2012 kam einer der spektakulärsten und auch tragischsten Fälle im Medizinrecht vor Gericht.

Der französische Hersteller Poly Implant Prothèse PIP hatte über Jahre Brustimplantate mit Industriesilikon gefüllt.

 

Patientenanwalt Zierhut vertritt die meisten deutschen PIP-Opfer gegen die Ärzte, die Allianz und den Tüv vor Gericht. Die Einreichung der ersten Klage in Deutschland hat weltweite Beachtung erlangt.

P I P hatte über Jahre hinweg Brustimplantate mit nicht medizinischem Industrie-Silikon gefüllt, das über den deutschen Chemikalienhändler Brenntag bezogen wurde. Dieses minderwertige Silikon, das eigentlich den Zweck der Abdichtung von Baumaterial hat, birgt im Körper große Risiken. Die Implantate können beispielsweise reißen und schwere Entzündungen hervorrufen. Allein in Deutschland sind schätzungsweise 5000 Frauen betroffen. 

EUGH: TÜV wurde zum Schutz der PIP Implantat-Trägerinnen tätig

Februar 16, 2017
EUGH: TÜV wurde zum Schutz der PIP Implantat-Trägerinnen tätig

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass gemäß dieser Richtlinie der TÜV –sofern Hinweise vorliegen, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen „muss“, um ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen. Außerdem stellt der Gerichtshof fest, dass die benannte Stelle im Rahmen des Verfahrens der EG-Konformitätserklärung zum Schutz der Endempfänger der Medizinprodukte tätig wird. Der Vertrag zwischen PIP und TÜV hat damit Schutzwirkung zugunsten der Implantatempfänger. Die vorgeworfene Pflichtverletzung des TÜV liegt insbesondere darin, dass es unterlassen wurde, unangekündigte Audits bei der Firma PIP vorzunehmen. Solche unangemeldeten Besichtigungen sind in Anhang II Nr. 5 der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.06.1993 ausdrücklich vorgesehen. Den Umfang der Pflichten zu bestimmen ist nun Sache der nationalen Gerichte und damit auch die Frage ob hier im konkreten Fall hätten unangekündigte Kontrollen stattfinden müssen oder „sogar noch mehr“

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Tüv drückt sich um die Auszahlung

Februar 12, 2017
Tüv drückt sich um die Auszahlung

Liebe Mandantinnen, es ist nicht überraschend, dass der Tüv sich um die sofortige Auszahlung zu drücken und die Zwischenverhandlung darüber möglichst weit nach hinten verschieben versucht (am 5. Mai mit einer möglichen Verschiebung Ende Mai oder Juni für einen Entscheidungsentwurf im Juli). Wir haben dem Tüv in den vergangenen 2 Wochen die Vollstreckung des Urteils angedroht. Das hat gewirkt und der Tüv hat sich auf den avisierten Zeitrahmen eingelassen.Letzte Woche fand sodann ein Treffen mit dem Präsidenten des Berufungsgerichts statt und die Fristen für Schriftsätze wurden für Ende März und die Entscheidung für Anfang Mai avisiert. Endgültige Informationen folgen noch.  Sie haben auch Post aus Frankreich erhalten. Der Hintergrund ist: Der TÜV legte gegen das Urteil vom 20. Januar 2017 Berufung ein. Nach Auffassung der französischen Behörden hat das Berufungsgericht von Aix en Provence die Pflicht, Sie persönlich darüber zu informieren. Aus diesem Grund haben Sie ein Informationsschreiben vom GERICHTSHOF AIX EN PROVENCE erhalten. Sie müssen nichts weiter unternehmen hinsichtlich der Schreiben aus Frankreich. Wir stehen in engem Kontakt mit Präsidenten des Berufungsgerichts, damit der Termin für die Zwischenverhandlung über die Auszahlung so bald als möglich stattfindet. Ich halte Sie hier weiter auf dem Laufenden!

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TÜV soll Schadensersatz zahlen

Januar 20, 2017
TÜV soll Schadensersatz zahlen

Per Entscheidung vom 20.1.2017 hat das Handelsgericht TOULON den TÜV verurteilt 20.000 Geschädigte (darunter unsere Mandantinnen) jeweils mit 3.000 € zzgl. Anwaltskosten vorläufig zu entschädigen. Der TÜV wird erneut den Präsidenten des Berufungsgerichts im Eilverfahren anrufen um die Zahlung aufzuschieben bis ein Urteil in der Berufung ergeht. Jedoch hat bereits im 1. Verfahren der Präsident des Berufungsgerichts die vorläufige Auszahlung genehmigt. Als das Berufungsgericht im Hauptverfahren die Entscheidung aufhob und die Geschädigten verurteilte die vorläufige Auszahlung zurückzuerstatten, haben die Geschädigten des 1. Verfahrens eine Beschwerde zum Kassationsgerichtshof, die dort noch anhängig ist.

