PIP Brustimplantate Skandal

Das Berufungsgericht von Aix-en-Provence hat in der französischen Sammelklage TÜV3 (20.000 Opfer) heute die Entscheidung des Handelsgerichts von Toulon bestätigt. Der TÜV Rheinland muss Tausenden von Frauen Schadenersatz zahlen, weil sie gesundheitsschädliche Brustimplantate eingesetzt bekommen haben. So entschied es am Donnerstag das Berufungsgericht von Aix-en-Provence, das damit das Urteil eines Gerichts von Toulon vom Januar 2017 bestätigte. Nach diesem Beschluss hatte der TÜV Rheinland schon rund 60 Millionen Euro oder 3000 Euro an jede der etwa 20.000 Klägerinnen überwiesen.

Der TÜV wird beim Kassationsgericht Berufung einlegen, dies hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Darüber hinaus beurteilt das Kassationsgericht die Begründetheit des Falles nicht neu, sondern prüft lediglich, ob die Richter das Gesetz korrekt angewendet haben. Die Erfolgschancen einer TÜV-Berufung sind aus unserer Sicht gering.

Für die Klägerinnen in TÜV3 stellt sich weiterhin die Frage, ob sie den Sachverständigen in Anspruch nehmen wollen. Hierfür wäre eine formelle Vorschusszahlung in Höhe von 500 € zu leisten. Den Sachverständigen müssen strukturierte Behandlungsunterlagen und ggf. Übersetzungen übergeben werden. Nach derzeitigem Wissensstand basierend auf den ersten endgültigen Schlussfolgerungen der Sachverständigen (Schadensnomenklatur, Bewertungsskala und auf den nach französischem Recht geltenden Entschädigungsregeln) werden Beträge in Höhe von 20.000 € bis 70.000 € (abhängig von Faktoren wie Ruptur, Auftreten eines Silikonoms, psychologischer Leidensdruck, Kapselfibrose, ästhetischen Beeinträchtigungen und der Höhe der Kosten von Im- und Explantation) bzw. bei Auftreten von Krebs weitaus höher, avisiert.

Hinweis für Betroffene, die noch nichts unternommen haben: Diese Betroffenen können sich jetzt bis zum 31. März 2021 dem Verfahren „TÜV5“ anschließen. Dieses Verfahren steht kurz vor dem Start.

Hinweis für Patientinnen die in Deutschland geklagt haben bzw. noch klagen: Bislang haben alle deutschen Land- und Oberlandesgerichte die Klagen gegen (die Allianz) und den Tüv abgewiesen. Zwar hatte 2017 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der TÜV unter bestimmten Umständen zum Schadenersatz verpflichtet werden kann, aber der Bundesgerichtshof (BGH) wies im Nachgang dieser Entscheidung die Schadenersatzklage einer Geschädigten aus Rheinland-Pfalz ab, weil er das Vorliegen dieser besonderen Umstände nicht, d. h. insb. keine Pflichtverletzung des TÜV Rheinland erkennen konnte. PIP habe die Kontrolleure getäuscht und deshalb wäre der Betrug mit dem Silikon für den Tüv nicht erkennbar gewesen. Außerdem habe es keinen konkrete Verdachtsmomente für unangekündigte Kontrollen gegeben. Aber noch ist das letzte Wort auch in Deutschland nicht gesprochen. In einer Revision der AOK Bayern gegen den TÜV erkannte der 7. Zivilsenat des BGH darauf, dass der TÜV grundsätzlich nach deliktischen Vorschriften dafür haften müsse, wenn er seinen Kontrollpflichten als Zertifizierungsstelle für die Implantate nicht nachgekommen wäre. Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück, das für das 2. Quartal 2021 Verhandlungstermin angekündigt hat.

Für Patientinnen, die bereits ein rechtskräftiges Urteil erstritten haben, ist der Ausgang des Verfahrens vor dem OLG Nürnberg nicht mehr erheblich. Ebenso können sich Patientinnen, deren Gerichtsverfahren in Deutschland rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht mehr an der letzten französischen Sammelklage beteiligen. 

In Frankreich beginnt ein Berufungsprozess gegen den TÜV Rheinland. Wie das Pariser Berufungsgericht mitteilte, wird der Fall damit ab Dienstag 17. November neu aufgerollt. Zuvor hatte das oberste französische Gericht 2018 ein Urteil aus Aix-en-Provence aufgehoben. In der Entscheidung aus dem Jahr 2015 war eine Haftung des TÜV noch abgelehnt worden. Zahlreiche Frauen – auch Mandantinnen aus Österreich und Deutschland – hatten den TÜV Rheinland auf Schadenersatz verklagt.

