Die ärztliche Aufklärungspflicht – Allgemein

Feb 2, 2010

Die Aufklärung des Patienten, und damit seine Zustimmung, hat generell vor jeder diagnostischen und/oder therapeutischen Maßnahme zu erfolgen.
Inhalt und Umfang der Aufklärung richten sich nach dem einzelnen Fall.

Grundsätze der Rechtsprechung:

> Je dringlicher und zwingender ein Eingriff ist, desto begrenzter ist die Aufklärungspflicht

> Je weniger dringlich ein Eingriff in zeitlicher und sachlicher Beziehung ist, desto umfangreicher und weitgehender ist die Aufklärungspflicht

Auch wenn für einen Eingriff eine absolute Dringlichkeit besteht, d.h. der Eingriff gar zur Erhaltung des Lebens des Patienten zwingend erforderlich ist, und keine Behandlungsalternativen bestehen, entfällt die Aufklärungspflicht nicht!

Das Selbstbestimmungsrecht beinhaltet auch das Recht eine aus ärztlicher Sicht unvernünftige Entscheidung zu treffen und, aus welchen Gründen auch immer, eine ärztliche Maßnahme abzulehnen.

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass, auch wenn eine Therapie zur Abwehr schwerster gesundheitlicher Gefahren, vielleicht sogar mit tödlichen Folgen für den Patienten, dringend erforderlich ist, und ein Verzicht des Patienten auf die Therapie aus ärztlicher Sicht unverständlich bleibt, die Aufklärungspflicht besteht.
Die rechtlichen Konsequenzen aus einer Verletzung der Aufklärungspflicht können unter Umständen jedoch anders ausfallen, da es stets auf die Maßstäbe des konkreten Patienten ankommt, nicht etwa auf die eines „vernünftigen Durchschnittspatienten“.

Zum Beispiel, wenn der Arzt sich darauf beruft, die Verletzung der Aufklärungspflicht sei nicht der Ursprung gewesen, weil der Patient sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die Durchführung des Eingriffs entschieden hätte.

In diesem Fall muss der Patient plausibel darlegen, dass und warum er bei Kenntnis der aufklärungsbedürftigen Umstände die Behandlung abgelehnt hätte.

Allerdings ist hier das Bestehen eines Entscheidungskonflikts kritisch zu prüfen, so dass trotz Vorliegens einer Aufklärungspflichtverletzung eine Haftung wegen fehlender Kausalität der unterlassenen Aufklärung ausscheiden kann.

In mehreren Entscheidungen hat der BGH darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass bei diagnostischen Eingriffen ohne therapeutischen Eigenwert an die Aufklärung des Patienten über die damit verbundenen Risiken deutlich strengere Anforderungen zu stellen sind als bei therapeutischen Eingriffen.

Diese vom BGH vorgenommene Differenzierung zwischen therapeutischen und diagnostischen Eingriffen ist jedoch weder sinnvoll noch geboten.

Ist eine gestellte Diagnose bereits gesichert, weil bestimmte Symptome zwingend auf eine bestimmte Erkrankung hindeuten, verbieten sich weitere diagnostische Maßnahmen ohnehin.

Führt ein Arzt trotz gesicherter Diagnose weitere diagnostische Maßnahmen durch, liegt eine so genannte „Überdiagnostik“ vor, die einen Behandlungsfehler darstellt.

Ebenso behandlungsfehlerhaft wäre es, wenn ein Arzt eine diagnostische Maßnahme durchführt, obwohl es für den Fall ihrer Bestätigung keine geeignete Therapiemöglichkeit gibt.

In beiden Fällen haftet der Arzt nach den Grundsätzen über den Behandlungsfehler.

Eine diagnostische Maßnahme darf also ohnehin nie Selbstzweck sein, sondern sie ist Voraussetzung dafür, dass mit einer Heilbehandlung des Patienten begonnen werden kann.

Darf und kann eine Therapie sinnvoller Weise aber erst nach gestellter Diagnose begonnen werden, ist es widersinnig, an die Durchführung einer diagnostischen Maßnahme strengere Anforderungen zu stellen, als an die Durchführung einer therapeutischen Maßnahme, die ja das vorherige Stellen einer Diagnose gerade voraussetzt.

Für diagnostische und therapeutische Maßnahme müssen danach einheitliche Maßstäbe gelten.

In beiden Fällen kommt es für die Frage der erforderlichen Intensität der Aufklärung auf die Dringlichkeit der Maßnahme und den Grad der Indikation an.

Erteilt ein Patient nach erfolgter Aufklärung seine Einwilligung in den geplanten Eingriff, so entfaltet diese Zustimmung keine irgendwie geartete Bindungswirkung.

Der Patient bleibt auch nach erteilter Zustimmung vollkommen uneingeschränkt in seiner Entscheidungsfreiheit.

Auch dann, wenn die Operationsvorbereitungen bereits in Gang gesetzt worden sind, selbst wenn er schon auf dem Operationstisch liegt, kann er weitere Bedenkzeit verlangen, sich nochmals über Vor- und Nachteile vergewissern, ein weiteres Aufklärungsgespräch fordern und/oder seine Einwilligung frei widerrufen.

Die Möglichkeit des Widerrufs besteht unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Patienten.

Auch Geschäftsunfähige können somit eine erteilte Einwilligung wirksam widerrufen.

Voraussetzung ist allein, dass der Patient eine natürliche Einsichtsfähigkeit (die so genannte Einwilligungsfähigkeit).

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