Versicherungsrecht: Versicherungsschein weicht von Antrag ab

Aug 3, 2012

In der Praxis kommt es häufig vor, dass der vom Versicherer ausgestellte Versicherungsschein inhaltliche Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag enthält.

Rechtliche Probleme kann dies beispielsweise dann nach sich ziehen, wenn Differenzen im Hinblick auf den Versicherungsbeginn bestehen und alsbald nach Antragstellung ein Versicherungsfall eintritt. Dann ist für die Leistungspflicht des Versicherers entscheidend, auf welchen Zeitpunkt als Versicherungsbeginn abzustellen ist: auf das im Antrag oder das im Versicherungsschein genannte Datum.

In dieser Situation hilft § 5 VVG weiter. Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag ab, so hat der Versicherer den Versicherungsnehmer gem. § 5 Abs. 2 VVG darüber zu belehren, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. Auf jede Abweichung und die damit verbundenen og. Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis aufmerksam zu machen.

Erfolgt ein solcher Hinweis nicht oder inhaltlich unvollständig, so gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags geschlossen. Gleiches gilt, wenn die Belehrung nicht hinreichend auffällig hervorgehoben ist.

Es lohnt sich im Streitfall daher, den Inhalt von Antrag und Versicherungsschein auf Abweichungen und eine ordnungsgemäße Belehrung hin zu überprüfen.

Weitere Urteile und Erfolge

Zahnarzthonorar höher als im Heil- und Kostenplan angegeben

Der Zahnarzt ist verpflichtet, das zahnärztliche Honorar so genau wie möglich im Vorhinein aufzuschlüsseln. Eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplan vorgeschlagenen Honorars ist nur dann gerechtfertigt, wenn nicht vorhersehbare Umstände zu einer Erhöhung des...

Karpaltunnelsyndroms – eine fehlerhafte Behandlung

Das Karpaltunnelsyndrom, eine Kompressionssyndrom des Nervus mediarus im Bereich der Handwurzel. Diese Krankheit ist in Deutschland weit verbreitete, insbesondere sind Frauen betroffen. Die konservative Behandlung eines Karpaltunnelsystems ist zunächst durch das...

6.800 € Schadensausgleich nach Skiunfall

Unser Mandant erlitt einen Skiunfall in Österreich. Der Unfall ereignete sich ohne Verschulden seitens unseres Mandanten. Er erlitt einen Knochenbruch und musste sich mehrere Wochen in ärztliche Behandlung begeben. Wir nahmen daraufhin die Verhandlungen mit der...

50.000,- Euro Schmerzensgeld für fehlerhafte Schulteroperation

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen: 26 U 4/13, der Klägerin 50.000,- Euro Schmerzensgeld aufgrund eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge des fast vollständigen Funktionsverlustes einer Schulter zuerkannt. Die Klägerin ließ in der Klinik...