Fehlerhafte Ablehnung der Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung

Feb 11, 2013

Mandanten mit einer Rechtsschutzversicherung gehen davon aus, dass alle Kosten eines Rechtstreits von dieser Versicherung übernommen werden.

In vielen Fällen wird der Mandant aber, wenn er die Leistung der Versicherung in Anspruch nehmen möchte, enttäuscht.

Die Rechtsschutzversicherer versuchen dann die Kostenübernahme zu verweigern. Insbesondere wird vorgebracht, dass sich der Versicherungsfall (z.B. Zeitpunkt der Gesundheitsschädigung) vor Beginn des Vertrages ereignet hätte oder der Versicherer nicht ausreichend über den Versicherungsfall informiert wurde. Das OLG Karlsruhe hat nun aber in seiner Entscheidung vom 15.01.2013, Az.: 12 U 155/12, klar Stellung gegen dieses Vorgehen bezogen.

a)

Laut den Allgemeinen Bedingungen der meisten Rechtsschutzversicherer gilt bei Schadensersatzansprüchen das erste Ereignis als Versicherungsfall, durch das der Schaden verursacht wurde oder verursacht worden sein soll. Diese Bedingung wird von vielen Versicherern jedoch meist viel zu weit ausgelegt.

Es ist nämlich erforderlich, dass ein fassbarer Bezug des Ereignisses zur Person des Geschädigten besteht.

Denn ansonsten würde man auf jede Situation abstellen, die sich auf Rechtsgüter (z.B. Gesundheit) des Geschädigten noch nicht auswirken konnte und ein Eintritt eines Schadens bei dem Versicherungsnehmer noch gar nicht möglich ist. In dem ersten Ereignis muss daher für den Geschädigten bereits ein hinreichend wahrscheinlicher Schaden enthalten sein. Dieser kann dem Versicherungsnehmer aber nur entstehen, wenn seine Rechtsgüter bereits in einer Nähebeziehung zum Schädiger stehen.

b)

Die Rechtsschutzversicherer berufen sich zudem häufig darauf, dass sie noch nicht ausreichend über den Versicherungsfall informiert wurden und daher noch keine Kostenzusage abgeben können.

Bei der Prüfung der Frage, ob die Deckung erteilt wird, ist auf den Zeitpunkt der sog. Bewilligungsreife abzustellen. Die Gewährung oder Ablehnung von Rechtsschutz muss der Versicherer dann dem Versicherungsnehmer unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, mitteilen. Dies hat gewöhnlich innerhalb von 2 Wochen zu geschehen.

Nur durch diese kurze Frist kann der Versicherungsnehmer in die Situation versetzt werden, eine Klärung, gegebenenfalls durch die vertraglich vorgesehenen weiteren Schritte, zu erreichen. Wird diese Äußerung innerhalb der Frist vom Versicherer unterlassen oder zieht sich der Versicherer zu Unrecht auf das Argument der fehlenden Information zurück, hat der Verstoß gegen die Prüfungspflicht den Verlust des Ablehnungsrechts wegen fehlender Erfolgsaussicht zur Folge.

Daher sollte man bereits vor der Deckungsanfrage bei seiner Rechtsschutzversicherung einen Anwalt beauftragen, der auch die nötigen Kenntnisse im Rechtsschutzrecht besitzt, um  schnellstmöglich eine Kostenübernahme zu erreichen.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...