Unser Blog
Hier finden Sie Informationen rund um unsere Kompetenzbereiche, die Themen Medizinrecht und Medizinprodukte sowie Informationen über Urteile.
Gutachter bestätigt Behandlungsfehler
Im Fall einer Mandantin hat der Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) nunmehr einen Behandlungsfehler bestätigt. Unsere Mandantin musste sich einer Operation unterziehen. Obwohl keine medizinische Notwendigkeit bestand, wurde der Eingriff per...
Verhandlungen mit Versicherung dauern an
Unser Mandant ist im Klinikum Neuperlach zu Sturz gekommen, weil keine Bettgitter angebracht waren, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Dabei zog er sich eine Rippenserienfraktur (Rippenbrüche) zu, die zudem zu spät erkannt wurde. In der Folge erlitt er massive...
PIP-Termin beim Landgericht München I
Am 14.10.2013 hat ein Termin in einer PIP-Angelegenheit stattgefunden. Es wurden die Verfahren gegen den Arzt, den TÜV, die Allianz Frankreich, Brenntag und die Bundesrepublik verhandelt. Ein Urteil wurde noch nicht gefällt. Arzt Das Gericht hat die Parteien...
Rechtsschutzversicherung – Anmerkung zum Urteil des LG München
1. Ein Deckungsklageantrag, der die Beklagte verpflichtet, Deckung für die Schadensersatzgeltendmachung „… gegen die im Klinikum … zuständigen Ärzte“ zu gewähren, ist ausreichend bestimmt, sofern aus der Klagebegründung irgendwie hervor geht, welche Ärzte theoretisch...
Die wirtschaftliche Aufklärung eines Patienten
Der Arzt muss einen Patienten im Vorfeld einer Behandlung nicht nur darüber aufklären, welche Risiken mit der jeweiligen Behandlung einhergehen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht obliegen dem Arzt Beratungspflichten ggü. dem Patienten. Diese Pflicht entsteht als...
Einigung mit einer Berufsgenossenschaft auf Rentenzahlung
Der Kläger hatte einen Anspruch auf Rente, da eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit vorlag (§ 56 Abs. 1 SGB VII). Der Kläger erlitt einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalles wurde Rente, aufgrund einer rentenberechtigenden...
Fehlender Hinweis auf bestehendes Schlaganfallrisiko
Die Patientin wurde fehlerhaft nicht auf ein bestehendes Schlaganfallrisiko als Folge von Vorhofflimmern hingewiesen. Aufgrund Vorhofflimmerns wurde die Patientin an einen Kardiologen und Internisten überwiesen. Die Patientin wurde jedoch, entgegen jeglichem...
Gerichtsgutachter geht von Behandlungsfehler aus
Im Falle eines Mandanten hat nun der vom Gericht bestellte Sachverständige einen Behandlungsfehler bestätigt. Unser Mandant litt unter einem Basaliom im Gesicht, das von der nunmehrig beklagten Ärztin mittels einer Probeexzision diagnostiziert wurde. Das...
Außergerichtlicher Erfolg gegen private Krankenversicherung
Eine private Krankenversicherung zahlte an Ihren Versicherungsnehmer nach außergerichtlichen Verhandlungen einen Erstattungsbetrag in Höhe von € 2.800 aufgrund einer medizinisch notwendigen Lasik-Operation. Unser Mandant hat sich im Jahr 2012 aufgrund der Diagnose...
Amputation nach Operation
Das Oberlandesgericht München wird im November einen Fall verhandeln, der einen dramatischen Verlauf genommen hatte. Unsere Mandantin unterzog sich im Klinikum Passau einer Hallux Valgus Operation, in deren weiteren Verlauf sich ein Morbus Sudeck entwickelt hatte. Das...
€ 20.000 für die Arthroskopie des falschen Kniegelenks
Unser Mandant befand sich aufgrund einer Arthroskopie des rechten Kniegelenks in einer Klinik. Fälschlicherweise wurde die Arthroskopie jedoch am völlig gesunden, beschwerdefreien linken Kniegelenk durchgeführt. Besonders schwer wiegt, dass bereits einen Tag vor der...
Gerichtlicher Sachverständiger bestätigt Behandlungsfehler
Im Fall unserer Mandantin hat nun der vom Gericht in erster Instanz bestellte medizinische Sachverständige einen Behandlungsfehler bestätigt. Bei unserer Mandantin wurde trotz fehlender Indikation eine Leberpunktion durchgeführt, die im weiteren Verlauf zu schweren...