Das französische Unternehmen PIP hatte jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel für Brustimplantate verwendet. Der Skandal war 2010 aufgeflogen, Schätzungen zufolge könnten die reißanfälligen Silikon-Kissen weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Der TÜV hatte Unterlagen zur Konzeption der Implantate und die Qualitätssicherung überprüft – auf dieser Basis erhielt das Unternehmen das europäische CE-Siegel. Erste medizinische Gutachten lassen auf Entschädigungen zwischen 17.000 und 70.000 Euro hoffen.

Unsere Mandantin ist mit ihrer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Gericht entschied, die Versicherung dürfe den Haftpflichtschutz auf Betroffene aus Frankreich beschränken.

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate der Firma PIP aus Frankreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit ein für deutsche Patientinnen enttäuschendes Urteil gefällt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass die Versicherung von PIP nach EU-Recht ihren Schadenersatz auf Opfer in Frankreich beschränken dürfe. Hintergrund war die Klage unserer Mandantin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Allianz, die  Haftpflichtversicherung von PIP. Unsere Mandantin hatte sich 2006 in Deutschland PIP-Brustimplantate einsetzen lassen. Diese waren mit billigem und nicht zugelassenem Industriesilikon gefüllt.

Nur Fälle aus Frankreich gedeckt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte das Verfahren dem EuGH vor. Die Richter wollten wissen, ob es eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, dass der Haftpflichtversicherer, eine französische Tochter des Allianz-Konzerns, in den Versicherungsbedingungen die Haftung allein auf Frankreich beschränkte. In Deutschland ist eine Haftpflichtversicherung für Medizinprodukte nicht vorgeschrieben. Die Allianz beruft sich darauf, dass ihr Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Der EuGH musste daher auf Bitte des OLG Frankfurt das EU-Recht auslegen, welches verbietet, EU-Bürger aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Offen war, ob das Verbot die Versicherung bindet.

Versicherungspflichten im EU-Recht nicht geregelt

Der EuGH urteilte, dass es keine EU-Bestimmung gäbe, „die einen Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Risiken abzuschließen, die mit Medizinprodukten verbunden sind, oder die eine solche Versicherung regelt“. Die Klägerin sei auch nicht in ihrem Recht auf EU-Freizügigkeit verletzt worden. Auch das Recht auf freien Dienstleistungs- und Warenverkehr sei nicht anwendbar. Ein Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr wäre zu weit hergeholt. Auch sei das EU-Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt nicht anwendbar.

Wegen des weltweiten Skandals um mangelhafte undichte Brustimplantate der Firma PIP haben betroffene Frauen und deren Krankenkassen weiter eine Chance auf Schadenersatz vom TÜV Rheinland. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Haftung des TÜV wegen möglicher begangener Pflichtverletzungen bei der Zertifizierung in Betracht kommt. Der BGH verwies den Rechtsstreit zur weiteren Prüfung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück. (AZ: VII ZR 151/18)

Das in zweiter Instanz mit dem Fall beschäftigte OLG Frankfurt stand vor der Frage, ob eine in dem zwischen PIP und der Haftpflichtversicherung geschlossenen Versicherungsvertrag verwendete Gebietsklausel, wonach der Haftpflichtschutz nur für in Frankreich operierte Patientinnen gilt wirksam ist oder ob diese Klausel gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV verstößt. Der Senat legte diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vor.

Wir haben die Ansprüche von 50 Frauen, die sich durch mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) geschädigt sehen und keinen Rechtsschutz haben, in einer Sammelklage gegen den Tüv in Frankreich angeschlossen. Die Brustimplantate waren medizinisch nicht zugelassen. Am 20. 1. 2017 verurteilte das Handelsgericht Toulon den TÜV Rheinland und den TÜV RHEINLAND France zu 60 Millionen Euro Schadenersatz. Auch den Klägerinnen aus Deutschland wurden je 3000 Euro Vorschuss auf Schadenersatz zugesprochen. Laut Begründung des Gerichts hätte der TÜV gegen seine Kontroll- und Aufsichtspflichten verstoßen und die PIP-Implantate nicht bzw. nicht ausreichend geprüft. Der TÜV legte daraufhin umgehend ein Rechtsmittel ein, um nicht jeder Klägerin 3.000 Euro sofort auszahlen zu müssen. Mit seiner Beschwerde auf Zahlungsaufschub war er nicht erfolgreich. Das Berufungsgericht in Aix en Provence wies den entsprechenden Antrag zurück. Der TÜV hat deshalb jetzt an alle Klägerinnen aus Deutschland den vorläufig zugesprochenen Schadenersatz von insgesamt 150.000 Euro ausbezahlt.