Ratgeber Arzthaftung & Medizinprodukte
Hier schreiben wir über unsere aktuellen Fälle, Rechtsthemen und aktuelle Urteile aus den Bereichen Arzthaftung und Medizinrecht und berichten über defekte Medizinprodukte und den Ihnen zustehenden Ansprüchen gegen die Hersteller.
Das selbstständige Beweisverfahren
Gemäß § 485 I ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist,...
Wirksame Risokoaufklärung bei fehlenden Sprachkenntnissen
Die Verletzung der Aufklärungspflicht stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, die einen Arzt ebenso wie bei einem Behandlungsfehler zum Schadensersatz verpflichtet. Im Falle der Aufklärungspflichtverletzung haftet der behandelnde Arzt für alle durch den...
Umfang der Schadensersatzpflicht im Haftungsfall
Im Falle eines Behandlungsfehlers, der zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, ist bei der Bemessung des gegenüber dem Schädiger geltend zu machenden Schadens an diverse Aspekte zu denken. Meist wird bei der Schadenssummierung hauptsächlich an...
Nicht erkannter Bandscheibenvorfall
Unser Mandant hatte Schmerzen im Rückenbereich. Daraufhin begab dieser sich zu seinem Orthopäden. Der Arzt führte keine diagnostischen Maßnahmen wie zum Beispiel ein MRT oder Röntgen durch, sondern schickte unseren Mandanten wieder nach Hause. Als die Schmerzen für...
Verbrennung 3. Grades- Haftpflicht zahlt 10.000 Euro
Die Patientin erlitt bei einer Massageanwendung mit heißem Öl -das Öl war kochend heiß-Verbrennungen im Dekolletebereich. Es bildete sich ein Keloid, welches operativ versorgt werden musste. Mit der Verbrennung hat sich ein Risiko verwirklicht, welches durch Beachtung...
Spritzenabszess
Von einem Spritzenabszess spricht man, wenn sich an der Injektionsstelle Eiter bildet, weil ein Hämatom infiziert wurde oder unsauberes Injektionsnadeln verwendet wurden. Selten kommt es auch vor, dass im Körper bereits befindliche Infektionserreger zur...
Verbrennung nach LHE- Haarentfernung: Einigung in Sicht
Unser Mandant erlitt im Rahmen einer LHE- Behandlung zur dauerhaften Haarentfernung Verbrennungen zweiten Grades. Unseres Erachtens wurde unser Mandant vor der Behandlung nicht hinreichend über die mit der Behandlung verbundenen Risiken aufgeklärt. Ferner wurde die...
Die Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Schönheitsoperation
Vor einer Schönheitsoperation ist der Patient über die Risiken und Erfolgsaussichten des Eingriffs besonders sorgfältig, umfassend und gegebenenfalls schonungslos aufzuklären (BGH, MDR 1991, 424). Demnach muss der Arzt bei einer medizinisch nicht indizierten...
Fehlerhafte Rhinoplastik
Ein Münchner Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie führte bei unserem Mandanten im Jahr 2010 ein ästhetische und funktionelle Nasenkorrektur durch. Im Rahmen dieser Operation kam es zu einer nahezu vollständigen Recession beider Nasenmuscheln des...
Harnstauungsniere nach Gebärmutterentfernung
Aufgrund starker Blutungen wurde unserer Mandantin eine Hysterektomie, also eine Entfernung der Gebärmutter empfohlen. Bei dieser Operation wurde der Harnleiter verletzt. Trotz Mitteilung der Mandantin, dass diese an sehr starken Schmerzen leide, wurde dies ignoriert....
PIP- Pflicht der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine Austauschoperation?
Seit dem Aufkeimen des PIP- Skandals Anfang des Jahres 2012 stellt sich die Frage, ob und inwieweit die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für die notwendigen Operationen zur Entfernung bzw. zum Austausch der schädlichen Brustimplantate verpflichtet...
PIP-Gründer Mas zu vierjähriger Haftstrafe verurteilt
Der Firmengründer von PIP, Jean Claude Mas, wurde in Marseille heute zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Damit steht die persönliche Verantwortlichkeit des Herrn Mas in strafrechtlicher Hinsicht fest. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung dahingehend, dass...
OLG München stellt strenge Anforderungen an Kenntnis vom Behandlungsfehler
Im Falle unserer Mandantin teilt das OLG München die Auffassung des Erstgerichts nicht, dass die Ansprüche aus einer Fehlbehandlung verjährt seien. Das Erstgericht hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Patientin hätte bereits Jahre vor der...
Fehelndes Nahtkonzept bei Brustoperation ist ein Behandlungsfehler
In einem Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth liegt nun das Gutachten vor. Mangels Nahtkonzepts liegt ein Behandlungsfehler vor. Unsere Mandantin hatte sich vor einigen Jahren einer Schönheitsoperation bei einem sog. „Schönheitschirurgen“ unterzogen. Es sollte...
Das voll beherrschbare Risiko
Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, den der Arzt verschuldet hat und der zu einem konkreten Schaden geführt hat. Diese Verteilung der Beweislast gilt jedoch nicht, wenn feststeht, dass die Schädigung aus einem Bereich...