Erfolgreicher außergerichtlicher Vergleichsabschluss
Eine private Krankenversicherung zahlte an Ihre Versicherungsnehmerin nach langwierigen Verhandlungen einen Erstattungsbetrag in Höhe von € 3.500 aufgrund eines refraktiven Linsenaustausches. Vorgeschichte war, dass sich unsere Mandantin aufgrund eines...
15.000 € für Sturz in der Sauna
Unser Mandant stürzte bei einem Rehaaufenthalt in der hauseigenen Sauna der Rehaeinrichtung und zog sich ua. eine schmerzhafte Ellenbogenkontursion mit Bursaeinblutung zu. Im Rahmen der gerichtlichen Verhandlung vor dem Landgericht, vertrat unsere Kanzlei den...
Berufung gegen Klinikum Großhadern eingereicht
Unser Mandantin begab sich in das Klinikum Großhadern zu einer Schulterprothesenoperation. Intraoperativ ereignete sich dabei ein Bruch des Oberarmes, der versorgt werden musste. Dabei verwendete der Operateur ein neues Cerclagensystem, dessen Drahtenden sich in den...
Neuer Vergleich in einer Arzthaftungsangelegenheit
Aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten Sterilisation konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen, für unsere Mandantschaft eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 18.000 Euro erreicht werden. Die Sterilisation wurde während eines Kaiserschnitts, durchgeführt. Dies...
Vergessenes Operationsmaterial in der OP-Wunde
Ein grober Behandlungsfehler liegt bspw. vor, wenn bei einer Operation 2-3 cm Faserreste (Mullreste) in die Wunde eindringen, weil die Mullbinde vor dem Tupfen zerrissen o.Ä. wurde. Hierbei ist es nicht äußerst unwahrscheinlich, dass das Verbleiben der Mullreste zu...
Katarakt- Operation trotz fehlender Indikation
Operationen des Grauen Stars werden offenbar oftmals ohne hinreichende medizinische Notwendigkeit durchgeführt. So wurde gleich mehreren unserer Mandanten in letzter Zeit die fehlende Indikation der bei ihnen durchgeführten Kataraktoperation gutachterlich bestätigt....
Handelsblatt: frühe Kenntnis des TÜV von Mängeln bei PIP
Auch die Recherchen des Handelsblattes ergaben, dass der TÜV Rheinland frühzeitig über Mängel von Produkten der Firma PIP informiert war. In seiner aktuellsten Ausgabe berichtet das Handelsblatt, dass interne Prüfdokumente des TÜV Rheinland eine Sonderprüfung bei...
Aufklärung unseres Mandanten bei einer Sprachbarriere
Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...
Erfolgreiche Klage gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH
Die Patientenanwalt AG hat für ihre Mandantin wieder einen Erfolg gegen die Rechtsschutz Union hinsichtlich deren Regulierungspraxis erzielt. Die Klägerin hatte sich in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit an die Patientenanwalt AG gewandt. Der anwaltliche...
Harnleiterperforation im Klinikum
Unser Mandant begab sich in die urologische Abteilung eines Klinikums. Bei einer Ureterorenskopie wurde möglicherweise behandlungsfehlerhaft der Harnleiter des Patienten perforiert. Dies blieb von den verantwortlichen Ärzten unbemerkt. Durch diese Harnleiterverletzung...
Verbliebener Wurzelrest nach Weisheitszahnextraktion
Nachdem ihm die Weisheitszähne entfernt worden waren, litt unser Mandant unter anhaltenden Beschwerden in Form von starken Schmerzen und Schwellungen, sowie einer eingeschränkten Mundöffnung. Erst nach einigen Tagen erkannten die behandelnden Ärzte, dass ein...
Fälschlicherweise am falschen Finger operiert
Unsere Mandantin wurde fehlerhaft am falschen Finger operiert und leidet nun erheblich unter den Folgen. Aufgrund eines schnellenden linken Mittelfingers, musste sich unsere Mandantin einer Operation unterziehen. Fälschlicherweise wurde jedoch von dem Operateur der...
Thrombose aufgrund fehlerhafter Dosierung der Thromboseprophylaxe
Nach einer orthopädischen Operation begab sich unsere Mandantin in Nachbehandlung eines Facharztes für Orthopädie. Dieser führte die im Rahmen der postoperativen stationären Krankenhausbehandlung eingeleitete medikamentöse Thromboseprophylaxe nicht fort, sondern...
