PIP Brustimplantate Skandal

Patientinnen die in Deutschland geklagt haben wollen wissen, ob die Entscheidungen der französischen Gerichte Auswirkungen auf die Gerichtsverfahren vor den deutschen Gerichten haben.

Wer haftet?  Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens noch nicht abschließend geklärt.

Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz oder Schmerzensgeld vor den deutschen Gerichten nicht weiter. Bislang haben alle deutschen Land- und Oberlandesgerichte die Klagen gegen die Allianz und den TÜV abgewiesen. Doch noch ist das letzte Wort zur Haftung des TÜV auch in Deutschland nicht gesprochen. Der Bundesgerichtshof wies eine Klage der AOK Bayern gegen den TÜV an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück. Für das 2. Quartal 2021 ist Verhandlungstermin angekündigt.

Für die Klägerinnen, die in Deutschland vor Gericht gegangen sind,

haben die Verfahren in Frankreich keine Auswirkung. Sobald in Deutschland eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, kann der gleiche Fall nicht noch einmal vor einem anderen Gericht verhandelt und entschieden werden. Patientinnen die vor deutschen Gerichten klagen bzw. geklagt haben, können sich daher der neuen französischen Sammelklage „TÜV 5“ nicht mehr anschließen.

Für Klägerinnen, die bereits ein rechtskräftiges Urteil erstritten haben,

hat auch der Ausgang des Verfahrens vor dem OLG Nürnberg keine Auswirkungen. Für Klägerinnen deren Verfahren gerade noch anhängig sind, könnte sich die Entscheidung des OLG Nürnberg theoretisch noch auswirken, aber die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass zumindest die Landgerichte ohne auf das OLG Nürnberg  abzuwarten entscheiden wollen. Die ist eigentlich nicht nachvollziehbar, aber die Aussetzung des Verfahrens liegt allein im Ermessen des Gerichts, sofern die Aussetzung nicht von beiden Parteien beantragt wird. Sie können es sich bestimmt schon denken, dass der TÜV aus rein taktischen Gründen seine Zustimmung hierfür verweigert. Sich seiner Verantwortung mit „offenen Visier“ stellen, ist etwas anderes. 

Detaillierte Informationen finden Sie hier: Informationsbrief für Mandantinnen die in Deutschland geklagt haben 

Das Berufungsgericht von Aix-en-Provence hat in der französischen Sammelklage TÜV3 (20.000 Opfer) heute die Entscheidung des Handelsgerichts von Toulon bestätigt. Der TÜV Rheinland muss Tausenden von Frauen Schadenersatz zahlen, weil sie gesundheitsschädliche Brustimplantate eingesetzt bekommen haben. So entschied es am Donnerstag das Berufungsgericht von Aix-en-Provence, das damit das Urteil eines Gerichts von Toulon vom Januar 2017 bestätigte. Nach diesem Beschluss hatte der TÜV Rheinland schon rund 60 Millionen Euro oder 3000 Euro an jede der etwa 20.000 Klägerinnen überwiesen.

Weitere detailliertere Informationen finden Sie hier: Hinweise für Klägerinnen in Sammelklage Tüv3

In Frankreich beginnt ein Berufungsprozess gegen den TÜV Rheinland. Wie das Pariser Berufungsgericht mitteilte, wird der Fall damit ab Dienstag 17. November neu aufgerollt. Zuvor hatte das oberste französische Gericht 2018 ein Urteil aus Aix-en-Provence aufgehoben. In der Entscheidung aus dem Jahr 2015 war eine Haftung des TÜV noch abgelehnt worden. Zahlreiche Frauen – auch Mandantinnen aus Österreich und Deutschland – hatten den TÜV Rheinland auf Schadenersatz verklagt.

Das französische Unternehmen PIP hatte jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel für Brustimplantate verwendet. Der Skandal war 2010 aufgeflogen, Schätzungen zufolge könnten die reißanfälligen Silikon-Kissen weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Der TÜV hatte Unterlagen zur Konzeption der Implantate und die Qualitätssicherung überprüft – auf dieser Basis erhielt das Unternehmen das europäische CE-Siegel. Erste medizinische Gutachten lassen auf Entschädigungen zwischen 17.000 und 70.000 Euro hoffen.

Unsere Mandantin ist mit ihrer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Gericht entschied, die Versicherung dürfe den Haftpflichtschutz auf Betroffene aus Frankreich beschränken.

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate der Firma PIP aus Frankreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit ein für deutsche Patientinnen enttäuschendes Urteil gefällt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass die Versicherung von PIP nach EU-Recht ihren Schadenersatz auf Opfer in Frankreich beschränken dürfe. Hintergrund war die Klage unserer Mandantin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Allianz, die  Haftpflichtversicherung von PIP. Unsere Mandantin hatte sich 2006 in Deutschland PIP-Brustimplantate einsetzen lassen. Diese waren mit billigem und nicht zugelassenem Industriesilikon gefüllt.