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Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH

September 15, 2016
Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH

Nach den Schlussanträgen der Generalamwältin des EUGH vom 15.9.2016 ist Zuversicht angesagt. Denn jedenfalls geht die Generalanwältin davon aus, dass die Klägerinnen unmittelbare Ansprüche aus der Richtlinie  ableiten können. Dazu äußert sich die Generalanwältin sinngemäß, dass der Schutz aller Patienten durch die Richtlinie bezweckt war. Die Anträge der Generalanwältin sind gestaffelt und der Umfang der Pflichten ist von den nationalen Gerichten zu fassen, aber die Generalanwältin äußert sich auch deutlich, dass mit aller gebotenen Sorgfalt hätte vorgegangen werden müssen und bei Kenntnis die benannte Stelle ihre Befugnisse ausüben muss. Für Vorkenntnisse der Beklagten sprechen die Beanstandungen seitens der amerikanischen Behörde und der britischen Behörde im Jahre 2000, die nicht nur inter partes, sondern der Beklagten auch bekannt waren. Daraus leitet sich ein Anlass zur gesteigerten Aufmerksamkeit her. Letztlich hängt die Haftung des TÜV von der Frage ab, ob man unangekündigte Audits erforderlich hält oder sogar noch etwas mehr..

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Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe

Juni 23, 2016
Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe

Christian Zierhut legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe ein.

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Revision beim BGH in Karlsruhe

Juni 23, 2016
Revision beim BGH in Karlsruhe

Einlegung der Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe beim BGH Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Urteil des OLG Karlsruhe

April 20, 2016
Urteil des OLG Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe weist die Klage gegen den Karlsruher Arzt und die Allianz ab und lässt die Revision nicht zu. Gegen den Tüv wurde das Verfahren abgetrennt und es wird abhängig vom Ausgang des vor dem BGH/ EUGH gegen den TÜV anhängigen Verfahrens noch gesondert entschieden.

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Urteilsverkündung

November 25, 2014
Urteilsverkündung

Das Urteil wird gesprochen. Das Ergebnis: …

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Urteil Landgericht Paris

September 30, 2014
Urteil Landgericht Paris

Das Pariser Urteil ist für uns von Bedeutung, dass festgestellt wurde, dass der Versicherungsvertrag nicht aufgrund von Täuschung durch PIP nichtig ist

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Urteil Handelsgericht Toulon

November 14, 2013
Urteil Handelsgericht Toulon

Um in Berufung gehen zu können, zahlt das Unternehmen 1700 Frauen Entschädigung in Höhe von 5,7 Mio €. Hier das Urteil in nichtamtlicher deutscher Übersetzung

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Sammelklage

März 1, 2013
Sammelklage

Wir ebnen den Weg für die 1. Sammelklage in Deutschland.

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Verhandlung Schadensersatzklage

Oktober 25, 2012
Verhandlung Schadensersatzklage

Landgericht Karlsruhe verhandelt über erste Schadensersatzklage wegen PIP- Brustimplantaten

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Wir reichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

Mai 1, 2012
Wir reichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein.

Wir sehen einen Anspruch für eine so genannte Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland. Danach kann der Staat für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern haftbar gemacht werden. Anspruchsgrundlage ist Amtshaftung der BRD für die CE-Zertifizierung von Medizinprodukten der Fa. Poly Implant Prothése (PIP) aus Frankreich durch den TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP) als sog. „Benannter Stelle“ und das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukten (BfArM).

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Klageerweiterung gegen französiche Allianz

Februar 1, 2012
Klageerweiterung gegen französiche Allianz

Wir haben einen Weg gefunden, um die franz. Allianz in Deutschland, also vor einem dt. Gericht, nach französischem Recht in Haftung zu nehmen.

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Einreichung der 1. Klage

Januar 23, 2012
Einreichung der 1. Klage

Einreichung der 1. Klage in BRD in Sachen PIP gegen Arzt, Tüv und Brenntag.

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Insolvenz

März 1, 2010
Insolvenz

Der Brustimplantate Hersteller PIP meldet Insolvenz an.

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