Klinik unterlässt Befunderhebung: Patientin verliert Augenlicht
Als Notfall wurde unsere Mandantin mit der Diagnose eines Pappillenödems in das Klinikum rechts der Isar eingewiesen. Obwohl die Gesamtkonstellation mit Körperstatur und passender Symptomatik zwingend auf das Krankheitsbild eines Pseudotumors cerebri hindeutete,...
Zwillingskinder mit fetofetalen Transfusionssyndrom
Ein Fetofetales Transfusionssyndrom (FFTS) kann bei einer eineiigen Zwillingsschwangerschaft vorkommen. Dieses Syndrom kann insbesondere bei einer monochorial-diamnioten Zwillingsschwangerschaft vorliegen, bei der sich die Zwillinge einen Mutterkuchen teilen, jedoch...
Schwerer Schaden nach Leber-Embolisation
Bei unserem Mandanten wurde in einer Klinik des Städtischen Klinikums München eine Leber-Embolisation durchgeführt. Zu den Städtischen Kliniken zählen die Häuser Bogenhausen, Neuperlach, Schwabing, Harlaching und Thalkirchner Straße. Bei einer Embolisation werden...
Der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen- Sturz im Pflegeheim
Eigentlich sollte der Reha-Aufenthalt in der Schön Bad Aibling unsere Mandantin nach einem Schlaganfall wieder mobil machen. Es kam anders: Bei einer Reha Anwendung wurde der Patientin fehlerhaft keine Hilfestellung geleistet. Nach Aufforderung zum eigenständigen...
Tödlicher Ausgang einer Operation an der Wirbelsäule
Die behandelnden Ärzte des Stauferklinikums haben während der Operation an der Wirbelsäule zwei lebenswichtige Venen des Patienten grob fehlerhaft verletzt, dabei kam es zu einem massiven Blutverlust. Im weiteren Verlauf der Behandlung verstarb der Patient aufgrund...
Gebärmutterentfernung – mit schweren Folgen
Bei unserer Mandantin wurde in der Klinik am Hofgarten in Bayreuth von Dr. Todorow die Gebärmutter entfernt. Anschließend wurde unsere Mandantin schon am nächsten Tag entlassen. Sie litt jedoch unter einer Blasenfunktionsstörung sowie unter einem nicht...
Sprunggelenk nun endgültig kaputt?
Muss unser Mandant nun dauerhaft um sein Sprunggelenk fürchten? Der Münchner Orthopäde Axel Werzinger hatte versucht, bei unserem Mandanten einen Defekt im oberen Sprunggelenk zu beheben. An sich, so die bisherigen Informationen, war eine Operation gar nicht...
PIP – Ein Blick in die Zukunft
Aus Presse, Rundfunk und Fernsehen ist bekannt, dass zahlreiche PIP-Geschädigte im In- und Ausland Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Schon allein aus der Vielzahl der Geschädigten (Presseberichten zufolge mehr als 500.000 weltweit), ist...
Kieferbruch nach Kieferchirurgischer Behandlung
In einem Fall mit besonders schwerwiegenden Folgen für unsere Mandantschaft hat die gegnerische Haftpflichtversicherung nun Vergleichsbereitschaft signalisiert. Unsere Mandantin hatte sich in Behandlung eines Münchner Kieferchirurgen begeben, um sich Implantate setzen...
Augenlaser: Wieder CareVision im Fokus
Erneut steht CareVision im Zentrum unserer Betrachtung. In einem neuen Fall hat der CareVision-Arzt fehlerhaft eine Augenlaseroperation durchgeführt. Das Unternehmen rechnet die Behandlung darüber hinaus mit einem unzulässigen Pauschalhonorar ab. Es bietet in einem...
Schwangerschaft trotz Vasektomie
Unser Mandant begab sich zu einem Arzt für Urologie, um eine Vasektomie durchführen zu lassen. Dieser medizinische Eingriff erfolgte grob behandlungsfehlerhaft. Eine Vasektomie wird mit dem Ziel der Sterilisation des Mannes durchgeführt. Hierbei werden die Samenleiter...
Hygienemängel und zu spät behandelte Sepsis
Unser Mandant ist Opfer von zwei Behandlungsfehlern geworden. So ist bei ihm zunächst eine Prostatabiopsie durchgeführt worden. Da bei diesem Eingriff Hygienemängel zu beklagen waren, wurde unser Mandant mit einem Bakterium infiziert. Nach dieser Behandlung wurde er...
