicht in diesen vorgenannten Fällen hat allein den Zweck der Beweissicherung und kann auch nur mit diesem Zweck erklärt werden.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

PIP- Prozess geht in die nächste Runde

Nachdem das LG Karlsruhe im Fall unserer Mandantin mit Urteil vom 25.11.2014 die Klage gegen den behandelnden Arzt, den TÜV Rheinland und die Allianz France vollumfänglich abgewiesen hatte, wurde hiergegen nunmehr Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das Urteil des...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...