Nur Fälle aus Frankreich gedeckt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte das Verfahren dem EuGH vor. Die Richter wollten wissen, ob es eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, dass der Haftpflichtversicherer, eine französische Tochter des Allianz-Konzerns, in den Versicherungsbedingungen die Haftung allein auf Frankreich beschränkte. In Deutschland ist eine Haftpflichtversicherung für Medizinprodukte nicht vorgeschrieben. Die Allianz beruft sich darauf, dass ihr Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Der EuGH musste daher auf Bitte des OLG Frankfurt das EU-Recht auslegen, welches verbietet, EU-Bürger aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Offen war, ob das Verbot die Versicherung bindet.

Versicherungspflichten im EU-Recht nicht geregelt

Der EuGH urteilte, dass es keine EU-Bestimmung gäbe, „die einen Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Risiken abzuschließen, die mit Medizinprodukten verbunden sind, oder die eine solche Versicherung regelt“. Die Klägerin sei auch nicht in ihrem Recht auf EU-Freizügigkeit verletzt worden. Auch das Recht auf freien Dienstleistungs- und Warenverkehr sei nicht anwendbar. Ein Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr wäre zu weit hergeholt. Auch sei das EU-Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt nicht anwendbar.

Wegen des weltweiten Skandals um mangelhafte undichte Brustimplantate der Firma PIP haben betroffene Frauen und deren Krankenkassen weiter eine Chance auf Schadenersatz vom TÜV Rheinland. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Haftung des TÜV wegen möglicher begangener Pflichtverletzungen bei der Zertifizierung in Betracht kommt. Der BGH verwies den Rechtsstreit zur weiteren Prüfung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück. (AZ: VII ZR 151/18)

Das in zweiter Instanz mit dem Fall beschäftigte OLG Frankfurt stand vor der Frage, ob eine in dem zwischen PIP und der Haftpflichtversicherung geschlossenen Versicherungsvertrag verwendete Gebietsklausel, wonach der Haftpflichtschutz nur für in Frankreich operierte Patientinnen gilt wirksam ist oder ob diese Klausel gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV verstößt. Der Senat legte diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vor.

Wir haben die Ansprüche von 50 Frauen, die sich durch mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) geschädigt sehen und keinen Rechtsschutz haben, in einer Sammelklage gegen den Tüv in Frankreich angeschlossen. Die Brustimplantate waren medizinisch nicht zugelassen. Am 20. 1. 2017 verurteilte das Handelsgericht Toulon den TÜV Rheinland und den TÜV RHEINLAND France zu 60 Millionen Euro Schadenersatz. Auch den Klägerinnen aus Deutschland wurden je 3000 Euro Vorschuss auf Schadenersatz zugesprochen. Laut Begründung des Gerichts hätte der TÜV gegen seine Kontroll- und Aufsichtspflichten verstoßen und die PIP-Implantate nicht bzw. nicht ausreichend geprüft. Der TÜV legte daraufhin umgehend ein Rechtsmittel ein, um nicht jeder Klägerin 3.000 Euro sofort auszahlen zu müssen. Mit seiner Beschwerde auf Zahlungsaufschub war er nicht erfolgreich. Das Berufungsgericht in Aix en Provence wies den entsprechenden Antrag zurück. Der TÜV hat deshalb jetzt an alle Klägerinnen aus Deutschland den vorläufig zugesprochenen Schadenersatz von insgesamt 150.000 Euro ausbezahlt.

Das Berufungsgericht von Aix-en-Provence hat in der französischen Sammelklage TÜV3 (20.000 Opfer) heute die Entscheidung des Handelsgerichts von Toulon bestätigt. Der TÜV Rheinland muss Tausenden von Frauen Schadenersatz zahlen, weil sie gesundheitsschädliche Brustimplantate eingesetzt bekommen haben. So entschied es am Donnerstag das Berufungsgericht von Aix-en-Provence, das damit das Urteil eines Gerichts von Toulon vom Januar 2017 bestätigte. Nach diesem Beschluss hatte der TÜV Rheinland schon rund 60 Millionen Euro oder 3000 Euro an jede der etwa 20.000 Klägerinnen überwiesen.

Weitere detailliertere Informationen finden Sie hier: Hinweise für Klägerinnen in Sammelklage Tüv3

In Frankreich beginnt ein Berufungsprozess gegen den TÜV Rheinland. Wie das Pariser Berufungsgericht mitteilte, wird der Fall damit ab Dienstag 17. November neu aufgerollt. Zuvor hatte das oberste französische Gericht 2018 ein Urteil aus Aix-en-Provence aufgehoben. In der Entscheidung aus dem Jahr 2015 war eine Haftung des TÜV noch abgelehnt worden. Zahlreiche Frauen – auch Mandantinnen aus Österreich und Deutschland – hatten den TÜV Rheinland auf Schadenersatz verklagt.