Patient im Krankenhaus zusammengeschlagen
Wegen einer Bauchspeicheldrüsenentzündung befand sich unser Mandant im MVZ Immenstadt Allgäu. Hier wurde er von einem anderen Patienten brutal zusammengeschlagen und fast bis zum Tode gewürgt. Bei dem Täter handelt es sich um einen psychisch Kranken, dessen...
Erblindung aufgrund einer Fehlbehandlung
In einem tragischen Fall ist unsere Mandantschaft aufgrund von Behandlungsfehlern auf einem Auge erblindet. Unsere Mandantschaft hatte sich einer Katarakt-Operation unterzogen. Nach dieser Operation kam es zu einer schweren Entzündung des Auges (Endophthalmitis),...
Kostenübernahme für bariatrische Operation rückt in greifbare Nähe
Für einen Mandanten sind im Rahmen einer Klage vor dem Sozialgericht die Erfolgschancen nunmehr drastisch gestiegen. Unser Mandant begehrt von seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine bariatrische Operation (chirurgische Behandlung der Adipositas). Die...
Krebserkrankung durch Fehlbehandlung
In einem besonders drastischen Fall hat nun der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Fehlbehandlung bestätigt. Unser Mandant leidet unter dem sog. HNPCC- Syndrom, das die erhöhte Gefahr einer Darmkrebserkrankung in sich birgt. Aus diesem Grund unterzog er...
Fehlerhafte Blinddarmoperation
Unsere Mandantin wurde wegen einer vermuteten einer Blinddarmentzündung durch ihren Hausarzt in die in eine Klinik überweisen. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits Schmerzen seit einem Tag. Es folgte sodann eine Operation zur Entfernung des Blinddarms. Bei dieser...
Rechtsschutzversicherung: AdvoCard wird zu 1,4 Mio Euro verurteilt
Rechtsschutzversicherungen werben gerne mit griffigen Slogans und relativ niedrigen Jahresbeiträgen zur Kundengewinnung. Nicht selten aber versuchen sie sich ihren vertraglichen Verpflichtungen, nämlich der Deckung von Schadensfällen im Falle eines Falles, zu...
Kostenübernahme einer Liposuktion bei Vorliegen eines Lipödems
Ganz aktuell verurteilte das Hessische Landessozialgericht eine Krankenkasse zur Kostenübernahme einer Liposuktion bei Vorliegen eines Lipödems (L 1 KR 391/12). Die Klägerin leidet seit Jahren unter einem schmerzhaften Lipödem der oberen und unteren Extremitäten,...
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
In einem arzthaftungsrechtlichen Prozess wird zumeist ein Gerichtsgutachten zu den Behandlungsfehlern erstellt. Der Sachverständige, der vom Gericht ernannt wurde, muss selbstverständlich objektiv über den Fall entscheiden. In manchen Fällen macht es jedoch den...
Lasik: Grober Behandlungsfehler bei Care Vision gutachterlich bestätigt
Die Firma Care Vision wirbt mit günstigen Angeboten zu Augenlaserkorrekturen. Einer unserer Mandanten hatte sich zu dieser Firma begeben, weil er eine Hornhautverkrümmung mittels Laserbehandlung beseitigen wollte. Bei ihm ist gutachterlich ein grober Behandlungsfehler...
Fehlerhaftes Notfallmanagement in einer Arztpraxis
Ein fehlerhaftes Notfallmanagement in der Praxis eines Arztes stellt einen groben Behandlungsfehler in Form des Organisationsverschuldens dar. Dies kann zu einer Haftung des Arztes führen. Jede Arztpraxis muss für Notfälle in der Praxis ein wirksames Notfallmanagement...
Behandlungsfehler führt zum Tod
Asklepios Stadtklinik Bad Tölz: Der behandelnde Arzt vergisst nach Bauchhöhlenoperation ein großes Bauchtuch im Operationsgebiet. Das vergessene Bauchtuch führt zu einer abszedierenden Bauchhöhlenentzündung mit auslaufender Sepsis. Obwohl der Fremdkörper mit...
PIP-Opfer – Ein Strafverfahren allein reicht nicht
Seit dem heutige Tage muss sich der Gründer der Firma „Poly Implante Prothèse“ – PIP – Jean-Claude Mas wegen schweren Betrugs vor dem Strafgericht in Marseille verantworten. Denn die von seiner Firma hergestellten PIP-Implantate waren mit billigem Industriesilikon...
