Entschädigung für PIP-Implantate

Sammelklage „TÜV5“ für Opfer von PIP- Brustimplantaten

Wir helfen Ihnen, eine Entschädigung für PIP-Brustimplantate zu erhalten. Unser Vorschlag umfasst alle erforderlichen Instanzen vor den französischen Zivilgerichten (1. Instanz, Berufung, Kassationsgerichtshof). Betroffene, die noch nichts unternommen haben, können sich jetzt bis zum 31. März 2021 der neuen Sammelklage „TÜV5“ anschließen.  

Sammelklage für Patienten

Seit Jahren laufen gegen den TÜV Rheinland aus Deutschland und seine französischen Tochterfirmen mehrere große Sammelklagen in Frankreich. Auch 50 Opfer aus Deutschland klagen in Frankreich im sog. „Tüv2-Verfahren“. Der TÜV musste diesen Klägerinnen im Jahr 2017 aufgrund des Urteils des Handelsgerichts Toulon einen Vorschuss in der Höhe von je 3.000 Euro zahlen.

Im Februar 2021 hat das Berufungsgericht von Aix-en-Provence diese Entscheidung des Handelsgerichts von Toulon bestätigt. Der TÜV Rheinland muss Tausenden von Frauen Schadenersatz zahlen, weil sie gesundheitsschädliche Brustimplantate eingesetzt bekommen haben. So entschied es am 12.2.2021 das Berufungsgericht von Aix-en-Provence, das damit das Urteil des erstinstanzlichen Handelsgerichts von Toulon vom Januar 2017 bestätigte, das den TÜV im Januar 2017 zu rund 60 Millionen Euro bzw. 3000 Euro Schadenersatz an jede der etwa 20.000 Klägerinnen verurteilt, die bereits ausgezahlt wurden.

Um den TÜV zur Verantwortung zu ziehen, zog das Berufungsgericht Aix-en-Provenve die europäische Richtlinie über Medizinprodukte von 1993 heran, die den für die Anbringung der CE-Zertifizierung zuständigen Stellen eine „Wachsamkeitspflicht“ auferlegt. Diese Verpflichtung wird verstärkt, wenn Produkte wie Brustprothesen im Verdacht stehen, Risiken für Patienten darzustellen. In diesem Zusammenhang müsse der Zertifizierer die Herkunft der verwendeten Rohstoffe überprüfen, indem er insbesondere die Materialkonten des Herstellers prüft. Eine solche Kontrolle hätte es dem TÜV und seinem französischen Subunternehmer, so das Berufungsgericht, über mehrere Jahre ermöglicht, die offensichtliche Diskrepanz zwischen der vom einzigen zugelassenen Lieferanten gekauften Silikon-Menge und der Anzahl der hergestellten Brustprothesen festzustellen. Diese Beobachtung hätte entsprechenden Anfangsverdacht, tiefergehende Untersuchungen und v. a. unangekündigte Kontrollen, die zwangsläufig das betrügerischen Handeln von PIP aufgedeckt hätte, das auch darin bestand, während der angekündigten jährlichen Tüv-Kontrollen das tatsächlich verwendete giftige, nicht-zugelassene Industriesilikon zu verbergen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die erste Verurteilung des TÜV durch ein Berufungsgericht.

Wir gehen davon aus, dass der TÜV beim Kassationsgerichtshof, dem höchsten französischen Gericht, Revision einlegen wird. Parallel wird das Berufungsgericht von Paris in kürze in der sog. „Tüv1“-Sammelklage entscheiden, nachdem vom französischen Kassationshof eine frühere Entscheidung des Berufungsgerichts von AIX-EN-PROVENCE vom 2. Juli 2015 – nach der dem TÜV noch kein Fehler zugerechnet werden konnte und die Klage gegen den Tüv abgewiesen wurde – aufgehoben und nach Paris zurückverwiesen wurde.