Das französische Unternehmen PIP hatte jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel für Brustimplantate verwendet. Der Skandal war 2010 aufgeflogen, Schätzungen zufolge könnten die reißanfälligen Silikon-Kissen weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Der TÜV hatte Unterlagen zur Konzeption der Implantate und die Qualitätssicherung überprüft – auf dieser Basis erhielt das Unternehmen das europäische CE-Siegel. Erste medizinische Gutachten lassen auf Entschädigungen zwischen 17.000 und 70.000 Euro hoffen.

Unsere Mandantin ist mit ihrer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Gericht entschied, die Versicherung dürfe den Haftpflichtschutz auf Betroffene aus Frankreich beschränken.

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate der Firma PIP aus Frankreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit ein für deutsche Patientinnen enttäuschendes Urteil gefällt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass die Versicherung von PIP nach EU-Recht ihren Schadenersatz auf Opfer in Frankreich beschränken dürfe. Hintergrund war die Klage unserer Mandantin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gegen die Allianz, die  Haftpflichtversicherung von PIP. Unsere Mandantin hatte sich 2006 in Deutschland PIP-Brustimplantate einsetzen lassen. Diese waren mit billigem und nicht zugelassenem Industriesilikon gefüllt.

Nur Fälle aus Frankreich gedeckt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte das Verfahren dem EuGH vor. Die Richter wollten wissen, ob es eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, dass der Haftpflichtversicherer, eine französische Tochter des Allianz-Konzerns, in den Versicherungsbedingungen die Haftung allein auf Frankreich beschränkte. In Deutschland ist eine Haftpflichtversicherung für Medizinprodukte nicht vorgeschrieben. Die Allianz beruft sich darauf, dass ihr Deckungsschutz auf Schadensfälle in Frankreich beschränkt sei. Der EuGH musste daher auf Bitte des OLG Frankfurt das EU-Recht auslegen, welches verbietet, EU-Bürger aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren. Offen war, ob das Verbot die Versicherung bindet.

Versicherungspflichten im EU-Recht nicht geregelt

Der EuGH urteilte, dass es keine EU-Bestimmung gäbe, „die einen Hersteller von Medizinprodukten dazu verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Risiken abzuschließen, die mit Medizinprodukten verbunden sind, oder die eine solche Versicherung regelt“. Die Klägerin sei auch nicht in ihrem Recht auf EU-Freizügigkeit verletzt worden. Auch das Recht auf freien Dienstleistungs- und Warenverkehr sei nicht anwendbar. Ein Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr wäre zu weit hergeholt. Auch sei das EU-Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt nicht anwendbar.

Wegen des weltweiten Skandals um mangelhafte undichte Brustimplantate der Firma PIP haben betroffene Frauen und deren Krankenkassen weiter eine Chance auf Schadenersatz vom TÜV Rheinland. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Haftung des TÜV wegen möglicher begangener Pflichtverletzungen bei der Zertifizierung in Betracht kommt. Der BGH verwies den Rechtsstreit zur weiteren Prüfung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurück. (AZ: VII ZR 151/18)

Das in zweiter Instanz mit dem Fall beschäftigte OLG Frankfurt stand vor der Frage, ob eine in dem zwischen PIP und der Haftpflichtversicherung geschlossenen Versicherungsvertrag verwendete Gebietsklausel, wonach der Haftpflichtschutz nur für in Frankreich operierte Patientinnen gilt wirksam ist oder ob diese Klausel gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV verstößt. Der Senat legte diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vor.

Wir haben die Ansprüche von 50 Frauen, die sich durch mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) geschädigt sehen und keinen Rechtsschutz haben, in einer Sammelklage gegen den Tüv in Frankreich angeschlossen. Die Brustimplantate waren medizinisch nicht zugelassen. Am 20. 1. 2017 verurteilte das Handelsgericht Toulon den TÜV Rheinland und den TÜV RHEINLAND France zu 60 Millionen Euro Schadenersatz. Auch den Klägerinnen aus Deutschland wurden je 3000 Euro Vorschuss auf Schadenersatz zugesprochen. Laut Begründung des Gerichts hätte der TÜV gegen seine Kontroll- und Aufsichtspflichten verstoßen und die PIP-Implantate nicht bzw. nicht ausreichend geprüft. Der TÜV legte daraufhin umgehend ein Rechtsmittel ein, um nicht jeder Klägerin 3.000 Euro sofort auszahlen zu müssen. Mit seiner Beschwerde auf Zahlungsaufschub war er nicht erfolgreich. Das Berufungsgericht in Aix en Provence wies den entsprechenden Antrag zurück. Der TÜV hat deshalb jetzt an alle Klägerinnen aus Deutschland den vorläufig zugesprochenen Schadenersatz von insgesamt 150.000 Euro ausbezahlt.