Schwerer Geburtsfehler – Schadensersatz in Millionenhöhe zugesprochen
Grundsätzlich sind die Schadensersatz- und Schmerzensgelder in Deutschland zu gering bemessen. Das Landgericht Bonn hat nun jedoch in einem besonders schweren Fall einem behinderten Kind eine Schadenssumme in Millionenhöhe zugesprochen. Insbesondere ging es vorliegend...
Verkehrssicherungspflichten von Krankenhausträgern
Der Krankenhausträger ist nicht nur zur Behandlung des aufgenommenen Patienten unter Einsatz von qualifiziertem Personal und zur Sicherstellung des hygienischen Standards verpflichtet, sondern er muss den Patienten auch vor einer grundsätzlichen Schädigung schützen....
In München zum Pflegefall geworden
Verdacht eines Verstoßes gegen Sicherungsvorkehrungen und verspätete Operation im Klinikum Neuperlach Unser Mandant begab sich in die Klinik (Klinikum Neuperlach) zur Abklärung einer vorbestehenden Krankheit, die u.a. mit Schwindelgefühlen einhergeht. Das ärztliche...
Die Berufung im Arzthaftungsprozess
Scheitert die Klage des Patienten in erster Instanz ganz oder teilweise, so besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, das Urteil des Erstgerichts im Rahmen eines Berufungsverfahren überprüfen zu lassen. Zu beachten ist dabei, dass es sich bei der Berufungsinstanz...
Aufklärung bei einer Sprachbarriere
Der Patient muss vor einem operativen Eingriff vom Arzt aufgeklärt werden. Durch dieses Aufklärungsgespräch muss dem Patienten die Art, Bedeutung, Ablauf und die Folgen des Eingriffs erklärt werden. Diese Informationen muss der Patient – wenn auch nicht in allen...
Tod nach Routineoperation
Nach operativen Routineeingriff durch behandelnde Ärzte der Herz- und Gefässklinik GmbH Bad Neustadt verstarb der Vater und Ehemann unserer Mandantschaft. Der Patient wurde mittels minimalinvasivem Eingriff an der Mitralklappe des Herzens operiert. Während der...
Fehlerhafte Implantation eines Herzschrittmachers
Bei unserer Mandantin wurde fehlerhaft ein Herzschrittmacher implantiert, obwohl hierfür keine Indikation bestand. Aufgrund von Beschwerden wie Schwindel, Erschöpfung, innere Unruhe und Lichtempfindlichkeit, suchte unsere Mandantin einen Kardiologen auf, nachdem...
Begrenztes Nachbesserungsrecht des Zahnarztes
Da der Zahnarztvertrag kein Werkvertrag ist, d.h. ein Erfolg nicht geschuldet ist, und der Zahnarzt die Passgenauigkeit von Zahnersatz und Implantaten nicht immer sofort herbeiführen kann, steht dem Zahnarzt ein Nachbesserungsrecht zu. Das bedeutet, dass sich der...
Arzthaftungsprozess- wer trägt die Kosten?
Die Ansprüche eines Patienten aufgrund einer Fehlbehandlung summieren sich nicht selten zu einem hohen Streitwert. Soll dann Arzthaftungsklage eingereicht werden, stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden kann. Denn der klagende Patient muss regelmäßig...
Fehlerhafte Aufklärung – Erfolg für Mandantin vor Gericht
Ein Arzt hat die Patientin vor einem operativen Eingriff stets umfassend aufzuklären. Die Aufklärung muss insbesondere auch mögliche alternative Behandlungsmethoden umfassen, wenn diese möglich sind. Im vorliegenden Fall wurde unsere Mandantin bei einer Operation...
Der Sachverständigenbeweis
Der Sachverständigenbeweis ist in Arzthaftungsprozessen von großer Bedeutung. Grundsätzlich wird in der gerichtlichen Praxis vor jedem Urteil ein medizinischer Sachverständiger hinzugezogen. Dies wird abgeleitet aus der verfassungsrechtlichen Pflicht des Gerichts, aus...
Haftung für reine Vermögensschäden
Das neue Patientenrechtegesetz ist nun seit dem 26.02.2013 in Kraft. Dabei wurde grundsätzlich die bis dato gefestigte Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen, der Gesetzgeber hat es jedoch leider unterlassen den betroffenen Patienten weitergehende Rechte einzuräumen....
Der Anspruch auf Schmerzensgeld
Im Falle eines Behandlungsfehlers hat der Patient nicht nur Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden (z. B. Verdienstausfall, Fahrtkosten, Behandlungskosten), sondern kann regelmäßig auch eine Entschädigung für immaterielle, also nichtvermögensrechtliche,...