Betroffene, die noch nichts unternommen haben, können sich jetzt bis zum 31. März 2021 dem Verfahren „TÜV5“ anschließen. 

Rechtsanwalt Zierhut:

Die Zeit des Zögerns und Wartens ist vorbei. Die Opfer sollten sich nun unverzüglich dem laufenden Verfahren anschließen, bevor es zu spät ist. Wir sind bereit und verfügen über bemerkenswerte Instrumente, um die Betroffenen bei der Erzielung einer wirksamen Entschädigung zu unterstützen. “

Kann ich an der Sammelklage teilnehmen, wenn mein PIP-Implantat noch nicht ausgetauscht bzw. entfernt wurde?

Ja, für die Teilnahme an der Sammelklage ist es nicht ausschlaggebend, ob das PIP-Implantat noch eingesetzt ist oder bereits ausgetauscht wurde.

Mein Implantat wurde kostenlos ausgetauscht. Kann ich trotzdem an der Sammelklage teilnehmen?

Ja, selbst wenn für Sie keine Kosten für den Austausch entstanden sind, können Sie an der Sammelklage teilnehmen.

Mir wurde nur einseitig ein PIP-Implantat eingesetzt, kann ich trotzdem teilnehmen?

Ja, auch wenn nur ein PIP-Implantat gesetzt wurde, können Sie an der Sammelklage teilnehmen.

Auf was wird der TÜV verklagt?

Der TÜV haftet wegen Verletzung seiner Kontroll- und Überprüfungspflichten und wird deshalb auf einen pauschalen vorläufigen Schadenersatzbetrag verklagt. Dieser beinhaltet etwa Behandlungskosten und verursachte Schmerzen im Zuge des Austausches des PIP-Implantats.

Französische Sachverständige haben bereits dauerhafte Angststörungen bei allen PIP-Patientinnen erkannt. Die Betroffenen müssen mit schweren Folgen und einer langfristigen Verschlechterung fertig werden (Bruch der Prothesen bei über der Hälfte, Entzündung der Lymphknoten wegen des Silikons bei einem Drittel). Die Abfindungsbeträge sollten mehrere Zehntausend Euro erreichen. 

Die für eine erste Patientengruppe geforderten Beträge liegen daher zwischen 20.000 und 70.000 Euro. Eine objektive und realistische Abfindung, die auf medizinischer Expertise und auf unserem über mehr als ein Jahrzehnt erworbenen Fachwissen basiert.“, so RA Zierhut.

Es ist auch zu beachten, dass später noch neue Schäden auftreten können. Es ist an der zeit eine epidemiologische Studie an PIP-Patientinnen durchzuführen. Es könnte Konsequenzen aufzeigen, die bisher nicht bedacht wurden. Auffällig ist beispielsweise die hohe Inzidenz autistischer Störungen bei Kindern, die mit TÜV-zertifiziertem Silikon gestillt wurden.

Ich habe keinen oder nur einen ungenügend ausgefüllten PIP-Implantatpass erhalten.

Wenn Sie keinen oder keinen ausreichend ausgefüllten PIP-Pass erhalten haben, bitten wir Sie sich an den behandelnden Arzt bzw. die Klinik zu wenden. Diese sind verpflichtet, Ihnen den vollständigen Implantatpass oder eine sonstige ausreichende Bestätigung zum PIP-Implantat auszuhändigen. Falls Sie damit keinen Erfolg haben, lassen Sie uns dies bitte wissen und wir unterstützen Sie dabei. 

Ich habe Probleme mit Implantaten eines anderen Herstellers als PIP. Kann ich trotzdem teilnehmen?

Nein, eine Teilnahme an der französischen Sammelklage ist ausnahmslos für jene Frauen möglich, welche fehlerhafte Implantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) eingesetzt bekommen haben. Bei Problemen mit Implantaten anderer Hersteller können Sie sich gerne an uns wenden, wir beraten Sie zu den Möglichkeiten.