Schmerzensgeld für Verbrennung mit Elektrokauter
Im Rahmen einer Operation erlitt unsere Mandantin erhebliche Verbrennungen durch einen intraoperativ verwendeten Elektrokauter. Hierfür erhält sie von der Gegenseite nun ein Schmerzensgeld iHv. 5.000 €. Während die Gegenseite zunächst jedoch Verantwortung von sich...
Herausgabe der Behandlungsunterlagen gem. § 630 g BGB
Gem. § 630 g BGB hat der Patient einen Anspruch auf Einsicht in die vollständige Patientenakte. Abschriften der Aktenmappe in Papierform bzw. Duplikate der elektronischen Dokumentationen und Bilder kann der Patient auch gem. § 630 g BGB einfordern. Allerdings ist zu...
OLG München bestimmt Fortsetzungstermin
Ein besonders tragischer Fall beschäftigt derzeit das Oberlandesgericht München. Nach einem Eingriff am Zeh unserer Mandantin wurde ihr das Bein abgenommen. Unsere Mandantin begab sich zur operativen Korrektur eines Hallux-Valgus in das Klinikum Passau. Nach dem...
15 Revisionsoperationen nach Infekt durch mangelnde Hygiene im OP
Die Kl. zog sich eine komplizierte Oberschenkelfraktur, eine sogenannte petrochantäre Femurfraktur zu. Bei der petrochantären Femurfraktur bricht der Oberschenkelknochen zwischen großem und kleinen Rollhügel. Eine komplexe OP ist erforderlich, um die Fraktur zu...
Herzinfarkt fehlerhaft nicht erkannt
Trotz eindeutiger Symptome und der Tatsache, dass unsere Mandantschaft als Hochrisikopatient einzustufen gewesen war, wurde der akute Herzinfarkt grob fehlerhaft nicht erkannt. Darüber hinaus wurde durch den behandelnden Arzt ein völlig kontraindiziertes...
Nicht erkannte Kahnbeinfraktur
Unser Mandant stürzte und zog sich eine komplizierte Fraktur des Kahnbeins zu. Der behandelnde Arzt erkannte diese Skaphoidfraktur auf dem eingeholten Röntgenbild nicht und stellte die Fehldiagnose: „Prellung“. Dem behandelnden Arzt eines Münchner Klinikums ist somit...
OLG München hebt klageabweisendes Urteil des LG Deggendorf auf
Im Falle unseres Mandanten hat nunmehr das OLG München das erstinstanzliche Urteil des LG Deggendorf aufgehoben und den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückverwiesen. Grund hierfür war, dass das LG Deggendorf trotz offener medizinischer Fragen kein gerichtliches...
Die Schweigepflicht des Arztes
Die eigenen Patientendaten sind besonders schützenswerte Rechtsgüter. Bricht der Arzt die Schweigepflicht so sind aus verfassungsrechtlicher Sicht immer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I GG) bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I GG)...
Städtisches Klinikum München bezahlt 7.000 Euro
Das von unserer Mandantin in Haftung genommene Klinikum in München bezahlt auf Vorschlag des Gerichts nun einen Abfindungsbetrag i.H. von 7.000 Euro. Unsere Mandantin begab sich mit einer Sprunggelenksfraktur in die Klinik. Nach dem Eingriff fand sich im...
Wichtige Informationen im PIP-Skandal
Sehr geehrte Mandantin, wie Sie sicherlich aus den Medien erfahren haben, hat das Handelsgericht in Toulon (Frankreich) den TÜV- Rheinland am 14.11.2013 wegen der auch von uns bemängelten Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten im Zusammenhang mit den...
Brustimplantate falsch eingesetzt
Unsere Mandantin begab sich für eine Brustvergrößerung (Mammahypotrophie) mit rechtsseitiger Areolapositionskorrektur in ärztliche Behandlung. Die Operation führte weder zu dem gewünschten ästhetischen Ergebnis, noch wurden die fachärztlicherseits geschuldeten...
Weiterer Sieg in Sachen PIP – TÜV Rheinland ist haftbar
Im Skandal um die giftigen PIP-Brustimplantate aus Frankreich hat das französische Handelsgericht die TÜV Rheinland GmbH am Donnerstag für haftbar befunden. Weil das Unternehmen seine „Aufsichtspflichten schwer vernachlässigt“ habe und sich von den Mitarbeitern der...
Handelsgericht Toulon bestätigt Haftung des TÜV- Rheinland in Sachen PIP
Wie aus Medienberichten aktuell bekannt wurde, hat das Handelsgericht in Toulon den TÜV- Rheinland offensichtlich wegen der Verletzung von Aufsichts- und Kontrollpflichten im Zusammenhang mit den mangelhaften Silikonimplantaten der Firma PIP verurteilt. Die genauen...
Die Dokumentationspflicht des Arztes
Die Dokumentationspflicht des Arztes dient primär dazu die weitere therapeutische Behandlung eines Patienten durch denselben oder einen nachbehandelnden Arzt zu erleichtern. Dabei umfasst die ärztliche Dokumentationspflicht Umstände, die für die Diagnose und Therapie...
Verletzungen durch Elektrokauter
Hierbei handelt es sich um Hochfrequenz- oder Elektrochirurgiegeräte. Durch fehlerhaften Einsatz können schwerste Verbrennungen beim Patienten hervorgerufen werden. Solche Verletzungen müssen ärztlicherseits voll ausgeschlossen werden. So stellt der BGH klar, dass...