Haftungsrechtliche Bedeutung der ärztlichen Dokumentation
Grundsätzlich begründet eine Dokumentationspflichtverletzung alleine noch keinen Arztpflichtanspruch. Sie führt im Arzthaftungsrecht jedoch regelmäßig zu Beweiserleichterungen für die betroffenen Patienten. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Behandlungsfehler...
Das neue Patientenrechtsgesetz – Die Pflicht zur Dokumentation
Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtsgesetz in Kraft getreten. Dieses enthält eine Fülle von Regelungen zum Schutze der Patienten. Das bislang geltende Richterrecht wurde nun gesetzlich festgeschrieben und soll Patientinnen und Patienten auf Augenhöhe mit Behandlern...
Das Einsichtsrecht in die Patientenakte nach neuem Recht
Im neuen Patientenrechtegesetz („Gesetz zur Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten“) ist das Recht des Patienten in § 630g BGB nunmehr geregelt. In Abs. 2 dieser Norm heißt es: „Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte...
Das Vorliegen eines vollbeherrschbaren Risikos beim Sturz des Patienten
Stürzt ein Patient im Rahmen der (stationären) ärztlichen Behandlung stellt sich die Frage, ob dabei von einem sog. „vollherrschbaren Risiko“ auszugehen ist. Die Rechtsprechung leitet allein aus dem Umstand eines Sturzes noch kein Verschulden des Pflegepersonals ab....
Schönheitsoperation ohne Aufklärung – Der Arzt kann haften
Nicht nur im Zusammenhang mit PIP-Implantaten, auch bei anderen Schönheitsoperationen können dem Arzt schwerwiegende Behandlungsfehler unterlaufen. So wurde eine junge Frau Opfer eines fehlerhaften Eingriffs durch einen Münchener Schönheitschirurgien. Ein Eingriff bei...
Neues Patientenrechtegesetz in Kraft getreten
Im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 9 vom 25.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ nun verkündet worden. Es tritt heute in Kraft. Das „neue“ Recht ist nun im BGB enthalten und findet sich bei den Dienstverträgen. Damit...
Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen – Der Rechtsnachfolger als Anspruchsteller
Nach einhelliger Rechtsprechung steht dem Patienten ein Einsichtsrecht in seine gesamte Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wird dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und ist Ausfluss des im Grundgesetz...
MRSA-Virus – Die Gefahr im Krankenhaus
Für einen Patienten ist es besonders schwer, wenn er sich zu einer Heilbehandlung in ein Krankenhaus begibt und sich dann mit einem Krankenhauskeim ansteckt. Die hygienischen Bedingungen in Krankenhäusern lasen sehr oft zu wünschen übrig. Daher ist es keine...
Was muss ein Allgemeinarzt alles tun?
Stellt sich ein Patient in der Praxis eines Hausarztes vor und klagt über Schluckbeschwerden dergestalt, dass er Schluckblockaden habe und ca. 1 bis 2 mal wöchentlich beim Essen inne halten müsse, weil die Speise bzw. der Speisebrei nicht weiter nach unten, sondern...
Veralterung von Behandlungsmethoden
Der Arzt schuldet dem Patienten grundsätzlich nur eine dem fachärztlichen und dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung jedoch keinen Behandlungs- oder Heilerfolg. Der medizinische Standard entwickelt sich aber immer weiter. Es kann daher bei einem...
Arzneimittelherstellung – Herstellungsbegriff
Wurde einem Arzneimittel die Zulassung erteilt, wird durch den Staat nicht nur dessen Inverkehrbringen überwacht, sondern auch die zeitlich davor liegende Herstellung des Arzneimittels überprüft. Somit wird auch die Herstellung eines Arzneimittels als gefahrträchtig...
Der Zeitpunkt der medizinischen Aufklärung – am Operationstag grundsätzlich verspätet
Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gebietet eine rechtzeitige Aufklärung. Der Patienten muss -ohne in Zugzwang zu geraten-, das Für und Wider des Eingriffs abwägen und sich frei entscheiden können. Die Rechtsprechung geht daher davon aus, dass bei einem...
Nichterkennen einer Subrachnoidalblutung aufgrund unterlassener Befunderhebung
Beim plötzlichen Auftreten starker und stechender Kopfschmerzen ist der Patient auf eine Subrachnoidalblutung hin zu untersuchen. Davon geht das OLG Hamm in seinem Urteil vom 09.11.12 mit dem Az. I- 26 U 142/ 09 aus. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...
Behandlungsfehler und Dokumentationsfehler des Arztes
Für den Patienten ist es oft schwer, den Behandlungsfehler des Arztes zu beweisen. Es gibt jedoch in einigen Bereichen Beweiserleichterung bis hin zu einer Beweislastumkehr. Die ist insbesondere der Fall wenn der Arzt nicht richtig oder nur unzureichend dokumentiert...
Fehlerhafte Ablehnung der Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung
Mandanten mit einer Rechtsschutzversicherung gehen davon aus, dass alle Kosten eines Rechtstreits von dieser Versicherung übernommen werden. In vielen Fällen wird der Mandant aber, wenn er die Leistung der Versicherung in Anspruch nehmen möchte, enttäuscht. Die...
Die medizinische Aufklärung eines ausländischen Patienten
Ist ein Patient der deutschen Sprache nicht mächtig, so ist es die Pflicht des Arztes sich zu vergewissern, ob die erteilte ärztliche Aufklärung verstanden wurde. In Zweifelsfällen ist auf Veranlassung des behandelnden Arztes ein Dolmetscher, bzw. eine sprachkundige...
Anonyme Samenspende- Auskunftspflicht des behandelnden Arztes
In einem ganz aktuellen Urteil vom 06.02.13 sprach das OLG Hamm der mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Klägerin einen Auskunftsanspruch gegen den damals behandelnden Arzt zu. Die Kläger hat nun das Recht, ihre genetische Abstammung zu erfahren. Das Gericht...
Selbstständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess
Wenn der Arzt auf die Forderung der Ansprüche des Patienten nach Schadensersatz und Schmerzensgeld nicht eingeht, muss der Patient grundsätzlich Klage einreichen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Alternativ kommt grundsätzlich ein selbstständiges Beweisverfahren gem....
Fehlerhafte Augenlaser-Operation
In den vergangenen Jahren erhöhte sich die Zahl der Patienten, welche sich einer Augenlaser-Operation unterzogen haben, stark. Derartige Operationen werden jedoch häufig verharmlost und die Risiken verschwiegen. Eine Patientin wollte lediglich ihre Kurzsichtigkeit...
Die Einschaltung von Schlichtungsstellen nach ärztlichem Behandlungsfehler
Grundsätzlich hat der geschädigte Patient die Möglichkeit sein Regressbegehren im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu verfolgen. Zu diesem Zweck haben die Ärztekammern im gesamten Bundesgebiet Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen eingerichtet. Das...
Neues Patietenrecht kein großer Wurf
Das neue Patientenrecht ist noch nicht in Kraft. Wann es genau verkündet werden wird, ist noch nicht klar; das Bundesjustizministerium hält sich hier bedeckt. Bringt es wesentliche Änderungen? Nein! Ein "großer Wurf" ist es nicht geworden, es ist in wesentlichen...
Keine Verweisung eines ehem. Selbstständigen
Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung eine abstrakte Verweisung enthalten, so kann ein Versicherungsnehmer, der vorher selbstständig tätig war, grundsätzlich nicht auf eine Tätigkeit als Angestellter verwiesen werden. Dies gilt insbesondere auch, wenn die die...
Die Haftung des Durchgangsarztes
Kommt es im Rahmen der Behandlung durch einen Durchgangsarzt (sog. D- Arzt) zu Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehlern, kann die Haftungsfrage zu erheblichen rechtlichen Problemen führen. Insbesondere die Frage der Passivlegitimation kann im Einzelfall schwierig zu...
Englisches Insolvenzrecht kein Ausweg für Ärzte
Es hat sich unter einigen Ärzten – interessanterweise meist bei solchen, die auf dem Gebiet der medizinisch nicht notwendigen Schönheitsoperation tätig sind – herum gesprochen, dass man sich von Ansprüchen aus Arzthaftung bei bestätigten oder vermuteten...
Abrechnungsbetrug bei Ärzten
Im Jahr 2007 verzeichnete das Bundeskriminalamt 8.656 Fälle des Abrechnungsbetruges. Diese Zahl gilt jedoch für alle Fälle, die einen Abrechnungsbetrug zum Gegenstand haben. Im Vergleich zum Jahr 2006 stellt dies jedoch eine Steigerung von 2,7% dar. Da die Zahl dieser...
Fundamentale Diagnosefehler
Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stellt, weil er z.B. Befunde fehlinterpretiert, liegt nicht immer ein Behandlungsfehler vor. Dieser ist nur gegeben, wenn der Irrtum des Arztes besonders unverständlich und fundamental fehlerhaft ist. Dies ist der Fall, wenn...
Anspruch auf Übersendung von Originalpräparaten
Mit Urteil vom 06.12.12 hat das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf vom 26.09.12 (Az.: 21 O 332/12) bestätigt, mit dem einem Patienten ein Herausgabeanspruch im Hinblick auf histologische/ zytologische Präparate zugesprochen wurde. Damit wichen...
Aufklärungspflicht des Arztes während der Schwangerschaft
Für den behandelnden Arzt bestehen im Falle der Schwangerschaft einer Patientin bestimmte Aufklärungspflichten. So muss der Arzt die Patientin - auch ohne direkte Frage der Schwangeren - auf die Möglichkeit eine Fruchtwasseruntersuchung sowie auf die allgemeinen...
Erstattungspflicht privater Krankenversicherungen bei Lasik-Operationen
Gegen das Urteil des AG Köln vom 16.11.2004, Az.: 120 C 111/03, wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Köln hat daraufhin das am 16.11.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 120 C 111/03 teilweise abgeändert und neu gefasst hat. Die Berufung ist begründet,...
Erfolg für PIP-Geschädigte
Die Mandantinnen, die giftige PIP Implantate im Körper haben, wollen diese natürlich so schnell wie möglich rausoperiert und durch neue Implantate ersetzt bekommen. Dadurch entstehen jedoch hohe Kosten und für viele Mandantinnen ist es nicht möglich, diese zu...
Abgrenzung zwischen fundamentalem Diagnoseirrtum und unterlassene Befunderhebung
Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler des Arztes vorliegt. Da dies im Einzelfall schwierig sein kann, hat die Rechtsprechung sogenannte Beweiserleichterung für den Patienten geschaffen. Diese Beweiserleichterungen greifen bei einem...
Deckungsurteil gegen Itzhehoer Rechtschutz-Schadensservice GmbH erstritten
Vorliegend wurde ein Deckungsprozess für die Mandantin (Klägerin) geführt und auch gewonnen, wodurch die Itzhehoer Rechtschutz-Schadensservice GmbH (Beklagte) nunmehr die arzthaftungsrechtliche Angelegenheit decken muss. Urteil Landgericht München I vom 17.03.2011,...
Beweisbeschluss des Landgerichts Karlsruhe in Sachen PIP
Am 30.11.2012 erließ das Landgericht Karlsruhe (2. Zivilkammer) in Sachen PIP folgenden Beweisbeschluss: Im Rechtsstreit Iris Herold... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Patientenanwalt AG Rechtsanwälte , Residenzstr. 9, 80333 München (13108-12/17) gegen 1. Dr....
Schönheitsoperationen – Behandlungsfehler der Ärzte
Wenn sich eine Patientin oder ein Patient zu einer Schönheitsoperation entschließt, dann geschieht dies mit dem Ziel, den Körper zu verschönern. Doch nicht selten verläuft eine Schönheitsoperation behandlungsfehlerhaft, weshalb das entsprechende Körperteil nach der...
Allgemeines zur Berufsordnung für Ärzte
Die Berufsordnungen der Ärzte werden von den Ärztekammern als Satzungen erlassen. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Ärzte gegenüber Patienten, berufskollegen und gegenüber der Ärztekammer. Die sog. Musterberufsordnung enthält Regelungen zur Berufsausübung wie...
Die Fallgruppe der vollbeherrschbaren Risiken
Im Arzthaftungsrecht obliegt grundsätzlich dem Patienten die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, das Verschulden des behandelnden Arztes und für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und den dadurch erlittenen Schäden. Resultiert die primäre...
Aufklärung bei einer Chondropathia patellae
Der Patient muss in der Lage sein, frei entscheiden zu können, welche Behandlung er durchführen lassen möchte und welche nicht. So muss der Patient bei einer bestehenden Chondropathia patellae (einer Knorpelerkrankung in der Kniescheibe) darüber aufgeklärt werden,...
Skandal um schadhafte Brustimplantate von PIP
Wie vielfach in den Medien berichtet, hat das Landgericht Karlsruhe in seiner langen Einführung die Ansprüche gegen die jeweiligen Beklagten vorläufig bewertet. TÜV Rheinland Das Gericht vermisst im Vortrag des TÜV Rheinland eine Darlegung, wie dieser die behaupteten...